Kein Abbruch der Generalsanierung des Gymnasiums Plochingen und Landesmittel für Schulsanierungen

1.Die Generalsanierung eines der größten Gymnasien des Landes überfordert die Leistungsfähigkeit Plochingens

Die finanziellen Ressourcen für weitere wichtige Herausforderungen wie den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, die Klima- und Verkehrswende, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die Sanierung von Straßen und Wegen oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise können nicht angegangen werden.

Für die Generalsanierung des Gymnasiums mit prognostizierten Baukosten von rund 45 Mio. € erhält die Stadt Plochingen Bundesmittel aus dem Kommunalen Investitionsfond von rund 7,7 Mio. €. Da sich das Land an der Generalsanierung nicht beteiligt, muss die Stadt Plochingen die verbleibenden rund 37,3 Mio. € allein stemmen.

Nach Auskunft unserer Stadtverwaltung wird die Liquidität der Stadt Plochingen damit auf -21,6 Mio. EUR im Jahre 2026 sinken.

Plochingen als Kleinstadt mit 14.500 Einwohnern ist mit diesem Aufgabenpaket finanziell völlig überfordert. Plochingen hat bereits aus finanziellen Gründen sein Stadtbad geschlossen. Wir befürchten, dass die Generalsanierung des Gymnasiums abgebrochen werden muss und Investitionen in dringend notwendige Zukunftsmaßnahmen der Stadt über Jahre nicht mehr erfolgen können.

2.§ 31 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Gründung eines Schulverbandes – ist in der Praxis bei bestehenden Strukturen nicht umsetzbar und untauglich!

Das Gymnasium Plochingen ist eines der größten von Baden-Württemberg mit einem auswärtigen Schüleranteil von rund 70%. Die Kommunalaufsicht empfahl aufgrund der wirtschaftlichen Situation Plochingens eine Reduzierung auf fünf Züge. Dies entsprach auch dem Willen des Gemeinderates Plochingen. Das Kultusministerium hat Plochingen zu einem grundständig sechszügigen Gymnasium „ohne Wenn und Aber“ verpflichtet und somit dem Wunsch der Stadt auf eine Reduzierung auf fünf Züge nicht entsprochen.  

Die 6 betroffenen Umlandgemeinden haben eine finanzielle Beteiligung an der Generalsanierung des Gymnasiums aufgrund knapper Kassen abgelehnt ebenso einen Schulverband. Nach unserer Meinung muss das Land die Kommunen entsprechend der Schülerzahlen einer Schule bei der Generalsanierung der Schulgebäude unterstützen.

3.Deutlich höhere Förderungen bei Schulsanierungen durch das Land Baden-Württemberg

Die Bestandsgebäude der Schulen in Baden-Württemberg weisen oft einen schlechten baulichen Zustand auf, weil Sanierungen aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel der Kommunen unterlassen werden.

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, das seinen Wohlstand nur durch hohe Innovationskraft und wirtschaftliche Effizienz sichern kann. Grundlage sind motivierte und gutausgebildete Mitarbeiter*innen, wofür wiederum ausgezeichnete Rahmenbedingungen für Schule, Studium und Ausbildung zwingend sind. Baden-Württemberg fällt gerade bei den Bildungsvergleichen an Schulen international und bundesweit immer weiter zurück. Dies gefährdet unsere Zukunft. Das Land muss deutlich entschlossener seiner bildungspolitischen Verantwortung gerecht werden und hierzu die Kommunen als Schulträger deutlich besser unterstützen.