14.05.2024 18.06

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben die Petition in der letzten Bezirksratssitzung im April an den Bezirksbürgermeister stellvertretend für den Bezirksrat Südstadt-Bult übergeben. Da das Petitionsrecht in Deutschland keine rechtlich bindende Wirkung für Petitionen auf kommunaler Ebene vorsieht, handelt es sich dabei nur um einen symbolischen Akt. Ein symbolischer Akt zwar, aber mit mehr als 2700 Unterschriften ein, wie wir finden, wichtiges Zeichen für die Verkehrswende und den Radverkehr in Südstadt-Bult.

Ein Antrag der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Petition zu folgen und den Beschluss zur Abschaffung der Fahrradstraßen rückgängig zu machen, wurde von SPD, CDU und FDP leider nicht mitgetragen und fand daher keine Mehrheit.

Die Verwaltung hat ihre Prüfung zur Abschaffung der Fahrradstraßen noch nicht beendet. Ob die Fahrradstraßen erhalten bleiben oder abgeschafft werden, werden wir erfahren, wenn die Verwaltung die Prüfung abgeschlossen hat.

Wir bedanken uns nochmals für eure Unterstützung und werden uns auch weiterhin für die Fahrradstraßen und den Radverkehr in Südstadt-Bult einsetzen - so wie ihr hoffentlich auch.

Wer sich aktiv mit einbringen möchte, ist herzlich zu den monatlichen Treffen der Aktivengruppe des ADFC in der Südstadt eingeladen. Kontakt über h.schrieber@adfc-hannover.de.

10.05.2024 16.04

Die Petition wurde in der Sitzung am 24. April an den Bezirksbürgermeister Ekkehard Meese stellvertretend für den Bezirksrat Südstadt/Bult übergeben. Weitere Informationen in der Hannoverschen Allgemeinen (siehe Presseartikel).

22.04.2024 16.59

Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

am Mittwoch werden wir die Petition an den Bezirksrat Südstadt/Bult übergeben. Zur Vorbereitung der Übergabe wird die Petition nun geschlossen, sodass keine weiteren Unterschriften mehr abgegeben werden können.

Wir danken euch für eure Unterstützung und zählen auch weiterhin auf euer Engagement.

Viele Grüße

15.04.2024 21.39

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das Unterschreiben der Petition ist jetzt wieder möglich. Die Petition wird bis einige Tage vor der Einreichung im Bezirksrat geöffnet bleiben.

Außerdem ist der angekündigte Beitrag des ZDF mittlerweile in der Mediathek abrufbar. Den Link dazu findet ihr als Pressebeitrag unter "Neuigkeiten" auf der Petitionsseite.

Viele Grüße

13.04.2024 10.35

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in den letzten Wochen haben wir Gespräche mit allen Parteien geführt, die im Bezirksrat vertreten sind. Eine Ausnahme bildet die CDU, die für ein Gespräch mit uns nicht zur Verfügung stand, was wir sehr schade finden, denn in einer Demokratie ist es notwendig, dass man miteinander redet, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu finden.

Bei den Gesprächen gab es keine Überraschungen: Die Parteien bleiben bei den Positionen, die sie bereits öffentlich geäußert haben. Mit Grünen, die PARTEI und die Linke sind wir uns einig, dass Fahrradstraßen ein wichtiger Teil der Fahrradinfrastruktur in Südstadt/Bult sind und nicht abgeschafft werden sollten. Im Gespräch mit der FDP gab es einige konstruktive Vorschläge, letztendlich bleibt aber abzuwarten, wie diese Ansätze weiterentwickelt werden. Mit den Parteien, mit denen wir sprechen konnten, haben wir vereinbart in Kontakt zu bleiben und weitere Gespräche zu führen, wenn sich dies anbietet.

Da unsere Petition bereits ihr Quorum erreicht hat, werden wir diese nun in der nächsten Sitzung am 24. April dem Bezirksrat übergeben. Bis dahin brauchen wir weiter eure Unterstützung! Bitte macht nochmal kräftig Werbung und sprecht mit Freund*innen, Verwandten und Arbeitskolleg*innen. Je mehr Unterschriften bis zum 24. April zusammenkommen, umso deutlicher wird: Wir möchten, dass die Fahrradstraßen in Südstadt/Bult erhalten bleiben und werden uns auch weiterhin dafür stark machen!

Unsere Position zur Abschaffung der Fahrradstraßen durften wir auch für eine Berichterstattung des ZDF im Rahmen des Länderspiegels einbringen. Die Aufzeichnung wird voraussichtlich am Samstag, 13.04., ab 17 Uhr im ZDF ausgestrahlt.

Ein schönes Wochenende und viele Grüße

11.04.2024 06.15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 8 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/fahrradstrassen-in-suedstadt-bult-muessen-erhalten-und-verbessert-werden

14.03.2024 06.00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/fahrradstrassen-in-suedstadt-bult-muessen-erhalten-und-verbessert-werden

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

04.03.2024 17.35

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

nochmal herzlichen Dank für eure Unterstützung und einen Glückwunsch an uns alle: Wir haben das notwendige Quorum erreicht, damit die Plattformbetreiber Stellungnahmen der Politik im Stadtbezirk Südstadt/Bult anfordern! Die Stellungnahmen werden hier veröffentlicht. Insgesamt haben wir sogar bereits mehr als 2000 Unterschriften gesammelt, das ist grandios.

Wir werden als nächstes verstärkt das Gespräch mit den Politiker*innen im Bezirksrat suchen. Um in diesen Gesprächen zeigen zu können, wie vielen Menschen in der Südstadt/Bult und darüber hinaus die Fahrradstraßen wichtig sind, sammeln wir weiter Unterschriften. Bitte verbreitet die Petition und sprecht mit den Menschen in eurem Umfeld über die Fahrradstraßen oder kontaktiert auch die örtlichen Politiker*innen.

Wir zählen auch weiterhin auf eure Unterstützung!

Viele Grüße