Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg
4.691 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

14.05.2014, 00:16

Liebe MitstreiterInnen,

seit der letzten Rundmail ist viel passiert, ausser beim "Bau von S21", wo es nach wie vor ausser bauvorbereitenden Massnahmen wie zu erwarten keine Fortschritte geben kann.
Aus aktuellem Anlass möchte ich anbei die Rundmal der "Vaihinger für den Kopfbahnhof",
versendet von Cornelia Geeve weiterleiten.
Ich möchte ausdrücklich auf den in der Rundmail verlinkten gelungenen offenen Brief an Putin hinweisen, der die agressive und destruktive Politk des Westens in der Ukrainekrise und der NATO treffend auf den Punkt bringt. Gregor Gysi hat dies kürzlich trefend auf den Punkt gebracht als er sagte "Der Westen hat auch alles falsch gemacht"
anbei der link im SPON
www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gregor-gysi-im-interview-ueber-russland-und-merkels-politik-a-968391.html
Jedenfalls hat der Westen keinerlei moralische Autorität sich über Russland zu erheben. Wer in aller Welt Terror mit Drohnen verbreitet, und damit gezielte Tötungen organsiert, hat kein Recht über irgendjemanden Sanktionen zu verhängen. Anstatt sich der Eskalationspriale zu widersetzen spielen die europäischen Regierungen wieder Handlanger der USA. Wir als Bürgerbewegung haben die Pflicht uns der eskalierend wirkenden kriegstreiberischen Propaganda zu widersetzen und für Dialog mit Russland einzutreten. Die USA haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn wir uns jetzt mehrheitlich, wie Umfrage zeigen, von ihnen abwenden. Die auf Eskalation abzielende US Politik ist nicht zuletzt dem Einfluss der Rüstungslobby geschuldet, die sich bei einem neuen kalten Krieg eine goldenen Nase verienen würde. Es ist der übliche neooliberale Mechaniusmus: Einige wenige füllen sich die Taschen auf Kosten der Allgemleinheit.
Es liegt wieder nicht zuletzt auch an uns, den bewegten Bürgern Europas, ob wir uns weiterhin zum Handlanger der verbrecherisch-agressiven Politik der USA und seines neoliberales Gesellschaftsmodells machen wollen, oder ob wir mit allen Völkern der Erde insbesondere auch mit Russlands ein gemeinsames Haus erbauen wollen. Ein Haus in dem auch Leute wie Edward Snowden ohne um ihr Leben fürchten zu müssen, wohnen können. Ein Haus ohne NSA Bespitzelung und eine als Freihandelszone getarnte Annexion Europas an die USA. Wir sollten hierzu klar NEIN sagen. Sicher finden wir auch bei den anstehenden Wahlen dies entsprechend kreuzweise auszudrücken...

Nun aber anbei nun die weitergeleitete Rundmal von Corneia Geeve:

Liebe VaihingerInnen für den Kopfbahnhof,

vielen Dank an alle, die unsere Veranstaltung 'Politische Justiz in
unserem Land' am letzten Freitag möglich gemacht haben. Es war sehr
interessant und informativ und wir hatten wirklich hochkarätige Gäste
auf dem Podium.
Im gleichnamigen Buch von Herausgeber Jörg Lang, Autor Dieter
Reicherter, Kontext-Redakteur Jürgen Bartle u. a. sind die vorgetragenen
Texte nachzulesen. Die anschließende spannende Runde mit Fragen und
Diskussion natürlich nicht.
Das Video zum Fall Mollath, das ja auch in diesen Kontext passt, könnt
ihr euch noch diese Woche auf www.vk21.de ansehen.

Offener Brief an Kuhn
===
Die Stadtteilgruppen haben einen offenen Brief an Kuhn formuliert, weil
er "keine Zeit" für ein Treffen hat. Den offenen Brief der
Stadtteilgruppen könnt ihr auf BAA nachlesen.
www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/12/offener-brief-der-stadtteilgruppen-an-herrn-kuhn/

Offener Brief an Putin
===
Krieg und Frieden gehen uns alle an:
Der gestern auf der Montagsdemo angesprochene Offene Brief an Putin ist
hier zu finden. Er ist ein Gegengewicht gegen die aktuelle Kriegshetze
in zahlreichen Medien. Ebenso das sehr informative Video mit dem Autor
des Briefes, Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.:
gesichtspunkt.wordpress.com/2014/04/06/offener-brief-an-putin-nd-russland-jetzt-reichts-uns/

Demos und Aktionen in nächster Zeit:
===
Passend zu unserem Veranstaltungsthema findet am kommenden Samstag, 17.
Mai, eine Demo in Karlsruhe statt. Das Motto lautet: Justiz im Namen der
Politik? 11:00 Uhr ab Karlsruhe Hbf.

Parallel (man muss sich also entscheiden), findet im Rahmen der
Blockupy-Aktivitäten eine Demo in Stuttgart statt. Das Motto lautet:
"Macht Europa anderes - Europa von unten"
Auch am 17. Mai Beginn 12:00 Uhr Lautenschlager Straße.
www.macht-europa-anders.tk/

Am 18. Mai gibt es am Neckarrufer beim Holzsteg eine Kulturveranstaltung
von 11:30 bis 15:00 Uhr. Veranstaltet von den Cannstattern. Sie setzen
Kultur gegen diese Unkultur neoliberaler „Stadterneuerung“! Eine Matinee
mit Musik und Literatur. Mehr zum Programm:
www.cannstatter.net/index.php/16-aktionen/136-so-18-5-11-30uhr-kulturmatinee-gegen-den-brueckenabriss

Wirtschaftsminister Gabriel kommt nach Stuttgart!
Am Dienstag, 20.05.2014 ab 16.30 Uhr organisiert die Stuttgarter SPD
auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein buntes Rahmenprogramm mit Musik und
Politik. Nach der Europa-Kandidatenvorstellung ab 18.30 Uhr spricht
Sigmar Gabriel.“
„A


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