Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg
4.691 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

16.05.2014, 23:52

Liebe MitstreiterInnen;

anbei eine sehr unterstützendwerte Online Petition, die auch auf BAA verlinkt ist, mit der Bitte um massive Unterstützung und Weiterverbreitung in der folgenden von mir weitergeleiteten Rundmail von Conny Geeve (Vaihinger für den Kopfbahnhof)
mit den besten Obenbleibgrüssen:

Bitte unterzeichnet alle die folgende Petition:

Petition „Bundestags-Fraktion von "Bündnis 90/Die Grünen":
Schließen Sie sich dem Antrag auf einen
Bundestags-Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21" an"

chn.ge/1qHrD0G

*Darum ist das Thema wichtig:*


*Das Projekt Stuttgart 21 steuert auf eine noch viel größere Katastrophe
zu als der Berliner Flughafen BER. Stuttgart 21 wird ebenfalls gebaut
ohne Klärung des Brandschutzes. *Bundesverkehrsminister Dobrindt ließ
mit Schreiben vom 11. 3.2014 mitteilen, dass die „Anforderungen des
Brand- und Katastrophenschutzes“, soweit sie „noch nicht im Rahmen der
Planfeststellung Berücksichtigung finden konnten“, „über das Verfahren
zur Genehmigung der Inbetriebnahme einer neu erstellten
Eisenbahninfrastruktur gewährleistet“ würden. Dies bedeutet, dass bei
Stuttgart 21 blüht, was Hartmut Mehrdorn am selben Tag für den Flughafen
BER laut dpa eingestehen musste: „Wir müssen da quasi eine völlig neue
Entrauchung und Entlüftung einbauen, in einem fertig gebauten Gebäude“.
Bundeskanzlerin Merkel ließ auf die Bitte, Dobrindt zu einem Baustopp
für Stuttgart 21 zu bewegen, mit Schreiben vom 24.4.2014 mitteilen, dass
sie „nach geltendem Verfassungsrecht nicht in die Zuständigkeiten von
Bundesminister Dobrindt eingreifen“ könne. *Allerdings wäre zu
untersuchen, inwiefern sie über den damaligen Kanzleramtsminister
Pofalla Einfluss genommen hat auf die Entscheidung der Bahnaufsichtsräte
vom 5.3.2013, das als unwirtschaftlich erwiesene Projekt Stuttgart 21
gegen geltendes Aktienrecht weiter zu finanzieren. Die Fraktion „Die
Linke“ befürwortet den notwendigen Untersuchungsausschuss, die Fraktion
„Bündnis 90/Die Grünen“ verhindert diesen, da sie die nötige Zustimmung
verweigert.*

Unterzeichnen Sie die Forderung an die Bundestagsfraktion von „Bündnis
90/ Die Grünen“: „Schließen Sie sich dem Antrag auf einen
Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 an“.


Vielen Dank!


===
und wenn wir schon dabei sind, dann gibt es noch diese hier:

Liebe Freundinnen und Freunde,
in Europa lehnen die Menschen gentechnisch veränderte Lebensmittel
mehrheitlich ab. Doch die Gesetze zur Kenn­zeichnung gentechnisch
veränderter Pflanzen bei der Her­stellung tierischer Produkte sind
unzureichend. Deshalb erfahren wir als Verbraucher beim Einkauf nicht,
ob Fleisch, Milch oder Eier von Tieren stammen, die mit gentech­nisch
veränderten Futterpflanzen gefüttert wurden. Als Käufer sol­cher
Produkte werden wir zu Unterstützern der Agro-Gen­technik, unwissentlich
und gegen den Willen der Mehrheit von uns.

Helft bitte mit, diesen Zustand zu beseitigen und fordert eine klare
Kennzeich­nung von Gentechnik - auch bei Lebensmitteln von Tieren, die
mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden! Bitte beteiligt
euch an der Aktion des Umweltinstitut München e.V. unter
www.umweltinstitut.org/schluss-mit-gentechnik-wider-willen

===

Und weil sich allein durch Petitionen nichts ändert:
vaivss21.wordpress.com/termine/

Herzliche Grüße

Conny


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