Petitioner did not submit the petition.
Mit folgender Eingabe wende ich mich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:
- Die sogenannte Extremismusklausel ist abzuschaffen.
Um Förderungen des Bundes zu erhalten, müssen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus richten, die sogenannte Extremismusklausel unterschreiben. Diese stellt die vielen Projekte und Einzelpersonen unter einen Generalverdacht. Sie führt zu einer Spaltung der Initiativen und ist eine zusätzliche Hürde, um gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.
- Die NPD muss verboten werden.
Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen ein rechtlich sicheres Verbotsverfahren vorbereiten, koordinieren und durchführen.
Für die Petition benenne ich Rheinhessen gegen Rechts e.V. als Kontaktadresse für diese Petition.
Reason
Siehe Petitionstext.
Link to the petition
Debate
Ein NPD-Verbot ist an sich sehr sinnvoll. Aber es ist besser zu wissen, was die NPD macht, als das sie irgendwann zu einer Untergrundorganisation wird. Die Kontrolle ist besser ! Noch kann man sehen, was sie machen ! Es geht nicht darum die NPD zu verbieten, sondern das Gedankengut zu vernichten !