11.05.2012, 01:41
Liebe Unterstützer der Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen",
wie Sie wissen, haben wir im März das wirklich gute Petitionsergebnis mit mehr als 51.000 Unterzeichnerstimmen an Frau Ministerpräsidentin Kraft übermittelt. Da am 14. März der NRW-Landtag aufgelöst wurde, kommt es am nächsten Sonntag, den 13. Mai 2012, zu Neuwahlen in NRW. Der Petent wurde daraufhin gebeten, sich mit dem zuständigen Ministerium (Gesundheit) nach der Neuwahl in Verbindung zu setzen, um die weitere Bearbeitung der Petition sicher zu stellen. Das machen wir natürlich gerne und im Interesse von den vielen Unterzeichnen.
Nun sind wir gespannt, mit wem wir es denn zukünftig im NRW-Ministerium zu tun haben werden. Die bisherige rot-grüne Landesregierung hält an dem Plan für eine deutliche Verschärfung des Gesetzes fest. Auch wenn im Wahlprogramm der SPD eine etwas "mildere Version" veröffentlicht wurde, so hat MP Hannelore Kraft doch unmissverständlich klar gemacht, dass sie eigentlich ein totales Rauchverbot in der NRW-Gastronomie ohne Ausnahme befürwortet. Die Position der GRÜNEN dazu ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Wer also am Wahltag in NRW der rot-grünen Koalition seine Stimme gibt, der weiß, was das bedeutet. Wir würden uns wünschen, wenn unser aller Bemühen um Fairness und Politik mit entsprechendem Augenmass zukünftig wirklich ernst genommen wird. Mit einer Fortsetzung der rot-grünen Politik sehen wir diesen Wunsch nicht erfüllt. Sie alle haben am Sonntag, den 13. Mai 2012, die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme einen Politikwechsel in NRW herbei zu führen. Nutzen Sie Ihren Einfluss. Wir führen die kommenden Gespräche über innovative Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger beim Thema Rauchverbot gerne mit neuen und objektiven Gesprächspartnern. Doch das können nur Sie als Wählerin und Wähler in NRW möglich machen. Gehen Sie unbedingt wählen, verhindern Sie mit Ihrer Stimme ein totales Rauchverbot in NRW.
Mit besten Grüßen
Ihr Petent