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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor! Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen! “Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1] Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform! Unterzeichnende Initiativen: Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz
Grunn
Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat: „Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2] Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10] Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:
Reform des Bundesbergrechts
Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
Kein Abbau in Schutzgebieten
Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern
Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine
Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
Zertifizierung von Baustoffen verbessern
Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu: „Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13] In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]
nun ist unsere Petition beendet. Trotz aller Bemühungen und unserer großen Hoffnung war sie leider nicht so erfolgreich, wie wir es erhofft hatten.
Ich möchte mich von Herzen bei Ihnen allen für Ihre wundervolle Unterstützung bedanken.
Als nächsten Schritt werde ich nun versuchen, einen persönlichen Übergabetermin unserer Petition in Berlin zu bekommen. Sie können sich gerne überlegen, ob Sie dabei sein möchten.
Wir haben zwar keinen Anspruch auf eine persönliche Übergabe, sollte es dennoch klappen, werde ich Sie unverzüglich informieren.
Für die Übergabe möchte ich gerne eine Mappe mit allen Unterschriften zusammenstellen. Es wäre schön, wenn Sie dafür vielleicht Bilder, persönliche Briefe oder auch eigene Filme (auf DVD gebrannt) zur Verfügung stellen könnten.
Wir sind alle auf unterschiedliche Weise betroffen – sichtbar gemachte Einzelschicksale wären sehr hilfreich, um das Verständnis zu fördern. Die meisten können sich kaum vorstellen, welche Auswirkungen dieses Bundesbergrecht auf die Menschen haben kann.
Setzen Sie sich bei Interesse gerne mit mir in Verbindung:
uta.strenger@web.de
Falls jemand etwas veröffentlichen möchte, kann ich das gerne über die Petitionsseite ermöglichen. Filme sollten dafür auf YouTube hochgeladen werden.
Ideen und Wünsche für die Übergabe nehme ich ebenfalls gerne entgegen.
Ich danke Ihnen von ganzem Herzen und wünsche uns allen ein gesundes, hoffnungsvolles und friedliches neues Jahr.
zutiefst traurig muss ich Ihnen mitteilen, dass Birgit Winkler, welche sich über viele Jahre mit Herz, Beharrlichkeit und Geduld für den Erhalt des Holzbergs bei Böhlitz eingesetzt hat, nach schwerer Krankheit, viel zu früh, verstorben ist.
Sie kämpfte sieben Jahre lang gegen die drohende Verfüllung des Holzberges und hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser einzigartige Ort für seltene Tiere und Pflanzen, der zu den artenreichsten Lebensräumen Sachsens gehört, bewahrt bleibt.
Birgit verband Herzlichkeit und Entschlossenheit mit einer tiefen Liebe zur Natur.
Der Dokumentarfilm „Himmel der Adler“ geht auf eine Idee Birgits zurück und wurde ihr von den beiden Dokumentarfilmern Olaf Kreiß und Ulf Wogenstein gewidmet.
So erinnert uns dieser Film an ihre Vision, den Menschen die Schönheit und Verletzlichkeit der Natur vor Augen zu führen.
Dieser Film entstand, weil es mitten im Herzen der Natur einer bedeutenden Vogelzuglinie Planungen zum Bau mehrere Windparks gibt, die wie Sperrwerke den jährlichen Vogelzug massiv beeinträchtigen würden.
So möchte dieser Film darüber aufklären, was auf dem Spiel steht, wenn bei der Planung von Windkraftanlagen leichtfertig über die Belange des Artenschutzes hinweggegangen wird.
Schauen Sie sich den knapp zehnminütigen Film an und machen Sie sich selbst ein Bild.
https://www.youtube.com/watch?v=xu607V15Ohk&t=10s
Es wäre wundervoll, wenn Sie mich unterstützen würden, Birgits Herzenswunsch, den Erhalt dieses Vogelparadieses, zu erfüllen. Über eine Unterschrift der folgenden Petition würde ich mich wahnsinnig freuen.
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiger-stopp-aller-planungen-zum-windkraftausbau-auf-dem-gebiet-der-gemeinde-thallwitz
Ohne die Holzbergrettung hätte ich nie Kenntnis über das Bundesbergrecht erlangt und diese Petition hätte es nicht gegeben. Die oben genannte Petition hat nichts mit dem Bergrecht zu tun, aber ich möchte alles möglich machen um Birgits Herzenswunsch erfüllen zu können. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist sehr wichtig. Aber nicht überall und nicht um jeden Preis.
Deutschland hinkt einer Studie zufolge bei der Ausweisung strenger Naturschutzgebiete im europäischen Vergleich weit hinterher. Die Bundesrepublik liege mit derzeit nur 0,6 Prozent ausgewiesener Schutzfläche auf dem drittletzten Platz der 27 EU-Staaten, teilte die Universität Bologna mit. Nur Belgien (0,1 Prozent) und Dänemark (0,2) schneiden demnach schlechter ab.
Hier der Link dazu:
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/deutschland-biodiversitaet-eu-100.html
Ich bedanke mich von Herzen für Ihre Unterstützung und Solidarität. Ohne Sie hätte der Holzberg nicht gerettet werden können.
das sächsische Oberbergamt hat im Beteiligungsportal den obligatorischen Rahmenbetriebsplan zum Änderungsvorhaben Teilfeld Mühlrose im Braunkohlentagebau Nochten im Beteiligungsportal veröffentlicht.
Alle wichtigen Unterlagen finden Sie hier:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/oba/beteiligung/themen/1051982
Sollte ich im größeren Rahmen dazu etwas veröffentlichen oder anderweitig in irgendeiner Art und Weise unterstützen können, geben Sie mir bitte eine Rückmeldung per Mail.
uta.strenger@web.de
Noch etwas in eigener Sache.
Jemand von Ihnen, eine Buchautorin, hatte mir vor Monaten eine Buchempfehlung zum Thema Abbau und alternative Möglichkeiten zukommen lassen.
Leider finde ich diese Mail nicht wieder. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nochmal melden würden.
Ökozid muss verboten und der Natur eine Stimme gegeben werden. In dieser Einreichung geht es bis zum 30. Juni um die ersten drei Plätze und es braucht euch, damit das Thema offiziell im Abstimmungsheft ausgedruckt wird. Teilt auch gern kräftig diesen Link und mobilisiert in eurem Netzwerk. Damit wir alle an einem Strang ziehen - für die Rechte der Natur!
