18.06.2015, 01:37
Der „Deutsche Bundestag“ tagte, beriet und beschloß:
Betr.: Pet 4-17-07-4500-038357 – Dr. 18/4835
Unsere 175er Petition zur Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer stand auf dem Tagesordnungspunkt 34 (Link unten), wurde diskutiert und anschließend zur Bearbeitung an die „Bundesregierung“ und in die Fraktionen weiter gereicht!
Großer Teilerfolg für ALLE 175er Opfer:
Ob etwas, was lange dauert, auch gut wird, wie ein Sprichwort sagt, ist nicht immer voraussehbar: Auch wenn nun endlich nach knapp drei Jahren (heute anno 2012 begannen wir mit dem Sammeln von Unterschriften) ein positiver Beschluß vom Petitionsausschuß an den „Deutschen Bundestages“ weitergegeben wurde und dieser in der Sache beriet, beschloß und der „Bundesregierung“ übergab, so ist eine Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer aber vermutlich noch lange nicht in naher Sicht zu erwarten – oder doch?
Bemerkung:
Sollte meine Klage (Link unten) vom 17.5. anno 2015 gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EGMR, zu Gunsten der Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer, auf diese jetzigen zügigen Vorgänge beschleunigend gewirkt haben?
Erinnern wir uns:
- Die Aktion begann am 17. Juni 2012 und endete am 28.01.2013
- Die feierliche Übergabe im Reichstag wurde von mir für den 30.01.2013 organisiert.
- Öffentliche Anhörung im Recht-s-ausschuß des „Deutschen Bundestag“ am 15.05.2013 zur 175er-Opfer-Thematik, jedoch ohne Bezug auf unsere Petition (ich als war Zuhörer anwesend).
Die Unterschriften waren zu über fünfzig Prozent weiblicher Herkunft und zu mehr als achtzig Prozent aus dem nicht szeneorientierten Umfeld. Es haben diversen Organisationen und Vereinigungen, einzelne und einfache Menschen, Doktoren, Professoren, Prominente, Politiker aus den alliierten Landesverwaltungen (auch Bundesländer genannt), der verschiedensten Parteien und natürlich MdBs (Mitarbeiter des Bundestages) unterzeichnet, die ALLE letztlich diese Petition um so wertvoller machten, da eben der größte Teil der Unterschriften aus der Heterowelt kam. Ein klares Votum, wie die Menschen zu diesem Thema stehen!
Die geplante, organisierte und bis zwei Stunden vor Beginn der feierlichen Übergabe der Petition im Reichstagsgebäude mit Beteiligung von MdBs aus verschiedenen Parteien, lies MdB Pädo-Beck kurzfristig platzen, da er mir persönlich (was mit der Petition überhaupt nichts zu tun hatte) genau das vorhielt, was er selbst jahrelang tat, nämlich ehrliches und humanistisch wertvolles Engagement für die Menschen, die einst nicht nur die Schwulenbewegung zur heutigen Macht verhalf, sondern die auch heute und künftig das Recht auf ein würdevolles Miteinander in der Gesellschaft haben. Pädo-Beck und einige der absagenden MdBs
www.175er-opfer.de/175er-BP-Faltblatt.pdf
(die „Terminänderungen“ vorheuchelten – wohl bemerkt: kurzfristig noch am selben Tag der geplanten Übergabe) sprechen es ihnen heute ab, ich aber auf keinem Fall!
MdB Michael Kauch hatte als einziger die Hosen völlig trocken und empfing das kleine Komitee dann aber doch und er nahm würdevoll die knapp 6.000 Unterschriften entgegen:
www.175er-opfer.de/uebergabe.htm
Auch wenn der selbsternannte schwäbische Oberguru der Lobbyschwulen und bockige Schuljunge, namens Ich-will-jetzt-unbedingt-die-Homo-Ehe-Beck (der mich sogar in dieser 175er-Sache strafrechtlich anzeigte, bis jetzt aber noch erfolglos – und für diese Sache gehe ich gern auch in den Knast) sowie seine von ihm kontrollierte und gemaßregelte gesamte Schwulenlobby (incl. der ihm gnädigst, hörend und ergebenst dienenden schwulen Medien) die Bundestags-Petition mit knapp 6.000 Unterzeichnenden komplett boykottierten (es hätten doppelt so viele oder mehr an Unterschriften werden können), so haben wir jetzt nicht nur mit der Behandlung dieser im Petitionsausschuß und beratend im „Deutschen Bundestag“ einen großen Teilerfolg zu verzeichnen, sondern die Macht der 6.000 und weitere Engagierte im Deutschen Lande führte letztlich zu folgenden historischen Beschluß!
„Sehr geehrter Herr von Zehnle,
der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 21. Mai 2015 beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz … - zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.“
Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschuß ist in der Bundes-Drucksache 18/4835 nachzulesen.
Das komplette Schreiben des Petitionsausschuß und das Protokoll 18/36 (von Seite 17-18) ist als PDF hier nachlesbar:
www.175er-opfer.de/Pet-4-17-07-4500-038357-wzk.pdf
Und ob man es glaubt oder nicht, die GRÜNEN und die restliche Opposition, also auch die LINKEN, haben in dieser Sitzung wieder gegen unsere Petition (innerhalb der Sammelübersicht 189) interveniert, denn in der zugehörigen Drucksache 18/4835 heißt es auf 10095:
"Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ang