Volksvertreterin Gültaze Aksevi

In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

1. ÖKOLOGISCHE GRÜNDE

Aus ökologischer Perspektive teilen wir Kritikpunkte des Naturschutzbeirats der unteren Naturschutzbehörde, der weiteren Flächenverbrauch äußerst kritisch sieht. Wir haben Zweifel, dass Ausgleichsmaßnahmen wirklich gleichwertig sind, und sehen grundsätzlich die zunehmende Flächenversiegelung als Problem an. Wenn nach Abwägung aller Argumente zusätzliche Versiegelung stattfinden soll, müsste zumindest gewährleistet sein, dass Projekte so geplant werden, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen dabei maximiert wird. Wie aus den folgenden Punkten ersichtlich wird, ist das bei der vorliegenden Rahmenplanung nicht der Fall.

2. WOHNUNGSPOLITIK

Bochum befindet sich in einer ernstzunehmenden wohnungspolitischen Krise. Bezahlbarer Wohnraum immer knapper, die Mietpreise steigen weiter. Bereits jetzt sind die Mieten im Verhältnis zu den Einkommen in unserer Stadt zu hoch: In einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung haben Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt herausgefunden, dass in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen fehlen, die für Geringverdiener*innen bezahlbar sind. Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen hat sich in den vergangenen zwölf Jahren halbiert, und bis 2025 fallen 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung. Während 50 Prozent der Bochumer Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, hat sich der Anteil der entsprechenden Wohnungen auf nur 6,8 Prozent verringert. Das in der Rahmenplanung Gerthe-West vorgesehene Bauprojekt ist in der vorliegenden Form jedoch nicht geeignet, zur Lösung dieses Problems beizutragen: Trotz des eklatanten Mangels an mietpreisgebundenem Wohnraum ist geplant, zwei Drittel der Fläche für Eigentumshäuser und freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden. Eine solche Planung trägt dazu bei, das Mietpreisniveau in Bochum weiter zu erhöhen, denn ein Anteil von 30 Prozent mietpreisgebundenem Wohnraum reicht nicht aus, um dem entgegen zu wirken.

Als Linksfraktion stimmen wir ausdrücklich mit der Position überein, dass mietpreisgebundener Wohnraum in allen Bochumer Stadtteilen entstehen muss. Insbesondere muss der Bildung und dem Ausbau von Besserverdienenden-Ghettos entgegengewirkt werden. Für falsch halten wir jedoch die in der Begründung zur Petition geäußerte Einschätzung, dass Mietpreisbindungen mit der Ansiedlung von „sozialen Problemen“ in Verbindung zu bringen wären. Richtig ist: Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine mietpreisgebundene Wohnung haben Alleinstehende mit einem Butto-Jahreseinkommen von bis zu bis 28.900 Euro, Zweipersonen-Haushalte dürfen bis zu 40.700 Euro brutto im Jahr verdienen – Familien mit Kindern noch mehr. Der soziale Wohnungsbau soll also bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. In unserer Stadt hat die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Wir reden hier also über Verkäufer*innen, Kindergärtner*innen, Polizist*innen, Büroangestellte und ihre Familien – wir reden über die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer! Die Vorstellung, dass die Schaffung von Wohnraum, die sich diese Familien leisten können, soziale Probleme ansiedeln würde, ist schlichtweg nicht zutreffend. Anders herum ist das Argument allerdings richtig: Während es in praktisch allen Stadtteilen viel zu wenig mietpreisgebundene Wohnungen gibt, ist es natürlich ein sozialpolitischer Skandal, dass der Anteil zum Beispiel in Stiepel nur ein Fünftel des sowieso viel zu niedrigen städtischen Durchschnitts von 6,8 Prozent beträgt.

3. UMGANG MIT STÄDTISCHEM EIGENTUM: GEGEN PRIVATISIERUNG!

Der von uns kritisierte Beschluss zur Rahmenplanung Gerthe-West sieht vor, die NRW.Urban GmbH als Treuhänderin für die weitere Bearbeitung des Projekts zu beauftragen. Dieser Auftrag endet mit der Privatisierung der Grundstücke – also dem Verkauf an Investoren. Als LINKE lehnen wir diesen Verkauf von städtischem Grund und Boden an private Investoren zur Profitmaximierung ab. Wir fordern, dass die Stadt selbst gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ohne Profitinteresse betreibt. Alternativ kann sie Grundstücke auch nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben. Denn um die Mietpreise in Bochum zu stabilisieren, brauchen wir deutlich mehr gemeinwohlorientierten statt renditeorientieren Wohnungsbau. Generell sagen wir: Wenn städtische Flächen nach der Abwägung aller Argumente und Alternativen schon bebaut werden müssen, dann doch bitte so, dass gewährleistet ist, dass sich der maximale Nutzen für die Allgemeinheit ergibt, statt dafür zu sorgen, dass private Investoren durch ihre Renditeerwartungen die dort realisierten Mieten künstlich erhöhen.

4. ES GIBT ALTERNATIVEN

In unserer Gesamtabwägung spielte auch eine Rolle, dass die Stadt Bochum zwar einerseits bestehende Grünflächen an Investoren zum renditeorientierten Wohnungsbau privatisieren will, andererseits aber nicht bereit ist, gesamtgesellschaftlich weniger problematische Alternativen umzusetzen. Das geplante Luxusstudierendenwohnheim neben dem Hauptbahnhof ist gescheitert, hier könnten stattdessen Appartements für Ein- und Zweipersonenhaushalte im geförderten Wohnungsbau entstehen. Denn in diesem Segment ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum laut unabhängigen Erhebungen in Bochum am größten. In bester Innenstadtlage befinden sich mehr als 5.000 Quadratmeter Brachland im Besitz der Stadt, die seit über 40 Jahren nicht genutzt werden und aufbereitet werden könnten. Für völlig falsch halten wir auch, dass die Stadt unlängst angekündigt hat, das Programm zur Bebauung von Baulücken nicht weiter zu verfolgen. Hier sollte die Kommune sich darum bemühen, die entsprechenden Flächen zu erwerben. Stattdessen stellt sie ihre Aktivitäten nach dem Versenden eines einzelnen Briefes an die Eigentümer*innen der Baulücken-Grundstücke ein.

Als Linksfraktion sind wir der Überzeugung, dass in einem wirkungsvollen und Gesamtkonzept zur Bewältigung der wohnungspolitischen Krise auch der gemeinwohlorientierte Neubau von Wohnungen eine Rolle spielen muss. Eine Politik, die allerdings stattdessen nicht gemeinwohlorientierten Privatisierungen den Vorrang gibt, und die gleichzeitig Alternativen vernachlässigt, die weniger problematisch als die Bebauung eines Grünzügs sind, lehnen wir ab.