1.575 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, Rat der Stadt Wesel
Die Stadt Wesel hat den Hebesatz für die Grundsteuer B für das Jahr 2024 auf 690% (vorher 493%) angehoben. Diese Erhöhung stellt eine drastische Mehrbelastung für alle steuerzahlenden Haushalte dar. Eigentümer und Mieter sind gleichermaßen betroffen, da die Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergeben.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind fassungslos, dass die Stadt Wesel so eine Forderung in der derzeitigen Situation, in der die Bürger sich befinden, stellt. Wir alle sind von enorm erhöhten Energiekosten, der Inflation und daraus resultierenden erhöhten Lebenshaltungskosten und Kosten aufgrund der Energiewende betroffen.
Die Erhöhung tritt noch vor der geplanten Reform in Kraft und stellt eine Steigerung von 40% dar.
Steuern sind notwendig, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Die Stadt begründet die Erhöhung z. B. mit gestiegenen Kosten für Kita-Betreuung, Ausbau des Ganztags, Veränderungen beim Wohngeld, der Unterbringung von Flüchtlingen und gestiegenen Personalausgaben sowie höheren Bau- und Zinskosten.
QUELLE: RP-Bericht „Steuerhöhung sorgt für Kopfschütteln“ vom 24.01.2024
Doch die drastische Erhöhung der Grundsteuer ist ungerecht, weil sie alle Bürger trifft, die ihre bereits gestiegenen Miet-/Wohn- und Lebenshaltungskosten selbst bestreiten. Wir fordern daher den Rat der Stadt Wesel auf, diese Entscheidung zu überdenken und einen gerechteren Weg zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen zu finden. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob auf andere öffentlich finanzierte Projekte verzichtet werden muss, wenn dafür kein Geld da ist.
Begründung
Für viele Menschen bedeutet das eine zusätzliche Belastung der ohnehin schon angespannten finanziellen Situation und das Zurückgreifen auf staatliche Mittel, weil das eigene erarbeitete Einkommen nicht mehr reicht. Das kann auch nicht im Interesse der Stadt Wesel sein. Weder Lohn- noch Rentenerhöhungen können diese Steigerungen auffangen.
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Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 23.06.2024Beschluss des Rates der Stadt Wesel
Am 07.05.2024 hat der Rat der Stadt Wesel sich inhaltlich mit meiner Petition zur Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer beschäftigt. Der Beschluss zur Ablehnung der Petition war bereits vor der Ratssitzung am 07.05.2024 im Ratsinformationssystem einsehbar.
Nach Rückfrage bei der Stadt bestätigte man mir nun den Beschluss. Die öffentliche Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2024 kann über das Ratsinformationssystem eingesehen werden, sobald die Niederschrift vom Rat in der kommenden Sitzung am 25.06.2024 gebilligt wurde.
ris.wesel.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSP4dzqmeuTqwVesSogTti4
Auszug aus dem Beschluss:
„Trotz Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und durchaus... weiter -
Die Petition wurde eingereicht
am 07.05.2024Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wie bereits in meiner letzten Nachricht angekündigt, wird in der Ratssitzung am heutigen 07.05.2024 der Rat der Stadt Wesel über die Petition als "Anregung" sprechen. Leider kann ich aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen - die Grundsteuer will ja finanziert werden...
Die Sitzung ist öffentlich, daher können interessierte Bürgerinnen und Bürger heute ab 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses teilnehmen. Vielleicht finden Sie Zeit?
ris.wesel.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXTAZQwHT4ks5QANRFyy4EU
Freundliche Grüße,
Daniela Kleinpaß -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
aufgrund vermehrter Nachfragen möchte ich wie folgt informieren:
Nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter des Büros der Bürgermeisterin ist die Sitzung am Dienstag, den 23.04.2024, 16:30 Uhr, öffentlich. Im Anschluss gibt es noch einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Voraussichtlich wird es an diesem Termin aber wohlmöglich noch keine inhaltliche Beratung über das Thema geben. Es wird nur die "technische Weiterleitung" bekanntgegeben, sozusagen eine Weiterleitung der Zuständigkeit an den Stadtrat, der sich dann am Dienstag, den 07.05.2024 (ab 16:30 Uhr) inhaltlich mit dem Thema befassen wird. Diese Sitzung ist ebenfalls öffentlich.
Im Schreiben der Stadt Wesel steht, dass der Rat der Stadt... weiter
Debatte
Liebe Petitionsinteressenten, ich möchte nochmals erwähnen, dass die Grundsteuererhöhung JEDEN betrifft, der seine Wohnkosten selbst aufbringt. In den Kommentaren wird häufig von Eigenheimbesitz erwähnt. Mieter sind gleichermaßen betroffen. Der Vermieter gibt die Grundsteuer 1:1 an den Mieter über die Nebenkostenabrechnung weiter. Dies nur nochmal als Hinweis. Vielen Dank allen Unterstützern! Freundliche Grüße, Daniela Kleinpaß
Noch kein CONTRA Argument.
