17.159 Unterschriften
Petition richtet sich an: Bundesregierung Deutschland
Wir fordern von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Begründung
Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.
Die Petition wurde initiiert von:
CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.
Sie wird außerdem unterstützt von:
Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir
Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied
Ärzte der Welt e.V.
Bielefelder Nahost-Initiative
Bremer Friedensforum
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.
Church and Peace
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Forum Ziviler Friedensdienst
Frauen wagen Frieden
Freunde von Sabeel Deutschland e.V.
Handicap International e.V.
Humanistische Union Deutschland
Initiative zur Förderung der Beziehung zwischen Nürnberg und Nablus e.V. (INNA)
Internationale Liga für Menschenrechte
International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)
Israelis für Frieden
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland
Kölner Friedensforum
Kooperation für den Frieden
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Nahostgruppe Mannheim
Offenbacher Friedensinitiative
Ohne Rüstung Leben
Palästina Initiative Region Hannover
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
Solidarität International
Terre des Hommes Deutschland
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem e.V.
Wir freuen uns über jede weitere Unterstützung – um die Petition als Organisation öffentlich zu unterstützen, kontaktiert uns einfach über den Button "Frage an den Initiator" unter dem Petitionstext. Wir machen die Unterstützung dann regelmäßig hier auf der Seite sichtbar.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
13.08.2024
Petition endet:
12.03.2025
Region:
Deutschland
Kategorie:
Außenpolitik
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
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Neue SprachversionNeuigkeiten
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Der Petition kann teilweise entsprochen werden.
am 16.10.2024Liebe Unterstützende,
dem Petitionsausschuss liegt bereits eine (oder mehrere) Petition(en) mit dem gleichen Thema vor. Zur effektiveren Bearbeitung des Anliegens, wird das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Ausführungen der Petition fließen in die Beratung mit ein.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
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Liebe Unterstützer:innen,
vielen Dank, dass Ihr die Petition „für einen gerechten Frieden in Gaza“ unterschrieben habt! Inzwischen haben wir mehr als 14.500 Unterschriften gesammelt.
Wir möchten Euch auf eine Kundgebung in Berlin am kommenden Freitag, den 18. Oktober 2024, aufmerksam machen. Unter dem Titel: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ ruft ein breites Bündnis aus über 30 Organisationen zu einem Protest vor dem Bundeskanzleramt auf; die Inhalte und Forderungen sind denen der Petition sehr ähnlich.
Der Aufruf zur Kundgebung appelliert an die Bundesregierung, sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien... weiter
Debatte
Ein Waffenembargo soll den Israelis bei ihrer Forderung an die Regierung helfen, ein Deal mit Hamas für die Freilassung der Geiseln zu schließen. Am 08.09.2024 sind deshalb 500.000 Israelis auf die Straße gegangen. Es ist offensichtlich, dass die weder die israelische Regierung noch die Mehrheit der israelischen Parteilandschaft in der Lage ist den Krieg zu beenden. Dafür braucht es Druck von außen. Und wer sonst kann das besser tun als die engsten Unterstützer Israels, vor allem Deutschland!
Waffenexporte stoppen? Soll sich Israel nicht gegen Islamisten der Hamas und der Hisbollah verteidigen dürfen? Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Ermordung aller! Juden und die Errichtung islamistischer Weltherrschaft ist. Die Unterstützer*innen dieser Petition machen sich zu nützlichen Idioten palästinensicher Propaganda
Warum Menschen unterschreiben
Frieden herrscht nicht !
Weil der Angriff der Hamas auf Israel keinen Völkermord an der Zivilbevölkerung in Gaza rechtfertigt.
Als Humanist fordere ich Frieden zu schaffen, ohne Waffen!
Auch der schreckliche Angriff der Hamas auf Israelis vom 07.10.2023 rechtfertigt keinen Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung, keine völlige Zerstörung der Infrastruktur, keine radikale Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern, Universitäten und Wohngebieten, Wohnhäusern aus Rache, kein Aushungern der Bevölkerung, die Vertreibung der Palästinenser und die Einverleibung des palästinensischen Territoriums
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Weil Israel gegen das Völkerrecht verstößt und sich alles erlauben kann ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das was hier zur Zeit in Gaza und im Libanon passiert ist Unrecht und m.Ea Völkermord.