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Die Petition wurde eingereicht
am 17.06.2015...
Und ob man es glaubt oder nicht, die GRÜNEN und die restliche Opposition, also auch die LINKEN, haben in dieser Sitzung wieder gegen unsere Petition (innerhalb der Sammelübersicht 189) interveniert, denn in der zugehörigen Drucksache 18/4835 heißt es auf 10095:
"Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen."
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18106.pdf
Was für eine Heuchelei der Opposition ist das denn?
Unglaublich, aber leider wahr!
Wie ernst ist Ihr das Thema wirklich?
Nur wenn Sie es zur Sprache bringen?
Pfui Teufel, aber auch!
„Na was ist das denn für eine verlogene Bande“, hätte sich meine Mutter laut darüber echauffiert! Da muß ich ihr recht geben, geht aber leider nicht mehr! Aber Mütter haben ja meistens recht, wenn das wahre Leben unbarmherzig zuschlägt.
Künftig bleibt abzuwarten, wie es weiter gehen wird. Eines ist sicher: Ich werde auch jetzt keine Ruhe geben und in diesen Tagen die obengenannten Stellen anschreiben, um über den Fortgang der Rehabilitierungs- und Entschädigungsbemühungen etwas zu erfahren, um es dann allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Allen Helfenden, Agierenden, Beschlußfassenden und sonstwie Unterstützenden möchte ich – hinweg über politische Ansichten, hinweg über menschliche Unstimmigkeiten, hinweg über unterschiedliche Weltanschauungen und hinweg über ungewöhnliche Vorgehens- und Ausdrucksweisen (wie die meinigen, die dem einen genehm, dem anderen unangenehm sind, aber die Welt ist nun einmal bunt und soll es auch bleiben) – für ihre Mühen und für ihr redliches (wenn es das auch wirklich ist) Engagement DANKEN und ich möchte den persönlichen Dank sehr gern weitergeben:
DANKE im Namen der 175er, die wegen des § 175 Suizid begangen!
DANKE im Namen der von Nazis und Homophober ermordeten 175er!
DANKE im Namen der immer noch versteckt lebenden 175er!
DANKE im Namen der 175er, die auf dieses Menschenrecht sehnlichst warten!
DANKE im Namen der „175er“, die heute NICHT mehr verfolgt werden!
DANKE im Namen der Mitstreiter dieser 175er-Opfer-Aktion!
Bleiben wir also alle optimistisch in dieser Sache und in diesem Sinne verbleibe ich mit
besten Grüßen
Rosa von Zehnle
(männlich).
Einzelheiten zur 175er Petition erfährt man hier:
www.175er-opfer.de
Zur Petition geht es hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/rehabilitierung-aller-und-entschaedigung-der-noch-lebenden-in-deutschland-wegen-175-verurteilten
Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EMGH hier:
https://www.facebook.com/ggpd.de/posts/365084807013911
Worte von Waldtraut Lewin (Fassungslos, ab Seite 3) zur nichtöffentlichen Petitionsübergabe im Reichtag in dieser interessanten und sehr informativen PIM:
http://www.175er-opfer.de/RAL_PM_Beck-01.pdf
Sammelübersicht 189 zu Petitionen Drucksache 18/4835, hier unter Punkt 34 j:
https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2015/ap18106/376064
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 18/4835 (Hartha an 1. Stelle, Seite 2):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804835.pdf
Ein umfangreiches (Gedenk)Buch ist für später in Planung!
Letztlich mein tagesaktueller Buch-TIP:
http://www.175er-verlag.de/laokoon/ -
Die Petition wurde eingereicht
am 17.06.2015Der „Deutsche Bundestag“ tagte, beriet und beschloß:
Betr.: Pet 4-17-07-4500-038357 – Dr. 18/4835
Unsere 175er Petition zur Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer stand auf dem Tagesordnungspunkt 34 (Link unten), wurde diskutiert und anschließend zur Bearbeitung an die „Bundesregierung“ und in die Fraktionen weiter gereicht!
Großer Teilerfolg für ALLE 175er Opfer:
Ob etwas, was lange dauert, auch gut wird, wie ein Sprichwort sagt, ist nicht immer voraussehbar: Auch wenn nun endlich nach knapp drei Jahren (heute anno 2012 begannen wir mit dem Sammeln von Unterschriften) ein positiver Beschluß vom Petitionsausschuß an den „Deutschen Bundestages“ weitergegeben wurde und dieser in der Sache beriet, beschloß und der „Bundesregierung“ übergab, so ist eine Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer aber vermutlich noch lange nicht in naher Sicht zu erwarten – oder doch?
Bemerkung:
Sollte meine Klage (Link unten) vom 17.5. anno 2015 gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EGMR, zu Gunsten der Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer, auf diese jetzigen zügigen Vorgänge beschleunigend gewirkt haben?
Erinnern wir uns:
- Die Aktion begann am 17. Juni 2012 und endete am 28.01.2013
- Die feierliche Übergabe im Reichstag wurde von mir für den 30.01.2013 organisiert.
- Öffentliche Anhörung im Recht-s-ausschuß des „Deutschen Bundestag“ am 15.05.2013 zur 175er-Opfer-Thematik, jedoch ohne Bezug auf unsere Petition (ich als war Zuhörer anwesend).
Die Unterschriften waren zu über fünfzig Prozent weiblicher Herkunft und zu mehr als achtzig Prozent aus dem nicht szeneorientierten Umfeld. Es haben diversen Organisationen und Vereinigungen, einzelne und einfache Menschen, Doktoren, Professoren, Prominente, Politiker aus den alliierten Landesverwaltungen (auch Bundesländer genannt), der verschiedensten Parteien und natürlich MdBs (Mitarbeiter des Bundestages) unterzeichnet, die ALLE letztlich diese Petition um so wertvoller machten, da eben der größte Teil der Unterschriften aus der Heterowelt kam. Ein klares Votum, wie die Menschen zu diesem Thema stehen!
Die geplante, organisierte und bis zwei Stunden vor Beginn der feierlichen Übergabe der Petition im Reichstagsgebäude mit Beteiligung von MdBs aus verschiedenen Parteien, lies MdB Pädo-Beck kurzfristig platzen, da er mir persönlich (was mit der Petition überhaupt nichts zu tun hatte) genau das vorhielt, was er selbst jahrelang tat, nämlich ehrliches und humanistisch wertvolles Engagement für die Menschen, die einst nicht nur die Schwulenbewegung zur heutigen Macht verhalf, sondern die auch heute und künftig das Recht auf ein würdevolles Miteinander in der Gesellschaft haben. Pädo-Beck und einige der absagenden MdBs
http://www.175er-opfer.de/175er-BP-Faltblatt.pdf
(die „Terminänderungen“ vorheuchelten – wohl bemerkt: kurzfristig noch am selben Tag der geplanten Übergabe) sprechen es ihnen heute ab, ich aber auf keinem Fall!
MdB Michael Kauch hatte als einziger die Hosen völlig trocken und empfing das kleine Komitee dann aber doch und er nahm würdevoll die knapp 6.000 Unterschriften entgegen:
http://www.175er-opfer.de/uebergabe.htm
Auch wenn der selbsternannte schwäbische Oberguru der Lobbyschwulen und bockige Schuljunge, namens Ich-will-jetzt-unbedingt-die-Homo-Ehe-Beck (der mich sogar in dieser 175er-Sache strafrechtlich anzeigte, bis jetzt aber noch erfolglos – und für diese Sache gehe ich gern auch in den Knast) sowie seine von ihm kontrollierte und gemaßregelte gesamte Schwulenlobby (incl. der ihm gnädigst, hörend und ergebenst dienenden schwulen Medien) die Bundestags-Petition mit knapp 6.000 Unterzeichnenden komplett boykottierten (es hätten doppelt so viele oder mehr an Unterschriften werden können), so haben wir jetzt nicht nur mit der Behandlung dieser im Petitionsausschuß und beratend im „Deutschen Bundestag“ einen großen Teilerfolg zu verzeichnen, sondern die Macht der 6.000 und weitere Engagierte im Deutschen Lande führte letztlich zu folgenden historischen Beschluß!
„Sehr geehrter Herr von Zehnle,
der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 21. Mai 2015 beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz … - zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.“
Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschuß ist in der Bundes-Drucksache 18/4835 nachzulesen.
Das komplette Schreiben des Petitionsausschuß und das Protokoll 18/36 (von Seite 17-18) ist als PDF hier nachlesbar:
http://www.175er-opfer.de/Pet-4-17-07-4500-038357-wzk.pdf
Und ob man es glaubt oder nicht, die GRÜNEN und die restliche Opposition, also auch die LINKEN, haben in dieser Sitzung wieder gegen unsere Petition (innerhalb der Sammelübersicht 189) interveniert, denn in der zugehörigen Drucksache 18/4835 heißt es auf 10095:
"Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ang -
Liebe Unterzeichnenden!
Es ist über zwei Jahre her, daß wir die Bundestags-Petition für die 175er Opfer starteten.
Es ist über zwei Jahre her, daß wir die Bundestags-Petition für die 175er Opfer den damaligen MdB Michael Kauch übergaben.
Es ist nun auch über zwei Jahre her, daß ich mich geduldete, doch nun ist meine Toleranz am Ende und ich habe am 17.5. – am internationalen Tag gegen Homophobe – die „Bundesrepublik Deutschlands“ wegen ihres jahrzehntelangen Nichtstuns beim EGMR im Interesse der 175er Opfer verklagt.
Beste Grüße
Ihr Herr
Rosa von Zehnle.
Und das ist die Klage:
17.5. anno 2015: Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EGMR
Mein gestriger Beitrag zum internationalen Tag gegen Homophobie:
Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
wegen bewußter, massiver und schändlicher Menschenrechtsverletzungen durch
unter anderem der Anwendung von Nazi-Gesetzen in Zehntausenden Fällen.
Hiermit verklage ich die „Bundesrepublik Deutschland“ – oder wie sich auch immer das alliierte Verwaltungskonstrukt, welches seit 8. Mai 1945 besteht, auch heute nennen mag –, in folgenden Punkten und bitte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Dienste der Menschrechte für die Zehntausende Opfer zu deren Gunsten zu entscheiden:
1. Für die symbolische Rehabilitierung aller schuldgezeichneten Opfer, die seit Bestehen des § 175 StGB und seiner Denotate
- Deutsches Reich (Kaiserreich, Weimarer Republik … 1871-1933): StGB § 175;
- Nationalsozialismus (1933-1945): StGB § 175 und § 175a;
- BRD (und BZ 1945-1990): StGB § 175 und 175a;
- DDR (und SBZ 1945-1990): StGB § 175, § 175a und § 151:
- Deutschland von 1990 bis 1994: Am 11. Juni 1994 fiel endlich das letzte Denotat:
verurteilt wurden und
2. die wenigen noch lebenden Opfer materiell zu entschädigen, insofern diese überhaupt noch einen Antrag stellen werden.
...
Die komplette sechsseitige Klage kann man hier als PDF runterladen:
http://www.175er-opfer.de/Klage-EGMR-2015-05-17.pdf
Weiterführende Infos zum EGMR:
http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/
Interessante Seite!
Fundstellenverzeichnis - Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache:
http://www.egmr.org/