Petition richtet sich an: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (UMVK) Berlin

Die meisten von uns kennen es: Sich tagsüber an einer vielbefahrenen Straße zu unterhalten, ist oft unmöglich. In der Nacht stören Autorennen oder LKW, die über den Asphalt brettern, den Schlaf. Und selbst, wenn sich das Gehör an den Lärm gewöhnt hat – der unbewusste Stress bleibt. Darüber hinaus sind Fußgänger*innen und in vielen Fällen auch Radfahrende meist nur Verkehrsteilnehmer*innen zweiter Klasse, die sich in den Autoverkehr einzufügen haben. Nicht selten mit hohen Unfallgefahren, besonders auch für Kinder, Ältere oder Menschen mit Beeinträchtigungen.
Das wollen wir ändern. Wir wollen besseren Lärmschutz, bessere Luftqualität, mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende (Vision Zero) und insgesamt mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und in unseren Kiezen – und zwar in ganz Friedrichshain-Kreuzberg!
Flächendeckend Tempo 30 ist ein effektiver Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel, schnell umsetzbar und kostengünstig. Studien belegen die vielfältigen positiven Effekte von Tempo 30, etwa in Bezug auf die Lärmreduzierung und die Luftreinhaltung. Auch führt Tempo 30 nicht – wie oft behauptet wird – zu mehr Stau. Im Gegenteil: Klug umgesetzt kann der Verkehrsfluss sogar verbessert werden (Quelle 1).
Leider hat die Zahl der PKW in Berlin in den letzten Jahren ständig zugenommen (Quelle 2), was die (gesundheitlichen) Belastungen noch verstärkt und auch den Klimazielen entgegensteht.
Die Bezirksverordnetenversammlung (Bezirksparlament) hat bereits am 29.1.2020 einen Beschluss zu diesem Thema gefasst. So wurde das Bezirksamt beauftragt, für die Straßen im Bezirk eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h auszuweisen. Nicht alle Straßen liegen jedoch in der Zuständigkeit des Bezirkes, sondern einige auch in der Zuständigkeit des Landes. Daher wurde das Bezirksamt zusätzlich beauftragt, mit der Senatsverwaltung UMVK Berlin zu verhandeln:
Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch auf übergeordneten Straßen werden (siehe Beschluss BVV/DS/1510/V, Quelle 3)
Passiert ist bisher jedoch nichts. Wir fordern Bezirk und Landesverwaltung auf, hier endlich zu handeln!