Für das NPD-Verbot und gegen die Extremismusklausel

Von: Rheinhessen gegen Rechts e.V. aus Ingelheim

An:   Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland

Mit folgender Eingabe wende ich mich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:


1. Die sogenannte Extremismusklausel ist abzuschaffen.

Um Förderungen des Bundes zu erhalten, müssen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus richten, die sogenannte Extremismusklausel unterschreiben. Diese stellt die vielen Projekte und Einzelpersonen unter einen Generalverdacht. Sie führt zu einer Spaltung der Initiativen und ist eine zusätzliche Hürde, um gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.


2. Die NPD muss verboten werden.

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen ein rechtlich sicheres Verbotsverfahren vorbereiten, koordinieren und durchführen.


Für die Petition benenne ich Rheinhessen gegen Rechts e.V. als Kontaktadresse für diese Petition.

Begründung: Siehe Petitionstext.

Im Namen aller Unterzeichner.

Ingelheim, 04.12.2011 (aktiv bis 03.06.2012)

>>> Frage an den Initiator der Petition Rheinhessen gegen Rechts e.V.

Debatte zur Petition

PRO: Wünsche mir für 2012 diese Schlagzeile: Da die NPD nur noch eine Handvoll Mitglieder zählt wurde die Partei aufgelöst.Die ausgestiegenden NPD Mitglieder mehr...

PRO: Die Petition ist gut gemeint und zu unterstützen.Ein NPD Verbot sehe ich jedoch auch kritisch.Es wäre wünschenswert wenn es diese Partei aufgrund fehlender mehr...

CONTRA: Ein NPD-Verbot wäre falsch, wie hier sehr gut dargestellt wird: mehr...

CONTRA: Ein NPD-Verbot ist an sich sehr sinnvoll. Aber es ist besser zu wissen, was die NPD macht, als das sie irgendwann zu einer Untergrundorganisation wird. mehr...

>>> Zur Debatte

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