Die Soziale Liste lehnt die „Rahmenplanung Gerthe-West“ ab. Hier sollen bedeutende Frei-, Grün- und landwirtschaftlich genutzte Flächen bebaut werden. „Die geplanten Eingriffe in die Natur und den Lebensraum sind aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Wir müssen auch der heranwachsenden Generation einen Lebensraum hinterlassen der lebenswert ist. Diesem Thema haben wir in unserem Programm (21. Bausteine für eine sozialere Stadt) einen eigenen Punkt gewidmet, der den Titel "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere" trägt.
Vor diesem Hintergrund und aus Klimagründen muss ein weiterer „Landschaftsverbrauch“ verhindert werden. „Die 5 Ziele der Bürgerinitiative finden unsere Zustimmung“. Einige Mitglieder der Sozialen Liste haben sich auch bereits in die Liste für die Petition eingetragen hat. Wohnraum sollte vor allem auf vor genutzten Flächen sowie durch Sanierung von Altbeständen geschaffen werden. Eine Vergrößerung des Autoverkehrs sollte vermieden werden.

In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

1. ÖKOLOGISCHE GRÜNDE

Aus ökologischer Perspektive teilen wir Kritikpunkte des Naturschutzbeirats der unteren Naturschutzbehörde, der weiteren Flächenverbrauch äußerst kritisch sieht. Wir haben Zweifel, dass Ausgleichsmaßnahmen wirklich gleichwertig sind, und sehen grundsätzlich die zunehmende Flächenversiegelung als Problem an. Wenn nach Abwägung aller Argumente zusätzliche Versiegelung stattfinden soll, müsste zumindest gewährleistet sein, dass Projekte so geplant werden, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen dabei maximiert wird. Wie aus den folgenden Punkten ersichtlich wird, ist das bei der vorliegenden Rahmenplanung nicht der Fall.

2. WOHNUNGSPOLITIK

Bochum befindet sich in einer ernstzunehmenden wohnungspolitischen Krise. Bezahlbarer Wohnraum immer knapper, die Mietpreise steigen weiter. Bereits jetzt sind die Mieten im Verhältnis zu den Einkommen in unserer Stadt zu hoch: In einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung haben Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt herausgefunden, dass in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen fehlen, die für Geringverdiener*innen bezahlbar sind. Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen hat sich in den vergangenen zwölf Jahren halbiert, und bis 2025 fallen 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung. Während 50 Prozent der Bochumer Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, hat sich der Anteil der entsprechenden Wohnungen auf nur 6,8 Prozent verringert. Das in der Rahmenplanung Gerthe-West vorgesehene Bauprojekt ist in der vorliegenden Form jedoch nicht geeignet, zur Lösung dieses Problems beizutragen: Trotz des eklatanten Mangels an mietpreisgebundenem Wohnraum ist geplant, zwei Drittel der Fläche für Eigentumshäuser und freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden. Eine solche Planung trägt dazu bei, das Mietpreisniveau in Bochum weiter zu erhöhen, denn ein Anteil von 30 Prozent mietpreisgebundenem Wohnraum reicht nicht aus, um dem entgegen zu wirken.

Als Linksfraktion stimmen wir ausdrücklich mit der Position überein, dass mietpreisgebundener Wohnraum in allen Bochumer Stadtteilen entstehen muss. Insbesondere muss der Bildung und dem Ausbau von Besserverdienenden-Ghettos entgegengewirkt werden. Für falsch halten wir jedoch die in der Begründung zur Petition geäußerte Einschätzung, dass Mietpreisbindungen mit der Ansiedlung von „sozialen Problemen“ in Verbindung zu bringen wären. Richtig ist: Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine mietpreisgebundene Wohnung haben Alleinstehende mit einem Butto-Jahreseinkommen von bis zu bis 28.900 Euro, Zweipersonen-Haushalte dürfen bis zu 40.700 Euro brutto im Jahr verdienen – Familien mit Kindern noch mehr. Der soziale Wohnungsbau soll also bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. In unserer Stadt hat die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Wir reden hier also über Verkäufer*innen, Kindergärtner*innen, Polizist*innen, Büroangestellte und ihre Familien – wir reden über die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer! Die Vorstellung, dass die Schaffung von Wohnraum, die sich diese Familien leisten können, soziale Probleme ansiedeln würde, ist schlichtweg nicht zutreffend. Anders herum ist das Argument allerdings richtig: Während es in praktisch allen Stadtteilen viel zu wenig mietpreisgebundene Wohnungen gibt, ist es natürlich ein sozialpolitischer Skandal, dass der Anteil zum Beispiel in Stiepel nur ein Fünftel des sowieso viel zu niedrigen städtischen Durchschnitts von 6,8 Prozent beträgt.

3. UMGANG MIT STÄDTISCHEM EIGENTUM: GEGEN PRIVATISIERUNG!

Der von uns kritisierte Beschluss zur Rahmenplanung Gerthe-West sieht vor, die NRW.Urban GmbH als Treuhänderin für die weitere Bearbeitung des Projekts zu beauftragen. Dieser Auftrag endet mit der Privatisierung der Grundstücke – also dem Verkauf an Investoren. Als LINKE lehnen wir diesen Verkauf von städtischem Grund und Boden an private Investoren zur Profitmaximierung ab. Wir fordern, dass die Stadt selbst gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ohne Profitinteresse betreibt. Alternativ kann sie Grundstücke auch nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben. Denn um die Mietpreise in Bochum zu stabilisieren, brauchen wir deutlich mehr gemeinwohlorientierten statt renditeorientieren Wohnungsbau. Generell sagen wir: Wenn städtische Flächen nach der Abwägung aller Argumente und Alternativen schon bebaut werden müssen, dann doch bitte so, dass gewährleistet ist, dass sich der maximale Nutzen für die Allgemeinheit ergibt, statt dafür zu sorgen, dass private Investoren durch ihre Renditeerwartungen die dort realisierten Mieten künstlich erhöhen.

4. ES GIBT ALTERNATIVEN

In unserer Gesamtabwägung spielte auch eine Rolle, dass die Stadt Bochum zwar einerseits bestehende Grünflächen an Investoren zum renditeorientierten Wohnungsbau privatisieren will, andererseits aber nicht bereit ist, gesamtgesellschaftlich weniger problematische Alternativen umzusetzen. Das geplante Luxusstudierendenwohnheim neben dem Hauptbahnhof ist gescheitert, hier könnten stattdessen Appartements für Ein- und Zweipersonenhaushalte im geförderten Wohnungsbau entstehen. Denn in diesem Segment ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum laut unabhängigen Erhebungen in Bochum am größten. In bester Innenstadtlage befinden sich mehr als 5.000 Quadratmeter Brachland im Besitz der Stadt, die seit über 40 Jahren nicht genutzt werden und aufbereitet werden könnten. Für völlig falsch halten wir auch, dass die Stadt unlängst angekündigt hat, das Programm zur Bebauung von Baulücken nicht weiter zu verfolgen. Hier sollte die Kommune sich darum bemühen, die entsprechenden Flächen zu erwerben. Stattdessen stellt sie ihre Aktivitäten nach dem Versenden eines einzelnen Briefes an die Eigentümer*innen der Baulücken-Grundstücke ein.

Als Linksfraktion sind wir der Überzeugung, dass in einem wirkungsvollen und Gesamtkonzept zur Bewältigung der wohnungspolitischen Krise auch der gemeinwohlorientierte Neubau von Wohnungen eine Rolle spielen muss. Eine Politik, die allerdings stattdessen nicht gemeinwohlorientierten Privatisierungen den Vorrang gibt, und die gleichzeitig Alternativen vernachlässigt, die weniger problematisch als die Bebauung eines Grünzügs sind, lehnen wir ab.

In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

1. ÖKOLOGISCHE GRÜNDE

Aus ökologischer Perspektive teilen wir Kritikpunkte des Naturschutzbeirats der unteren Naturschutzbehörde, der weiteren Flächenverbrauch äußerst kritisch sieht. Wir haben Zweifel, dass Ausgleichsmaßnahmen wirklich gleichwertig sind, und sehen grundsätzlich die zunehmende Flächenversiegelung als Problem an. Wenn nach Abwägung aller Argumente zusätzliche Versiegelung stattfinden soll, müsste zumindest gewährleistet sein, dass Projekte so geplant werden, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen dabei maximiert wird. Wie aus den folgenden Punkten ersichtlich wird, ist das bei der vorliegenden Rahmenplanung nicht der Fall.

2. WOHNUNGSPOLITIK

Bochum befindet sich in einer ernstzunehmenden wohnungspolitischen Krise. Bezahlbarer Wohnraum immer knapper, die Mietpreise steigen weiter. Bereits jetzt sind die Mieten im Verhältnis zu den Einkommen in unserer Stadt zu hoch: In einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung haben Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt herausgefunden, dass in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen fehlen, die für Geringverdiener*innen bezahlbar sind. Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen hat sich in den vergangenen zwölf Jahren halbiert, und bis 2025 fallen 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung. Während 50 Prozent der Bochumer Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, hat sich der Anteil der entsprechenden Wohnungen auf nur 6,8 Prozent verringert. Das in der Rahmenplanung Gerthe-West vorgesehene Bauprojekt ist in der vorliegenden Form jedoch nicht geeignet, zur Lösung dieses Problems beizutragen: Trotz des eklatanten Mangels an mietpreisgebundenem Wohnraum ist geplant, zwei Drittel der Fläche für Eigentumshäuser und freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden. Eine solche Planung trägt dazu bei, das Mietpreisniveau in Bochum weiter zu erhöhen, denn ein Anteil von 30 Prozent mietpreisgebundenem Wohnraum reicht nicht aus, um dem entgegen zu wirken.

Als Linksfraktion stimmen wir ausdrücklich mit der Position überein, dass mietpreisgebundener Wohnraum in allen Bochumer Stadtteilen entstehen muss. Insbesondere muss der Bildung und dem Ausbau von Besserverdienenden-Ghettos entgegengewirkt werden. Für falsch halten wir jedoch die in der Begründung zur Petition geäußerte Einschätzung, dass Mietpreisbindungen mit der Ansiedlung von „sozialen Problemen“ in Verbindung zu bringen wären. Richtig ist: Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine mietpreisgebundene Wohnung haben Alleinstehende mit einem Butto-Jahreseinkommen von bis zu bis 28.900 Euro, Zweipersonen-Haushalte dürfen bis zu 40.700 Euro brutto im Jahr verdienen – Familien mit Kindern noch mehr. Der soziale Wohnungsbau soll also bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. In unserer Stadt hat die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Wir reden hier also über Verkäufer*innen, Kindergärtner*innen, Polizist*innen, Büroangestellte und ihre Familien – wir reden über die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer! Die Vorstellung, dass die Schaffung von Wohnraum, die sich diese Familien leisten können, soziale Probleme ansiedeln würde, ist schlichtweg nicht zutreffend. Anders herum ist das Argument allerdings richtig: Während es in praktisch allen Stadtteilen viel zu wenig mietpreisgebundene Wohnungen gibt, ist es natürlich ein sozialpolitischer Skandal, dass der Anteil zum Beispiel in Stiepel nur ein Fünftel des sowieso viel zu niedrigen städtischen Durchschnitts von 6,8 Prozent beträgt.

3. UMGANG MIT STÄDTISCHEM EIGENTUM: GEGEN PRIVATISIERUNG!

Der von uns kritisierte Beschluss zur Rahmenplanung Gerthe-West sieht vor, die NRW.Urban GmbH als Treuhänderin für die weitere Bearbeitung des Projekts zu beauftragen. Dieser Auftrag endet mit der Privatisierung der Grundstücke – also dem Verkauf an Investoren. Als LINKE lehnen wir diesen Verkauf von städtischem Grund und Boden an private Investoren zur Profitmaximierung ab. Wir fordern, dass die Stadt selbst gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ohne Profitinteresse betreibt. Alternativ kann sie Grundstücke auch nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben. Denn um die Mietpreise in Bochum zu stabilisieren, brauchen wir deutlich mehr gemeinwohlorientierten statt renditeorientieren Wohnungsbau. Generell sagen wir: Wenn städtische Flächen nach der Abwägung aller Argumente und Alternativen schon bebaut werden müssen, dann doch bitte so, dass gewährleistet ist, dass sich der maximale Nutzen für die Allgemeinheit ergibt, statt dafür zu sorgen, dass private Investoren durch ihre Renditeerwartungen die dort realisierten Mieten künstlich erhöhen.

4. ES GIBT ALTERNATIVEN

In unserer Gesamtabwägung spielte auch eine Rolle, dass die Stadt Bochum zwar einerseits bestehende Grünflächen an Investoren zum renditeorientierten Wohnungsbau privatisieren will, andererseits aber nicht bereit ist, gesamtgesellschaftlich weniger problematische Alternativen umzusetzen. Das geplante Luxusstudierendenwohnheim neben dem Hauptbahnhof ist gescheitert, hier könnten stattdessen Appartements für Ein- und Zweipersonenhaushalte im geförderten Wohnungsbau entstehen. Denn in diesem Segment ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum laut unabhängigen Erhebungen in Bochum am größten. In bester Innenstadtlage befinden sich mehr als 5.000 Quadratmeter Brachland im Besitz der Stadt, die seit über 40 Jahren nicht genutzt werden und aufbereitet werden könnten. Für völlig falsch halten wir auch, dass die Stadt unlängst angekündigt hat, das Programm zur Bebauung von Baulücken nicht weiter zu verfolgen. Hier sollte die Kommune sich darum bemühen, die entsprechenden Flächen zu erwerben. Stattdessen stellt sie ihre Aktivitäten nach dem Versenden eines einzelnen Briefes an die Eigentümer*innen der Baulücken-Grundstücke ein.

Als Linksfraktion sind wir der Überzeugung, dass in einem wirkungsvollen und Gesamtkonzept zur Bewältigung der wohnungspolitischen Krise auch der gemeinwohlorientierte Neubau von Wohnungen eine Rolle spielen muss. Eine Politik, die allerdings stattdessen nicht gemeinwohlorientierten Privatisierungen den Vorrang gibt, und die gleichzeitig Alternativen vernächlässigt, die weniger problematisch als die Bebauung eines Grünzügs sind, lehnen wir ab.

In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

1. ÖKOLOGISCHE GRÜNDE

Aus ökologischer Perspektive teilen wir Kritikpunkte des Naturschutzbeirats der unteren Naturschutzbehörde, der weiteren Flächenverbrauch äußerst kritisch sieht. Wir haben Zweifel, dass Ausgleichsmaßnahmen wirklich gleichwertig sind, und sehen grundsätzlich die zunehmende Flächenversiegelung als Problem an. Wenn nach Abwägung aller Argumente zusätzliche Versiegelung stattfinden soll, müsste zumindest gewährleistet sein, dass Projekte so geplant werden, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen dabei maximiert wird. Wie aus den folgenden Punkten ersichtlich wird, ist das bei der vorliegenden Rahmenplanung nicht der Fall.

2. WOHNUNGSPOLITIK

Bochum befindet sich in einer ernstzunehmenden wohnungspolitischen Krise. Bezahlbarer Wohnraum immer knapper, die Mietpreise steigen weiter. Bereits jetzt sind die Mieten im Verhältnis zu den Einkommen in unserer Stadt zu hoch: In einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung haben Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt herausgefunden, dass in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen fehlen, die für Geringverdiener*innen bezahlbar sind. Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen hat sich in den vergangenen zwölf Jahren halbiert, und bis 2025 fallen 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung. Während 50 Prozent der Bochumer Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, hat sich der Anteil der entsprechenden Wohnungen auf nur 6,8 Prozent verringert. Das in der Rahmenplanung Gerthe-West vorgesehene Bauprojekt ist in der vorliegenden Form jedoch nicht geeignet, zur Lösung dieses Problems beizutragen: Trotz des eklatanten Mangels an mietpreisgebundenem Wohnraum ist geplant, zwei Drittel der Fläche für Eigentumshäuser und freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden. Eine solche Planung trägt dazu bei, das Mietpreisniveau in Bochum weiter zu erhöhen, denn ein Anteil von 30 Prozent mietpreisgebundenem Wohnraum reicht nicht aus, um dem entgegen zu wirken.

Als Linksfraktion stimmen wir ausdrücklich mit der Position überein, dass mietpreisgebundener Wohnraum in allen Bochumer Stadtteilen entstehen muss. Insbesondere muss der Bildung und dem Ausbau von Besserverdienenden-Ghettos entgegengewirkt werden. Für falsch halten wir jedoch die in der Begründung zur Petition geäußerte Einschätzung, dass Mietpreisbindungen mit der Ansiedlung von „sozialen Problemen“ in Verbindung zu bringen wären. Richtig ist: Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine mietpreisgebundene Wohnung haben Alleinstehende mit einem Butto-Jahreseinkommen von bis zu bis 28.900 Euro, Zweipersonen-Haushalte dürfen bis zu 40.700 Euro brutto im Jahr verdienen – Familien mit Kindern noch mehr. Der soziale Wohnungsbau soll also bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. In unserer Stadt hat die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Wir reden hier also über Verkäufer*innen, Kindergärtner*innen, Polizist*innen, Büroangestellte und ihre Familien – wir reden über die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer! Die Vorstellung, dass die Schaffung von Wohnraum, die sich diese Familien leisten können, soziale Probleme ansiedeln würde, ist schlichtweg nicht zutreffend. Anders herum ist das Argument allerdings richtig: Während es in praktisch allen Stadtteilen viel zu wenig mietpreisgebundene Wohnungen gibt, ist es natürlich ein sozialpolitischer Skandal, dass der Anteil zum Beispiel in Stiepel nur ein Fünftel des sowieso viel zu niedrigen städtischen Durchschnitts von 6,8 Prozent beträgt.

3. UMGANG MIT STÄDTISCHEM EIGENTUM: GEGEN PRIVATISIERUNG!

Der von uns kritisierte Beschluss zur Rahmenplanung Gerthe-West sieht vor, die NRW.Urban GmbH als Treuhänderin für die weitere Bearbeitung des Projekts zu beauftragen. Dieser Auftrag endet mit der Privatisierung der Grundstücke – also dem Verkauf an Investoren. Als LINKE lehnen wir diesen Verkauf von städtischem Grund und Boden an private Investoren zur Profitmaximierung ab. Wir fordern, dass die Stadt selbst gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ohne Profitinteresse betreibt. Alternativ kann sie Grundstücke auch nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben. Denn um die Mietpreise in Bochum zu stabilisieren, brauchen wir deutlich mehr gemeinwohlorientierten statt renditeorientieren Wohnungsbau. Generell sagen wir: Wenn städtische Flächen nach der Abwägung aller Argumente und Alternativen schon bebaut werden müssen, dann doch bitte so, dass gewährleistet ist, dass sich der maximale Nutzen für die Allgemeinheit ergibt, statt dafür zu sorgen, dass private Investoren durch ihre Renditeerwartungen die dort realisierten Mieten künstlich erhöhen.

4. ES GIBT ALTERNATIVEN

In unserer Gesamtabwägung spielte auch eine Rolle, dass die Stadt Bochum zwar einerseits bestehende Grünflächen an Investoren zum renditeorientierten Wohnungsbau privatisieren will, andererseits aber nicht bereit ist, gesamtgesellschaftlich weniger problematische Alternativen umzusetzen. Das geplante Luxusstudierendenwohnheim neben dem Hauptbahnhof ist gescheitert, hier könnten stattdessen Appartements für Ein- und Zweipersonenhaushalte im geförderten Wohnungsbau entstehen. Denn in diesem Segment ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum laut unabhängigen Erhebungen in Bochum am größten. In bester Innenstadtlage befinden sich mehr als 5.000 Quadratmeter Brachland im Besitz der Stadt, die seit über 40 Jahren nicht genutzt werden und aufbereitet werden könnten. Für völlig falsch halten wir auch, dass die Stadt unlängst angekündigt hat, das Programm zur Bebauung von Baulücken nicht weiter zu verfolgen. Hier sollte die Kommune sich darum bemühen, die entsprechenden Flächen zu erwerben. Stattdessen stellt sie ihre Aktivitäten nach dem Versenden eines einzelnen Briefes an die Eigentümer*innen der Baulücken-Grundstücke ein.

Als Linksfraktion sind wir der Überzeugung, dass in einem wirkungsvollen und Gesamtkonzept zur Bewältigung der wohnungspolitischen Krise auch der gemeinwohlorientierte Neubau von Wohnungen eine Rolle spielen muss. Eine Politik, die allerdings stattdessen nicht gemeinwohlorientierten Privatisierungen den Vorrang gibt, und die gleichzeitig Alternativen vernächlässigt, die weniger problematisch als die Bebauung eines Grünzügs sind, lehnen wir ab.

In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

1. ÖKOLOGISCHE GRÜNDE

Aus ökologischer Perspektive teilen wir Kritikpunkte des Naturschutzbeirats der unteren Naturschutzbehörde, der weiteren Flächenverbrauch äußerst kritisch sieht. Wir haben Zweifel, dass Ausgleichsmaßnahmen wirklich gleichwertig sind, und sehen grundsätzlich die zunehmende Flächenversiegelung als Problem an. Wenn nach Abwägung aller Argumente zusätzliche Versiegelung stattfinden soll, müsste zumindest gewährleistet sein, dass Projekte so geplant werden, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen dabei maximiert wird. Wie aus den folgenden Punkten ersichtlich wird, ist das bei der vorliegenden Rahmenplanung nicht der Fall.

2. WOHNUNGSPOLITIK

Bochum befindet sich in einer ernstzunehmenden wohnungspolitischen Krise. Bezahlbarer Wohnraum immer knapper, die Mietpreise steigen weiter. Bereits jetzt sind die Mieten im Verhältnis zu den Einkommen in unserer Stadt zu hoch: In einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung haben Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt herausgefunden, dass in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen fehlen, die für Geringverdiener*innen bezahlbar sind. Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen hat sich in den vergangenen zwölf Jahren halbiert, und bis 2025 fallen 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung. Während 50 Prozent der Bochumer Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, hat sich der Anteil der entsprechenden Wohnungen auf nur 6,8 Prozent verringert. Das in der Rahmenplanung Gerthe-West vorgesehene Bauprojekt ist in der vorliegenden Form jedoch nicht geeignet, zur Lösung dieses Problems beizutragen: Trotz des eklatanten Mangels an mietpreisgebundenem Wohnraum ist geplant, zwei Drittel der Fläche für Eigentumshäuser und freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden. Eine solche Planung trägt dazu bei, das Mietpreisniveau in Bochum weiter zu erhöhen, denn ein Anteil von 30 Prozent mietpreisgebundenem Wohnraum reicht nicht aus, um dem entgegen zu wirken.

Als Linksfraktion stimmen wir ausdrücklich mit der Position überein, dass mietpreisgebundener Wohnraum in allen Bochumer Stadtteilen entstehen muss. Insbesondere muss der Bildung und dem Ausbau von Besserverdienenden-Ghettos entgegengewirkt werden. Für falsch halten wir jedoch die in der Begründung zur Petition geäußerte Einschätzung, dass Mietpreisbindungen mit der Ansiedlung von „sozialen Problemen“ in Verbindung zu bringen wären. Richtig ist: Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine mietpreisgebundene Wohnung haben Alleinstehende mit einem Butto-Jahreseinkommen von bis zu bis 28.900 Euro, Zweipersonen-Haushalte dürfen bis zu 40.700 Euro brutto im Jahr verdienen – Familien mit Kindern noch mehr. Der soziale Wohnungsbau soll also bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. In unserer Stadt hat die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Wir reden hier also über Verkäufer*innen, Kindergärtner*innen, Polizist*innen, Büroangestellte und ihre Familien – wir reden über die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer! Die Vorstellung, dass die Schaffung von Wohnraum, die sich diese Familien leisten können, soziale Probleme ansiedeln würde, ist schlichtweg nicht zutreffend. Anders herum ist das Argument allerdings richtig: Während es in praktisch allen Stadtteilen viel zu wenig mietpreisgebundene Wohnungen gibt, ist es natürlich ein sozialpolitischer Skandal, dass der Anteil zum Beispiel in Stiepel nur ein Fünftel des sowieso viel zu niedrigen städtischen Durchschnitts von 6,8 Prozent beträgt.

3. UMGANG MIT STÄDTISCHEM EIGENTUM: GEGEN PRIVATISIERUNG!

Der von uns kritisierte Beschluss zur Rahmenplanung Gerthe-West sieht vor, die NRW.Urban GmbH als Treuhänderin für die weitere Bearbeitung des Projekts zu beauftragen. Dieser Auftrag endet mit der Privatisierung der Grundstücke – also dem Verkauf an Investoren. Als LINKE lehnen wir diesen Verkauf von städtischem Grund und Boden an private Investoren zur Profitmaximierung ab. Wir fordern, dass die Stadt selbst gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ohne Profitinteresse betreibt. Alternativ kann sie Grundstücke auch nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben. Denn um die Mietpreise in Bochum zu stabilisieren, brauchen wir deutlich mehr gemeinwohlorientierten statt renditeorientieren Wohnungsbau. Generell sagen wir: Wenn städtische Flächen nach der Abwägung aller Argumente und Alternativen schon bebaut werden müssen, dann doch bitte so, dass gewährleistet ist, dass sich der maximale Nutzen für die Allgemeinheit ergibt, statt dafür zu sorgen, dass private Investoren durch ihre Renditeerwartungen die dort realisierten Mieten künstlich erhöhen.

4. ES GIBT ALTERNATIVEN

In unserer Gesamtabwägung spielte auch eine Rolle, dass die Stadt Bochum zwar einerseits bestehende Grünflächen an Investoren zum renditeorientierten Wohnungsbau privatisieren will, andererseits aber nicht bereit ist, gesamtgesellschaftlich weniger problematische Alternativen umzusetzen. Das geplante Luxusstudierendenwohnheim neben dem Hauptbahnhof ist gescheitert, hier könnten stattdessen Appartements für Ein- und Zweipersonenhaushalte im geförderten Wohnungsbau entstehen. Denn in diesem Segment ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum laut unabhängigen Erhebungen in Bochum am größten. In bester Innenstadtlage befinden sich mehr als 5.000 Quadratmeter Brachland im Besitz der Stadt, die seit über 40 Jahren nicht genutzt werden und aufbereitet werden könnten. Für völlig falsch halten wir auch, dass die Stadt unlängst angekündigt hat, das Programm zur Bebauung von Baulücken nicht weiter zu verfolgen. Hier sollte die Kommune sich darum bemühen, die entsprechenden Flächen zu erwerben. Stattdessen stellt sie ihre Aktivitäten nach dem Versenden eines einzelnen Briefes an die Eigentümer*innen der Baulücken-Grundstücke ein.

Als Linksfraktion sind wir der Überzeugung, dass in einem wirkungsvollen und Gesamtkonzept zur Bewältigung der wohnungspolitischen Krise auch der gemeinwohlorientierte Neubau von Wohnungen eine Rolle spielen muss. Eine Politik, die allerdings stattdessen nicht gemeinwohlorientierten Privatisierungen den Vorrang gibt, und die gleichzeitig Alternativen vernächlässigt, die weniger problematisch als die Bebauung eines Grünzügs sind, lehnen wir ab.

Der Name Gerthe West ist falsch, es müsste Hiltrop Ost heißen, denn das Plangebiet liegt in Hiltrop. Eine maßvolle Straßenrandbebauung halte ich für sinnvoll und verträglich, aber eine Bebauung des Grünzuges ist weder notwendig, noch sinnvoll.
Maximal 2 Geschosse dürfen es entlang der Straße sein, denn hier besteht Bedarf an Wohnraum, der aber qualitätvoll und ökologisch verträglich sein muss.
Der Grünzug ist für das Mikroklima vor Ort, aber auch für das Stadtklima unbedingt zu erhalten.
Fazit: Eine Bebauung lehne ich nicht grundsätzlich ab, allerdings die im Grünzug.

Die Stadt Bochum steht vor großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt und begegnet diesen mit einem Handlungskonzept Wohnen zur Schaffung neuer Wohnungen in allen Preissegmenten. Dabei spielt auch der geförderte Wohnungsbau eine wichtige Rolle. Mein Ziel ist es, dass Menschen, die heute und künftig neu in Bochum leben, den Wohnraum finden, den sie brauchen oder sich wünschen.
Der Rat der Stadt hat mit einem Grundsatzbeschlusses den Weg für Gerthe frei gemacht, einen Rahmenplan mit guten Lösungen zu entwickeln. Wir wollen dabei eine attraktive Mischung zwischen Wohnungsbau und Freiflächen erreichen. Ähnlich wie es im sog. Ostpark gelingt, wird es darauf ankommen, ein Quartier mit naturnaher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Das Ziel ist ein lebenswertes Umfeld und eine Stärkung des Bochumer Nordens. NRW Urban ist nun beauftragt worden den Prozess zu gestalten. Dabei wird von Beginn an auf eine Information und Beteiligung der Bürgerschaft gesetzt. Hierzu haben bereits Veranstaltungen stattgefunden. Was am Ende gebaut wird und welche Grünflächen erhalten bleiben, wird der nun begonnene Prozess zeigen. Hierzu sind Ideen und kluge Lösungen gefragt. Am Ende entscheidet der Rat der Stadt Bochum.

Ich stimme gegen die Petition, denn ich finde es wichtig und richtig, dass dieser Bereich beplant wird. Knapper Wohnraum ist ein ernstes Problem in Bochum.
Aber ich verstehe die Sorgen, die viele Gertherinnen und Gerther haben – und stellenweise habe ich auch Bedenken. Der Vorentwurf der Rahmenplanung darf nicht mehr sein, als er bislang ist: ein Vorentwurf. Es gibt einige Punkte, die so nicht umgesetzt werden dürfen, wofür ich mich gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion einsetzen werde.

Ein Problem: Der Vorentwurf sieht auch eine sechsgeschossige Bebauung vor. Das ist viel zu hoch! Die neuen Häuser müssen sich harmonisch in den Ortsteil einfügen und ihn nicht negativ dominieren und seinen ganzen Charakter zerstören. Ich bin für eine aufgelockerte Wohnbebauung. Die darf gerne mehrgeschossig sein, aber immer maßvoll.

Im geförderten barrierefreien Wohnungsbau ist ohnehin nur eine 4-geschossige Bebauung möglich, wegen der Förderrichtlinie.

Außerdem bin ich gegen eine direkte Verbindung zwischen Castroper Hellweg und der Lothringer Straße. Es ist gut, dass das Thema „Westumgehung“ vom Tisch ist. Eine Verbindung zwischen Lothringer Straße und Castroper Hellweg wäre aber nichts anderes als eine „Westumgehung light“.

Auch müssen wir die Natur im Blick behalten. Der große Grünzug ist wichtig für das städtische Klima und darf nicht blind bebaut werden. Die Bebauung muss viel Grün beinhalten, auf Dächern, aber auch zwischen den Gebäuden. Viele Gewässerflächen wie kleine Bachläufe oder Teiche wären ebenfalls sinnvoll.

Trotz der Vorsicht, die bei der Planung und Bebauung nötig ist, bieten sich aber auch Chancen. Neuer Wohnraum bedeutet neue Menschen, mehr Kundschaft für den Einzelhandel und einen florierenden Stadtteil. Außerdem können einige Bereiche im Zuge des Umbaus gezielt aufgewertet werden, wie etwa der Hiltroper Park. Dieser sollte einen neuen Eingang am Castroper Hellweg bekommen, da der jetzige Eingang viel zu unscheinbar ist und kaum jemand den Park finden kann.

Das neue Wohngebiet bietet auch Chancen, alternative Nahmobilität in Verbindung mit dem ÖPNV zu konzeptionieren. Ein Kita-Neubau muss ebenso vorgesehen werden. Kapazitäten für Grundschulkinder sind durch den Teilstandort der ehemaligen Mühlenbachschule vorhanden. Für die beiden weiterführenden Schulen Anne-Frank-Schule und Heinrich-von-Kleist-Schule wird ein neues Schulzentrum entstehen, genau gegenüber dem Siedlungseingang. Damit erhält Gerthe ein völlig neues und modernes Entree.

Es gibt mit Sicherheit noch weitere gute Ideen, die sich während der Planung in Bürgerworkshops umsetzen lassen. Deswegen bin ich auch für einen aktiven Einbezug der Bürgerinnen und Bürger, damit das Gebiet gemeinsam gestaltet wird.

Die in der CDU-Fraktion gebildete Meinung entspricht auch meiner persönlichen Überzeugung.

Eine Stadt wie Bochum muss neuen Wohnraum zur Verfügung stellen können.
Gerade in der aktuellen Debatte um bezahlbaren Wohnraum ist die Ausweisung neuer Baugebiete schon aus sozialen Gesichtspunkten erforderlich. Die Wohnungsnot ist auch in Bochum angekommen.

Die CDU-Ratsfraktion betont zudem die Chancen, die sich für Gerthe und Hiltrop jetzt ergeben. Neue Wohnungen sind auch eine Stärkung der Kaufkraft im Einzelhandel, eine Sicherung für Kindertageseinrichtungen und Schulen und eine Verjüngung im Bevölkerungsmix. Mit neuen Wohnungen ist am wirksamsten der steigenden Nachfrage und einer Mietenexplosion zu begegnen.

Der vorgelegte Rahmenplan der Verwaltung ist von der Politik inhaltlich nicht beraten. Er hat keinerlei Verbindlichkeit. Für die CDU ist eine im Rahmenplan angesprochene teilweise 6-geschossige Bebauung NICHT verträglich mit der vorhandenen Bebauung sowohl westlich als auch östlich des Plangebietes. Im Ausschuss hat Roland Mitschke das Modell einer Gartenstadt-Bebauung mit viel Grün ins Gespräch gebracht.

In dem jetzt anlaufenden Planungsprozess sind zahlreiche Details zu klären. Dazu gehört die Standortfrage für die dringend notwendige neue Sportanlage für den BV Hiltrop ebenso wie Fragen der Entwässerung und der Verkehrsführung. Wieviel Wohnungen es am Ende tatsächlich werden, werden erst die Ergebnisse mit einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung zeigen.

Nichts spricht dagegen, dass die Bürgerinitiative ihre Stellungnahme in den städtischen Gremien vorträgt. Schon in dem formalen Bebauungsplanverfahren vorlaufenden Planungsprozess sollten die Planer eine intensive Kommunikation mit der Bürgerschaft führen.

ch lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Ich kann mich den Ausführungen von Dr. Reinirkens nur anschließen. Wir haben in Bochum einen enormen Bedarf an Wohnbebauung und da die Westumgehung nicht gebaut wird, bietet sich im Bochumer Norden eine enorme Chance. Ich denke auch, dass der Stadtteil auf lange Sicht von einer neuen, aber auch maßvollen Bebauung, profitieren wird.

Die Zeit der Bauarbeiten wird sicherlich unschön, denn wer lebt schon gerne an oder auf einer Baustelle? Aber der Bochumer Norden wird neu belebt, Geschäfte werden wieder besser frequentiert und die Gesellschaft kann sich verjüngen.

Natürlich sehe ich den Prozess auch kritisch. Die Bebauung muss in den Stadtteil passen. Überlegungen, auch sechsgeschossig zu bauen, müssen verworfen werden. Ich denke an eine lockere Bebauung mit viel Grün. Und ganz wichtig: Die vorhandene Natur muss respektvoll behandelt werden. Wir brauchen Gutachten zum Artenschutz und es darf nicht wild und ohne Ankündigung abgeholzt werden. Das städtische und das Mikroklima darf nicht unter dem Projekt leiden - dafür werde ich mich auch als Ratsmitglied einsetzen.
Thilo Elsner
SPD

Die SPD Fraktion hat sich mit dem Vorhaben sehr ausführlich befasst und sich eine Meinung gebildet.
Die Begründung wurde Ihnen von Dr. Peter Reinirkens mitgeteilt.

Ich trage die Entscheidung der Fraktion mit. Eine ausführliche Stellungnahme hat Dr. Peter Reinirkens bereits abgegeben.

Das Thema Bebauung Gerthe West wurde in der grünen Fraktion lange und durchaus auch kontrovers diskutiert. Immehin gilt es hier, das Bedürfnis nach zusatzlichem Wohnraum und ökologisxhe Bedürfnisse miteinander abzuwägen und in Einklang zu bringen. Als Grüne befinden wir uns hier in Bochum wie auch in den meisten anderen deutschen Städten in einem Zielkonflikt: Wir wollen für alle, die hier leben, eine gesunde und lebenswerte Umwelt erhalten. Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Wir müssen vermeiden, dass durch steigende Kosten für Wohnen eine gravierende soziale Schieflage entsteht. Eine entweder-oder-Lösung dieses Problems kommt für uns nicht in Frage. Den Stopp des Verfahrens und die Einstellung der Planung lehnen wir daher ab.
Auch in Bochum wird der Wohnraum knapper und teurer. Dieses Problem lässt sich nicht allein damit bewältigen, dass man Baulücken schließt, Altbestände modernisiert oder Leerstände aktiviert. Wir brauchen in ganz Bochum zusätzlich neue Wohnungen - so auch im Bochumer Norden, insbesondere Sozialwohnungen und altersgerechte Wohnungen. Allerdings nicht um jeden Preis. Unsere Forderungen für die Bebauung in Hiltrop/Gerthe lauten:
• Bei der geplanten Wohnbebauung „Gerthe West“ wollen wir Grüne ein ausgewogenes Verhältnis von bebauten und grünen Flächen erhalten.
• Ein durchgehender Grünzug-Streifen mit Rad-/ Fußweg soll das Plangebiet verbinden.
• Der Schutz von Landschaftsschutzgebieten ist uns wichtig, Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben und ein ökologischer Ausgleich vor Ort stattfinden.
• Wir wollen eine stark durchgrünte Bebauung. Das kann dabei auch bedeuten, auf der gleichen Fläche höher und dichter zu bebauen. Nicht nur die klassischen Einfamilienhaus-Siedlungen sind durchgrünt. Auch in mehrgeschossiger Bauweise lässt sich etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung ein positiver Effekt erreichen.
• Wir brauchen ausreichende Ausgleichsmaßnahmen sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches Natur, Klimaveränderungen und Verkehr berücksichtigt.
• Wir brauchen ein integriertes Mobilitätskonzept, das Gerthe entlastet. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV und insbesondere die zweigleisige Verlängerung der 308 / 318 bis Cöppencastrop, mindestens ein 10 Minuten-Takt der Straßenbahn sowie eine gute Busverbindung nach Herne.
• Der Übergang zur Landschaft, Eingang in den Park ist sensibel zu gestalten z.B. in Holzbauweise.
Grundsätzlich finden wir den Ansatz richtig, bestehende Wohngebiete nachzuverdichten, statt neue Flächen auf offenen, unbebauten Äckern zu erschließen. Das geplante Verfahren bietet die Chance neben den bebaubaren Flächen diejenigen Flächen festzulegen, die nicht bebaut werden dürfen. Ohne einen ordnenden Eingriff besteht die Gefahr, dass sich die Bebauung unkontrolliert in einer unerwünschten Weise entwickelt. Die Nachverdichtung des Gebiets könnte darüber hinaus zu einer erneuten Belebung des Gerther Zentrums beitragen.

Die Stellungnahme von Peter Reinirkens beinhaltet alle Aspekte.

Als Hiltroper bin ich für neue Wohnbebauung im Bochumer Norden. Allerdings muss sie maßvoll erfolgen. Die ersten Pläne der Verwaltung sorgen zurecht für Empörung. Eine sechsgeschossige Blockrandbebauung darf hier keinesfalls entstehen. Was neu gebaut wird, muss sich unbedingt harmonisch an die jetzige MSA-Siedlung anschließen.
Aber die neue Bebauung könnte auch eine Bereicherung sein. Wir brauchen im Norden junge Menschen – und warum nicht von der Uni? Die lässt sich über die A 43 in zehn Minuten erreichen. Die Stadt wird kleiner und älter. Jetzt können wir was dagegen unternehmen. Indem wir jungen Menschen passenden Wohnraum zur Verfügung stellen!
Außerdem wünsche ich mir, dass im Zuge der Bebauung auch der Hiltroper Volkspark aufgewertet wird. Vielleicht ist es sogar möglich, ihn zu erweitern. Ich denke ohnehin, dass auch die Freizeitangebote in unserem Stadtteil profitieren werden, da sie sich am steigenden Bedarf anpassen müssen.
Natürlich sehe ich auch, dass zum Beispiel der Verkehr zunehmen wird, dafür brauchen wir dann die passenden Konzepte. Auch werden die Baustellen zu Einschränkungen führen. Aber ich sehe diese Einschränkungen als Investition in unsere Zukunft.

Die SPD Fraktion hat sich ausführlich mit Vorhaben befaßt und sich eine Meinung gebildet. Die Begründung wurde Ihnen bereits von Dr. Peter Reinirkens übermittelt.

Gerthe West: für ein ausgewogenes Verhältnis von bebauten und grünen Flächen
Als Grüne befinden wir uns hier in Bochum wie auch in den meisten anderen deutschen Städten in einem Zielkonflikt: Wir wollen für alle, die hier leben, eine gesunde und lebenswerte Umwelt erhalten. Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Wir müssen vermeiden, dass durch steigende Kosten für Wohnen eine gravierende soziale Schieflage entsteht. Eine entweder-oder-Lösung dieses Problems kommt für uns nicht in Frage. Den Stopp des Verfahrens und die Einstellung der Planung lehnen wir daher ab.
Auch in Bochum wird der Wohnraum knapper und teurer. Dieses Problem lässt sich nicht allein damit bewältigen, dass man Baulücken schließt, Altbestände modernisiert oder Leerstände aktiviert. Wir brauchen in ganz Bochum zusätzlich neue Wohnungen - so auch im Bochumer Norden, insbesondere Sozialwohnungen und altersgerechte Wohnungen. Allerdings nicht um jeden Preis. Unsere Forderungen für die Bebauung in Hiltrop/Gerthe lauten:
• Bei der geplanten Wohnbebauung „Gerthe West“ wollen wir Grüne ein ausgewogenes Verhältnis von bebauten und grünen Flächen erhalten.
• Ein durchgehender Grünzug-Streifen mit Rad-/ Fußweg soll das Plangebiet verbinden.
• Der Schutz von Landschaftsschutzgebieten ist uns wichtig, Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben und ein ökologischer Ausgleich vor Ort stattfinden.
• Wir wollen eine stark durchgrünte Bebauung. Das kann dabei auch bedeuten, auf der gleichen Fläche höher und dichter zu bebauen. Nicht nur die klassischen Einfamilienhaus-Siedlungen sind durchgrünt. Auch in mehrgeschossiger Bauweise lässt sich etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung ein positiver Effekt erreichen.
• Wir brauchen ausreichende Ausgleichsmaßnahmen sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches Natur, Klimaveränderungen und Verkehr berücksichtigt.
• Wir brauchen ein integriertes Mobilitätskonzept, das Gerthe entlastet. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV und insbesondere die zweigleisige Verlängerung der 308 / 318 bis Cöppencastrop, mindestens ein 10 Minuten-Takt der Straßenbahn sowie eine gute Busverbindung nach Herne.
• Der Übergang zur Landschaft, Eingang in den Park ist sensibel zu gestalten z.B. in Holzbauweise.
Grundsätzlich finden wir den Ansatz richtig, bestehende Wohngebiete nachzuverdichten, statt neue Flächen auf offenen, unbebauten Äckern zu erschließen. Das geplante Verfahren bietet die Chance neben den bebaubaren Flächen diejenigen Flächen festzulegen, die nicht bebaut werden dürfen. Ohne einen ordnenden Eingriff besteht die Gefahr, dass sich die Bebauung unkontrolliert in einer unerwünschten Weise entwickelt. Die Nachverdichtung des Gebiets könnte darüber hinaus zu einer erneuten Belebung des Gerther Zentrums beitragen.
In der Tat weist Bergen/Hiltrop nach Querenburg und Laer den dritthöchsten Anteil an gefördertem Wohnungsbau von allen Bochumer Stadtteilen auf. Jedoch: Der Anteil an geförderter Wohnungsbau ist kein besonders aussagekräftiger Indikator für soziale Problemlagen. Aussagekräftiger ist die Anzahl der Menschen die Leistungen nach SGB II bzw. Sozialgeld beziehen. In Bochum liegt der Schnitt bei 15,8%. Gerthe liegt mit 17,2% leicht darüber. Bergen/Hiltrop mit 10,6% jedoch deutlich darunter. Von einer Ghettobildung ist das weit entfernt. Unsere politische Antwort auf die erhöhte Wohnungsnachfrage in ganz Bochum ist es nicht, einseitig sozialen Wohnungsbau zu betreiben, sondern mittels Quotierung soziale Durchmischung mittel- und langfristig sicherzustellen. Auch in Hiltrop/Gerthe ist kein flächendeckender Sozialwohnungsbau geplant. Die Sorge, hier könnten soziale Ghettos am Stadtrand entstehen, ist unbegründet. Etwa 50% der Bochumerinnen und Bochumer haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass preisgebundene Wohnungen den Wohnraumbedarf von etwa der Hälfte der Bevölkerung decken und nicht etwa nur von kleinen Randgruppen.
Die Nähe des Schweinmastbetriebes ist ein Umstand, den wir bei der konkreten Planung berücksichtigen werden und zwar unabhängig von der Art der Bebauung.
Wir wünschen uns, dass sich im Rahmen des anstehenden Verfahrens möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Argumenten einbringen, indem sie diese gegenüber Verwaltung und Politik sowie auf den bevorstehenden Bürgerveranstaltungen äußern.

Siehe dazu Stellungnahme Dr. Peter Reinirkens.

In der SPD-Ratsfraktion haben wir uns intensiv mit der Rahmenplanung Gerthe-West auseinandergesetzt und uns auf eine Stellungnahme geeinigt, welche die gesamte Ratsfraktion trägt:

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll und nötig, weiteren Wohnraum zu schaffen. Und auch der Bochumer Norden bietet Platz, da die geplante Westumgehung doch nicht umgesetzt wird. Deswegen sind wir gegen einen Planungsstopp.

Es fehlt in Bochum an gutem und bezahlbarem Wohnraum und dieses Problem darf sich nicht verschärfen. Die Leerstandsquote in Bochum ist auf einem historischen Tiefpunkt, so dass in diesem Bereich nicht in ausreichendem Ausmaß renoviert oder saniert werden kann. Wir müssen anderweitig Wohnraum schaffen – also bauen. In jüngster Vergangenheit haben sich neue Unternehmen in Bochum angesiedelt und es werden noch mehr. Deren Mitarbeiter muss Wohnraum angeboten werden. Auch muss das Angebot für Uni-Absolventen und junge Familien ausgebaut werden. Zudem benötigen wir mehr geförderten Wohnraum.

Die Anforderungen sind unterschiedlich, ebenso die Bebauung, die der Rahmenplan Gerthe-West vorsieht. Es handelt sich nicht ausschließlich geförderten Wohnungsbau, sondern um eine durchmischte Bebauung mit 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau. Und vor allem: Es steht bislang lediglich ein Rahmenplan, also ein erster Entwurf der Verwaltung, auf den man noch viel Einfluss nehmen kann – und das werden wir tun!

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bebauung nicht zu hoch wird und sich harmonisch in das Gesamtbild einfügt. Außerdem muss ein Verkehrskollaps unbedingt verhindert werden! Dazu könnte zum Beispiel die Straßenbahnlinie zweigleisig ausgebaut werden. Auf jeden Fall brauchen wir ein neues Verkehrsgutachten, auf dessen Grundlage ein Verkehrskonzept entwickelt wird – und das werden wir aufmerksam und kritisch begleiten.

Uns ist auch wichtig, dass die Natur nicht zu sehr unter der Bebauung leidet. Zwar ist die Fläche nordöstlich des Sportplatzes Am Hillerberg nur mit temporärem Landschaftsschutz ausgewiesen, aber trotzdem ist Natur schützenswert. Wir benötigen artenschutzrechtliche Prüfungen durch Fachgutachter und einen hohen Grünanteil in der späteren Bebauung. Wir wünschen uns viel Dachbegrünung, eine aufgelockerte Bebauung mit grünen Inseln, fließende Gewässer und Bäume an den Straßen.

Die Bebauung muss mit Fingerspitzengefühl erfolgen und die Umsetzung werden wir intensiv begleiten. Auch fordern wir, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert, sondern in die Planungen einbezogen werden. Aber wir sehen in dem großen Projekt auch eine Chance. Der Stadtteil wird neu belebt und verjüngt, die Kaufkraft steigt und die Freizeitangebote werden an den neuen Bedarf angepasst.

Die sogenannte Rahmenplanung Gerthe West unter ebendiesem Arbeitstitel steht ganz am Anfang. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine finale Entscheidungsfassung überhaupt noch nicht möglich. Im Grundsatz befürworte ich Wohnungsbau in Bochum, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und unserer Stadt Wachstum zu ermöglichen.

Eine Quote von sozialem Wohnungsbau kann der Bochumer Norden überdies vertragen. Das geht auch aus der Lektüre des Bochumer Sozialberichtes hervor.

Ob die letztliche Bebauung mit ökologischen und klimatischen Aspekten in Einklang zu bringen ist wird sich erst noch zeigen. Dafür muss das geordnete Verfahren aber weitergehen. Essentiell wichtig wird sein, dass man für das zu entwickelnde Gebiet ein Verkehrskonzept entwickelt das insbesondere im Nahverkehr substanziell verbessert.

Ich bin gegen einen sofortigen Stopp der Planung zum jetzigen Zeitpunkt und möchte final entscheiden, wenn eine umfangreiche Tiefenplanung vorliegt. Daher ist das Petitionsgesuch zum jetzigen Zeitpunkt meines Erachtens abzulehnen.

Hallo,
danke für Ihre Anfrage.

Der Einsatz und die Aufmerksamkeit zahlreicher Menschen hier in Gerthe haben meinen Respekt. Den Zorn und die absolute Ablehnung der Planung, mit denen dabei vorgegangen wird, verstehe ich nicht. Es wird Gerthe gut tun, neue Mitbewohner / innen zu bekommen.

Ich selbst wohne unmittelbar am Rand der zukünftigen Baugebiete und werde wohl einige Jahre vom Baulärm umgeben sein und anschließend in etwas weniger Grün schauen. Ich nehme das in Kauf. Als ich vor einigen Jahren nach Gerthe zog, hatte ich noch das alte blühende Gerthe der 1980er / 90er-Jahre mit einem schönen Markt vor Augen. Meine Enttäuschung über die Gegenwart Gerthes hält an und wird jeden Tag neu belebt, wenn ich in Gerthe Mitte aus der Bahn steige oder in der REWE- Lidl- Plus-Wüste einkaufe. Da ist einiges falsch geplant und gemacht worden. Das kann jetzt geheilt werden. Wenn ich in einer Apotheke Unterschriftenlisten der Gegner der Planung ausliegen sehe, frage ich mich, ob die Apotheke keine neuen Kunden gebrauchen kann?

Gerthe kann mehr! Nun soll endlich etwas zum Besseren geschehen: Mit neuen Häusern wird mehr Kaufkraft und neues Leben nach Gerthe kommen. Die in meinen Augen nicht grade einladend begrünte Ex-Planungstraßentrasse der nie gebauten Umgehungsstraße kann jetzt einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Selbstverständlich muss das eine durchgrünte Zone bleiben. Das geht.

Die Planung befindet sich noch ganz am Anfang. Selbstverständlich muss und kann noch lange über die Anordnung und Höhen der Gebäude gesprochen werden. Wollen wir nur eine flächenfresssende Einfamilienhausöde oder sind gut gemachte und flächensparende Mehrgeschosser mit schönen, familienfreundlichen Wohnungen nicht eine gute Ergänzung? Es gibt gute Beispiele für so etwas. Nicht jeder will ein eigenes Haus, eine Immobilie, die ja unzeitgemäß immobil macht. Natürlich braucht es nicht nur Wohnraum, sondern auch Kitas, Grün, Parkplätze uns so weiter .... Ein Programm zur farblichen Verschönerung der Fassaden in Gerthes Mitte wäre auch nicht falsch.

Und besonders über die Verkehrsanforderungen muss geredet werden. Es ist in meinen Augen nicht richtig, dass der Bahntakt von 10 auf 15 Minuten verschlechtert werden soll. Der Durchgangsverkehr aus Herne, Recklinghausen und Castrop sollte weiträumig und zwangsweise umgeleitet werden. All das ist in Arbeit. Alles muss miteinander gesehen und gemacht werden. Dann wird Gerthe deutlich gewinnen!

Schimpfen und Verhindern ist da für mich falsch. Mitreden ist gut!

Mit besten Grüßen
Hans Hanke, Gerthe

Wohnungen ja, Bebauung maßvoll
CDU: Keine sechs Geschosse


Zweieinhalb Jahre nach Aufhebung des Bebauungsplans für eine Westumgehung Gerthe hat die Verwaltung einen Rahmenplan für eine städtebauliche Entwicklung des 14 Ha großen Areals vorgelegt. Während Wohnungsbau auf grundsätzliche Zustimmung stößt, zeigt sich im Stadtteil erheblicher Widerstand gegen Art und Umfang der nach dem Rahmenplan vorgesehenen Bebauungsdichte.

Für die CDU hat sich Roland Mitschke, stv. Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied klar positioniert. Die CDU-Ratsfraktion betont die Chancen, die sich für Gerthe und Hiltrop jetzt ergeben. Neue Wohnungen sind auch eine Stärkung der Kaufkraft im Einzelhandel, eine Sicherung für Kindertageseinrichtungen und Schulen und eine Verjüngung. Mit neuen Wohnungen ist am wirksamsten der steigenden Nachfrage und einer Mietenexplosion zu begegnen.

Der vorgelegte Rahmenplan der Verwaltung ist von der Politik inhaltlich nicht beraten. Er hat keinerlei Verbindlichkeit. Für die CDU ist eine im Rahmenplan angesprochene teilweise 6-geschossige Bebauung nicht verträglich mit der vorhandenen Bebauung sowohl westlich als auch östlich des Plangebietes. Im Ausschuss hat Roland Mitschke das Modell einer Gartenstadt-Bebauung mit viel Grün ins Gespräch gebracht.

In dem jetzt anlaufenden Planungsprozess sind zahlreiche Details zu klären. Dazu gehört die Standortfrage für die dringend notwendige neue Sportanlage für den BV Hiltrop ebenso wie Fragen der Entwässerung und der Verkehrsführung. Wieviel Wohnungen es am Ende tatsächlich werden, werden erst die Ergebnisse mit einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung zeigen.

Nichts spricht dagegen, dass die Bürgerinitiative ihre Stellungnahme in den städtischen Gremien vorträgt. Schon in dem formalen Bebauungsplanverfahren vorlaufenden Planungsprozess sollten die Planer eine intensive Kommunikation mit der Bürgerschaft führen.Bochum

Als Grüne befinden wir uns hier in Bochum wie auch in den meisten anderen deutschen Städten in einem Zielkonflikt: Wir wollen für alle, die hier leben, eine gesunde und lebenswerte Umwelt erhalten. Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Wir müssen vermeiden, dass durch steigende Kosten für Wohnen eine gravierende soziale Schieflage entsteht. Eine entweder-oder-Lösung dieses Problems kommt für uns nicht in Frage. Den Stopp des Verfahrens und die Einstellung der Planung lehnen wir daher ab.
Auch in Bochum wird der Wohnraum knapper und teurer. Dieses Problem lässt sich leider nicht allein damit bewältigen, dass man Baulücken schließt, Altbestände modernisiert oder Leerstände aktiviert. Wir brauchen in ganz Bochum zusätzlich neue Wohnungen - so auch im Bochumer Norden, insbesondere Sozialwohnungen und altersgerechte Wohnungen. Allerdings nicht um jeden Preis. Deshalb lauten unsere Forderungen für die Bebauung in Hiltrop/Gerthe lauten:
• Bei der geplanten Wohnbebauung „Gerthe West“ wollen wir Grüne ein ausgewogenes Verhältnis von bebauten und grünen Flächen erhalten.
• Ein durchgehender Grünzug mit Rad-/ Fußweg soll das Plangebiet verbinden.
• Der Schutz von Landschaftsschutzgebieten ist uns wichtig, Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben und der ökologische Ausgleich vor Ort stattfinden.
• Wir wollen eine stark durchgrünte Bebauung. Das kann auch bedeuten, auf der gleichen Fläche höher und dichter zu bebauen. Nicht nur die klassischen Einfamilienhaus-Siedlungen sind durchgrünt. Auch in mehrgeschossiger Bauweise lässt sich etwa durch minimale Versiegelung der Nebenflächen, ökologische Freiraumgestaltung sowie Dach- und Fassadenbegrünung ein positiver Effekt erreichen.
• Wir brauchen ausreichende Ausgleichsmaßnahmen sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches Natur, Klimaveränderungen und Verkehr berücksichtigt.
• Wir brauchen ein integriertes Mobilitätskonzept, das Gerthe und Hiltrop entlastet. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV und insbesondere die zweigleisige Verlängerung der 308 / 318 bis Cöppencastrop, mindestens ein 10 Minuten-Takt der Straßenbahn sowie gute Busverbindung in die Nachbarstädte nach Herne, Dortmund und Cstrop.
• Der Übergang zur Landschaft und in den Hiltroper Park ist sensibel zu gestalten. Hier könnten z.B. Gebäude in Holzbauweise entstehen.
Grundsätzlich finden wir den Ansatz richtig, bestehende Wohngebiete nachzuverdichten, statt neue Flächen auf offenen, unbebauten Äckern zu erschließen. Das geplante Verfahren bietet die Chance neben den bebaubaren Flächen diejenigen Flächen festzulegen, die nicht bebaut werden dürfen. Ohne einen ordnenden Eingriff besteht die Gefahr, dass sich die Bebauung unkontrolliert in einer unerwünschten Weise entwickelt. Die Nachverdichtung des Gebiets könnte darüber hinaus zu einer Belebung des Gerther Zentrums beitragen.
In der Tat weist Bergen/Hiltrop nach Querenburg und Laer den dritthöchsten Anteil an gefördertem Wohnungsbau von allen Bochumer Stadtteilen auf. Jedoch: Der Anteil an geförderter Wohnungsbau ist kein besonders aussagekräftiger Indikator für soziale Problemlagen. Aussagekräftiger ist die Anzahl der Menschen die Leistungen nach SGB II bzw. Sozialgeld beziehen. In Bochum liegt der Schnitt bei 15,8%. Gerthe liegt mit 17,2% leicht darüber. Bergen/Hiltrop mit 10,6% jedoch deutlich darunter. Von einer Ghettobildung ist das weit entfernt. Unsere politische Antwort auf die erhöhte Wohnungsnachfrage in ganz Bochum ist es nicht, einseitig sozialen Wohnungsbau zu betreiben, sondern mittels Quotierung soziale Durchmischung mittel- und langfristig sicherzustellen. Auch in Hiltrop/Gerthe ist kein flächendeckender Sozialwohnungsbau geplant. Die Sorge, hier könnten soziale Ghettos am Stadtrand entstehen, ist unbegründet. Etwa 50% der Bochumerinnen und Bochumer haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass preisgebundene Wohnungen den Wohnraumbedarf von etwa der Hälfte der Bevölkerung decken und nicht etwa nur von kleinen Randgruppen.
Die Nähe des Schweinmastbetriebes ist ein Umstand, den wir bei der konkreten Planung berücksichtigen werden und zwar unabhängig von der Art der Bebauung.
Wir wünschen uns, dass sich im Rahmen des anstehenden Verfahrens möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Argumenten einbringen, indem sie diese gegenüber Verwaltung und Politik sowie auf den bevorstehenden Bürgerveranstaltungen äußern.

Wohnungen ja, Bebauung maßvoll - keine 6 Geschosse
Der von der Verwaltung vorgelegte Rahmenplan fuer die städtebauliche Enprwicklung des Areals entlang der Trasse der ehemals geplanten Westumgehung Gerthe in Hiltrop löst verständlicherweise Diskussionen aus. Während Wohnungsbau im Prinzip akzeptiert wird, zeigt sich erheblicher Widerstand gegen Art und Umfang der nach dem Rahmenplan möglichen Bebauungsdichte.
Ich plädiere dafür, vorrangig die Chancen zu sehen, die sich in der Entwicklung fuer Gerthe und Hiltrop ergeben können. Neue Wohnungen sind auch Staerkung der Kaufkraft und damit Sicherung des wohnortnahen Einzelhandelsangebotes, sichern Kindertageseinrichtungen und Schulen mit einer Verjuengung. Mit neuen Wohnungen begegnen wir am wirksamsten der steigenden Nachfrage und explodierenden Mieten.
Der vorgelegte Rahmenplan hat keinerlei Verbindlichkeit. Fuer mich ist eine 6-geschossige Bebauung nicht mit der vorhandenen benachbarten Siedlungsstruktur in Gerthe und Hiltrop. Im Planungsausschuss habe ich das Modell einer Gartenstadt-Bebauung mit viel Gruen ins Gespraech gebracht.
In dem jetzt anlaufenden Planungsprozess sind zahlreiche Details zu klären. Dazu gehört die Standortfrage fuer die dringend notwendige neue Sportanlage mit einem Kunstrasenplatz fuer den BV Hiltrop ebenso wie die Fragen der Entwaesserung und der Verkehrsfuehrung. Wieviel Wohnungen es am Ende tatsächlich werden, zeigt sich erst am Ende im Ergebnis des Planungsprozesses. Dabei werde ich mich fuer eine intensive Buergerbeteiligung einsetzen.