Die Petiton ist beendet. Es wurden 51176 Unterschriften gesammelt.
Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.
Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen
Von: Bodo Meinsen (Vorsitzender BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz) aus Kirchheim bei München
An: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen
NRW - Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das NRW-Nichtraucherschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Es ist geplant, ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie in NRW zu erlassen. Aktuell kann in NRW nur in kleinen Kneipen (unter 75m²) und in Raucher-Nebenräumen das Rauchen gestattet werden. Eine Regelung, mit der sich die Bevölkerung insgesamt sehr zufrieden zeigt. Inzwischen wurden per Gerichtsurteil in NRW sogenannte Raucherclubs verboten. Damit entfällt das Argument von Ministerin Steffens, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot benötigt werde. In NRW funktioniert die aktuelle Regelung nunmehr bestens. Deshalb fordern die Unterstützer dieser Petition ein klares Votum gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Keine Spaltung der Gesellschaft, keine Ausgrenzung und Asozialisierung von Rauchern in NRW. Keine unnötige Existenzvernichtung der kleinen Kneipen. Deklarationsregel und Raucher-Nebenräume in der NRW-Gastronomie sind ausreichend und funktionieren sehr gut. Lassen wir es dabei. Eine absolutes Rauchverbot ist unnötig. Es schafft nur neue und andere gravierende Probleme, die es zu verhindern gilt. Politisch vertretbar und der Vernunft verpflichtet: Kein absolutes Rauchverbot in NRW!
Begründung: Die rot-grüne Landesregierung in NRW bezieht sich in der Argumentation für ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz in NRW auf Punkte, die bereits gerichtlich entschieden wurden. Es gibt keine Raucherclubs mehr, somit auch keine Ausnahmen und Schlupflöcher. Nur das gekennzeichnete Raucherlokal oder der Raucher-Nebenraum in einer Gaststätte sind aktuell genehmigt. Das ist richtig so und soll so bleiben. Durch ein totales Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben wird nicht nur ein erheblicher Teil der Gesellschaft maßgeblich benachteiligt und ausgegrenzt, sondern es käme zu enormen wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen. Eine erstmals durchgeführte repräsentative Stichprobe in der bayerischen Gastronomie ein Jahr nach dem totalen Rauchverbot,die durch BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz in Auftrag gegeben wurde, weist aus, dass mindestens 30 Prozent weniger Umsatz, durchschnittlich 30 Prozent weniger Gäste und dadurch bedingt große Verluste von Arbeitsplätzen in der Kleingastronomie die Folge sind. Der Nichtraucherschutz griff hier nicht nur ins Leere, denn eine Kompensation durch neue, nichtrauchende Gäste fand nicht statt, - es wurden ausschließlich die Existenzbedingungen von meist kleinen Kneipen deutlich verschlechtert und der Unmut von frierenden Rauchern und lärmbelästigten Anwohnern gefördert. Aufgrund dieser belegten Erkenntnis darf es nicht zu einer Wiederholung einer solchen negativen Entscheidung kommen. Deshalb: kein neuer Gesetzentwurf des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes. Die jetzige Regelung ist für alle richtig und gewährleistet ein friedliches und tolerantes Miteinander in ganz Nordrhein-Westfalen.
Im Namen aller Unterzeichner.
Kirchheim bei München, 09.12.2011 (aktiv bis 08.03.2012)
Debatte zur Petition
PRO: Seit nunmehr über drei Jahren darf in den allermeisten Restaurants und Cafés NRWs nicht mehr geraucht werden. Denjenigen, die für noch mehr Restriktionen mehr...
PRO: Nur durch Gerechtigkeit und gute Kompromisse kann das Frieden in einer Gesellschaft erhalten bleiben. 100% der Lokale für nur 70% Nichtraucher per Gesetz mehr...
CONTRA: Jede Ausnahmeregelung wie z. B. die "Raucherclubs" oder die 75m²-Regelung führen dazu, dass der Nichtraucherschutz ausgehöhlt und unterlaufen wird. Nur mehr...
CONTRA: Als jemand, der seit 15 Jahren Kneipen, Bars, Clubs und Partys besucht, habe ich es ziemlich satt, immer vollgeraucht zu werden. Die Erfahrung hat gezeigt, mehr...
Kommentare
| Mut zur Wut!! |
| Wir haben genug Gängelungen! Mehr Bürgerfreiheiten! |
| Ich lehne jegliche staatliche Reglementierung ab. |
| So langsam kann mich die Regierung mal kräftig am Arsch lecken. So ein Unfug! Verzichtet lieber auf ... |
| Als gelegentlicher Aficionado, der aus Genuß und nicht aus Sucht heraus konsumiert, stellt das Geset... |
| Es reicht, rot-grün muß weg ! |
| Das Thema ist mir wichtig, weil ich mich 1. nicht bevormunden lassen möchte, wo und mit wem ich wie ... |
| Hey, ...,' n bisken toleranz bitte, ..., und das kommt aus den tasten eines nichtrauchers |
| Ich wünsche anderen Bundesländern keine bayerisch/amerkanische Verhältnisse. |
| Hans-peter becker |
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Unterstützer im Netz
Petitions-Blog
Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 10.05.2012
Liebe Unterstützer der Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen",wie Sie wissen, haben wir im März das wirklich gute Petitionsergebnis mit mehr als 51.000 Unterzeichnerstimmen an Frau Ministerpräsidentin Kraft übermittelt. Da am 14. März der NRW-Landtag aufgelöst wurde, kommt es am nächsten Sonntag, den 13. Mai 2012, zu Neuwahlen in NRW. Der Petent wurde daraufhin gebeten, sich mit dem zuständigen Ministerium (Gesundheit) nach der Neuwahl in Verbindung zu setzen, um die weitere Bearbeitung der Petition sicher zu stellen. Das machen wir natürlich gerne und im Interesse von den vielen Unterzeichnen.
Nun sind wir gespannt, mit wem wir es denn zukünftig im NRW-Ministerium zu tun haben werden. Die bisherige rot-grüne Landesregierung hält an dem Plan für eine deutliche Verschärfung des Gesetzes fest. Auch wenn im Wahlprogramm der SPD eine etwas "mildere Version" veröffentlicht wurde, so hat MP Hannelore Kraft doch unmissverständlich klar gemacht, dass sie eigentlich ein totales Rauchverbot in der NRW-Gastronomie ohne Ausnahme befürwortet. Die Position der GRÜNEN dazu ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Wer also am Wahltag in NRW der rot-grünen Koalition seine Stimme gibt, der weiß, was das bedeutet. Wir würden uns wünschen, wenn unser aller Bemühen um Fairness und Politik mit entsprechendem Augenmass zukünftig wirklich ernst genommen wird. Mit einer Fortsetzung der rot-grünen Politik sehen wir diesen Wunsch nicht erfüllt. Sie alle haben am Sonntag, den 13. Mai 2012, die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme einen Politikwechsel in NRW herbei zu führen. Nutzen Sie Ihren Einfluss. Wir führen die kommenden Gespräche über innovative Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger beim Thema Rauchverbot gerne mit neuen und objektiven Gesprächspartnern. Doch das können nur Sie als Wählerin und Wähler in NRW möglich machen. Gehen Sie unbedingt wählen, verhindern Sie mit Ihrer Stimme ein totales Rauchverbot in NRW.
Mit besten Grüßen
Ihr Petent
Der Empfang der Petition wurde bestätigt am 23.03.2012
Liebe Unterstützer der Petition,wie berichtet, wurde die Petition erfolgreich abgeschlossen und an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 12.3.2012 übermittelt. Im Ranking von mehr als 3.300 Online Petitionen konnte sich unser aller Anliegen in der Top-Ten platzieren. Bei Petitionen mit regionalem Belang gilt diese Petition mit großem Abstand als Nummer eins. Herzlichen Dank an alle dafür.Durch die Auflösung des Landtages in NRW ist nun eine neue Situation eingetreten. Der Petent wird sich weiterhin mit großem Engagement darum bemühen, dass eine Gesetzesnovellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW mit Augenmaß und dem unbedingten Willen für eine faire Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger, ohne jede Ausgrenzung, stattfindet. Zu Ihrer Information hier noch die Mitteilung aus der Staatskanzlei in Düsseldorf:
Sehr geehrter Herr Meinsen,
Frau Ministerpräsidentin Kraft dankt Ihnen für Ihre Mail vom 12. März mit der Zuleitung der Petition gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen nebst beigefügten Unterschriftslisten.
Wie Sie sicherlich wissen, hat der nordrhein-westfälische Landtag am 14. März seine Auflösung beschlossen. Dadurch kommt es am 13. Mai zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Vor diesem aktuellen politischen Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass Auskünfte und Meinungsäußerungen zum Ausgang der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW derzeit nicht möglich sind.
Nach Bildung der neuen Landesregierung können Sie sich gerne an das fachlich zuständige Ministerium (derzeit Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter) wenden.
Mit freundlichem Gruß
Herbert Lumer
___
Referat LPA II 3 - ServiceCenter der Landesregierung
Referatsleiter
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Petition wurde eingereicht am 12.03.2012
Die Petition wurde am 12. März 2012 um 12:40 Uhr an den Empfänger (Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW) eingereicht. Vielen Dank an alle, die das Ergebnis von 51.176 Stimmen möglich gemacht haben.
Die Petition wurde Online eingereicht am 12.03.2012
Petition in Zeichnung am 02.03.2012
Geschätzte Petitionsunterzeichner, wir möchten uns für Ihr persönliches Engagement und Ihre Bereitschaft zur öffentlichen Solidarität herzlich bedanken. Die BFT Open Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen" endet am 8. März 2012 um 00:00 Uhr. Danach werden wir die Ergebnisse an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übermitteln. Bis heute haben sich ca. 30.000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen. Man könnte meinen, dass es für das bevölkerungsreichste Bundesland eher wenig sind, aber man beachte auch, dass diese Online-Petition zu den 10 Besten seit Bestehen dieser öffentlichen Bekundungsart bereits jetzt zählt. Darüber hinaus wissen wir, dass eine breite Mehrheit in NRW unsere Einstellung zum Gesetzesvorhaben teilt. BFT wird deshalb auch nach Abschluss der Petition und deren Übermittlung an Frau Kraft weitere Aktionen in NRW realisieren. Das Thema darf nicht verschwiegen werden. BFT arbeitet eherenamtlich, unabhängig und frei jeglicher Einflussnahme von Lobby. Jede anders lautende Behauptung ist grundfalsch und deutet auf hintergründische Kampagnen-Strategie. BFT ist eine Bürgerinitiative und bleibt auch eine solche. Ehrlich, fleißig und engagiert. Jeder darf sich daran beteiligen. Und jeder darf auch den abschließenden Erfolg der Petition fördern. Ab sofort aber bitte entweder durch direkte Online-Eintragung, oder durch eigenständiges Hochladen von Sammelbögen. Wir haben Hunderte von eingesandten Bögen eingescannt und zugeordnet. Bis zum Ablauf der Petition haben wir aber keine Kapazität mehr. Bitte helfen Sie da mit. Geben Sie der Petition einen fulminanten Endspurt und Frau MP Kraft einen eindrucksvollen Nachweis, dass NRW kein totales Rauchverbot in der Gastronomie benötigt. BFT sorgt dafür, dass Ihre Stimme nicht ungehört bleibt. Sie haben noch wenige Tage Zeit, um in Ihrem Bekanntenkreis, Ihrem Verein und im allgemeinen Umfeld diese wichtige Stimmenabgabe zu pushen. Vielen Dank an alle, die da mitwirken. Wir werden uns kurz vor Abschluss der Petition nochmals auf diesem Weg mit Ergebnisnachrichten und Folge-Aktionen von BFT in NRW bei Ihnen melden.
Mit besten Grüßen
Ihr Bodo Meinsen
Petent
BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz
Vorsitzender
www.freiheit-toleranz.de
Petition in Zeichnung am 31.01.2012
Bitte machen Sie sich die kleine Mühe und geben beim Hochladen der Sammelbogen auch die Postleitzahlen nochmals ein. Dadurch wird gewährleistet, dass eine richtige Zuordnung zur Region entsteht. Das erleichtert dem Petenten zum Schluss die Arbeit.Ebenso wichtig ist auch ein einwandfreies Einscannen der Bogen. Der Barcode muss lesbar sein. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die sich so hervorragend einbringen.
Petition in Zeichnung am 23.01.2012
Sehr geehrte Unterzeichner der Online-Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen",zunächst einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Aktuell haben 7.065 Menschen die Petition unterzeichnet, davon mehr als zwei Drittel aus NRW. Morgen ist das sogenannte "Bergfest" - also Halbzeit. Erfahrungsgemäss erleben Online-Aktionen gegen Ende nochmal einen Schwung, wir würden uns aber sehr freuen, wenn jetzt alle nochmal richtig anfeuern. Bitte empfehlen Sie die Petition an Ihre Freunde und Bekannten weiter. Nutzen Sie auch die Sammelbogen-Möglichkeit. Wir alle sind doch daran interessiert, am 8. März eine wirklich beeindruckende Anzahl von Unterzeichnungen an MP Kraft zu übermitteln. Alle Landtagsabgeordneten werden natürlich ebenfalls darüber informiert - damit die Abstimmung im NRW-Landtag dem grünen Eingriff in unser Privatleben und in das gut funktionierende Miteinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern in NRW eine Absage erteilt wird. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Meinsen
Petent
Vorsitzender BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz
Petition in Zeichnung am 21.12.2011
Sehr geehrte Unterzeichner der Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen",Ministerin Barbara Steffens hat den neuen Gesetzentwurf vorgelegt, die NRW-SPD hat diesem vorerst zugestimmt und im ersten Quartal 2012 wird der Landtag darüber debattieren und dann entscheiden. Die aktuelle Medienberichterstattung in NRW deutet auf Einverständnis hin und prognostiziert das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ohne jede Ausnahme, wie in Bayern und im Saarland. Wenn es tatsächlich Volkes Wille sein soll, dann akzeptieren wir das. Wir haben mit dieser Petition das Recht wahrgenommen, die Bürger zu fragen, ob sie es wirklich wollen. Je mehr sich dieser Petition solidarisch anschließen, umso schwieriger wird es der Landtag in 2012 haben, den ultimativen Erlass in NRW zu genehmigen. Wir können nur einladen, organisieren und motivieren. Die Solidarität muss von den Bürgern selbst kommen. Und sei es nur mit einer einfachen Unterzeichnung der Petition gegen eine Verschärfung des Gesetzes. Wir möchten Sie alle bitten, die Sie bereits unterzeichnet haben: nutzen Sie Ihre Kontakte und Zugänge - informieren Sie möglichst viele Mitbürger über diese Möglichkeit der Solidaritätsbekundung. Es sollte schon eine sehr imposante Anzahl von Unterzeichnern zusammenkommen, damit wir gemeinsam im März 2012 der Ministerpräsidentin und dem NRW-Landtag Ihre Meinung präsentieren können. Dürfen wir im Namen aller mit Ihrer weiteren Mithilfe rechnen?
Hier zum Beweis der aktuellen NRW-Situation der Bericht der Rheinischen Post Online vom 20.12.2011:
nachrichten.rp-online.de/politik/nrw-kneipen-werden-rauchfrei-1.2648129
Herzlichen Dank und Frohe Weihnachten.
Ihr
Petent Bodo Meinsen, Vors. BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz
Änderung am Text der Petition am 09.12.2011
Tippfehler bei Name der Ministerin Barbara SteffensNeuer Petitionstext: NRW - Gesundheitsministerin
