Das Krankenhaus in Bad Säckingen ist unabdingbar für die schnelle ärzliche Grundversorgung im Raum Wehr- Bad Säckingen- Hotzenwald.

Im Übrigen verweise ich hier auf die ausführliche Stellungnahme der CDU Fraktion, die durch Clemens Pfeifer hier veröffentlicht wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung im Namen der CDU Fraktion Bad Säckingen und des Stadtverbands CDU Bad Säckingen.
Wie sie vielleicht aus der Gemeinderatsarbeit und der Stellungsname in der Hauptversammlung der CDU vernommen haben, stehen wir uneingeschränkt hinter ihrer Arbeit und der Petition. Wir haben bewusst bei der Demonstration und ähnlichen Veranstaltungen auf Wortmeldungen verzichtet, da wir das als Forum und Plattform der Bürger sehen und nicht als politische Bühne missbrauchen wollen.
Wir werden in allen uns zur Verfügung stehenden politischen Gremien und Parlamenten versuchen entsprechenden Druck für den Erhalt der beiden Standorte aufzubauen. Ein erster Erfolg dieser Hintergrundarbeit ist die Auftragsvergabe für ein zweites Gutachten, dessen Zielrichtung nicht die Zusammenlegung der Spitäler ist.
In unserer doch ländlichen Region mit weiten Wegstrecken und der immer schlechter werdenden Grundversorgung durch Ärzte ist ein wohnortnahes Krankenhaus ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Unser nächstes politisches Anliegen wird sein, eine gemeinsame Stellungsname pro Krankenhaus Bad Säckingen der westlichen Kreisgemeinden/ Gemeinderäte zu erreichen um gegenüber dem Kreistag und dem Träger in Waldshut klar zu bekunden, dass nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden und gehandelt werden kann und darf.

für die CDU Fraktion und CDU Stadtverband Bad Säckingen

C. Pfeiffer

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme ich Stellung zu der krankenhausärztlichen Versorgung.

Zunächst möchte ich mir einen kleinen Rückblick erlauben.

Der Kreis Waldshut hatte zwei Krankenhäuser, das Kreiskrankenhaus Bad Säckingen und das Kreiskrankenhaus Stühlingen, das Spital Waldshut ist eine Stiftung in Verantwortung der Stadt Waldshut-Tiengen. Beide Häuser zusammen bedurften immer mehr der finanziellen Unterstützung durch den Kreis, also durch Haushaltsmittel des Kreises. Als die benötigten Finanzmittel eine Mio. Euro pro Jahr überschritt, entschloss sich 2004 der Kreistag die beiden Häuser in den Hegau-Bodensee-Hochrheinverbund einzubringen, in der Hoffnung, dass über Synergieeffekte Einsparungen erzielt werden können und kein Defizitausgleich über den Kreishaushalt mehr erfolgen muss. Aufsichtsratsmitglieder waren der Landrat Herr Bollacher und ein Vertreter von der größten Fraktion im Kreistag, der CDU, Herr Dr. Kaskel. In die Gesellschafterversammlung wurden entsendet der Landrat, 3 Mitglieder der CDU-Fraktion, 2 der Freien Wähler (FW) und je ein Vertreter von SPD, FDP und Grüne. Das Ergebnis ist bekannt, man vertraute dem Geschäftsführer vollumfänglich und stand nur 5 Jahre später kurz vor der Insolvenz. Um den Einfluss auf die krankenhausärztliche Versorgung wieder in die Verantwortung des Kreises zu bekommen wurde das Krankenhaus Bad Säckingen aus dem HBH-Verbund herausgelöst. Das Krankenhaus Stühlingen blieb als medizinisches Zentrum im HBH-Verbund.

Damals stellte sich die Frage nach der Übertragung auf einen privaten Krankenhausträger oder aber einem Verbund mit dem Spital Waldshut. Letzteres wurde favorisiert und aus der Überlegung heraus erwuchs die Krankenhausgesellschaft Spitäler Hochrhein.
Der Gesellschaftervertrag sieht vor, dass beide Gesellschafter, also die des Spitals Waldshut (Stadt, 6 Mitglieder) wie auch die des Spitals Bad Säckingen (Kreis, 4 Mitglieder) jeder mit Mehrheit einem Beschluss zustimmen muss. Die Mitglieder des Kreises wurden nach dem Verteilungsverfahren d´Hondt nach Größe der Fraktionen folgende Mitglieder in die Gesellschafterversammlung entsendet: Landrat (gesetzt), Dr. Kaskel (CDU), Peter Weiß (FW) und Dietmar Sutter (Zählgemeinschaft von SPD, FDP und Grüne).

Da in vielen Kreisen über eine Neugestaltung des Krankenhauswesens nachgedacht wird, hat auch die Gesellschafterversammlung 2013/2014 den Beschluss gefasst, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, welches eine gute krankenhausärztliche Versorgung im Kreis auch für die Zukunft zum Thema hat.

Nachdenklich stimmt mich der Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Diese erfolgte nach der Kreistagswahl und nach der Wahl des neuen Landrates, aber vor der Verpflichtung des neuen Kreistages und des Landrates. Somit konnte weder der neu gewählte Landrat noch die neuen Gesellschafter Einfluss auf den Auftrag an den Gutachter nehmen. Wer genau den Auftragstext und somit die Zielrichtung des Gutachtens beschlossen und erteilt hat, ist mir nicht bekannt. Wurde er von der Gesellschafterversammlung beschlossen worden oder nur von den Vorsitzenden oder/und dem Geschäftsführer?

Konfrontiert wurden wir im Ergebnis mit einem Gutachten, welches nur einen Neubau zu prüfen hatte. Parteiübergreifend war der Wunsch im Kreistag nach einem weiteren Gutachten, welches auch ausdrücklich den Bestand beider Häuser als Prüfaufgabe erteilt. Ein entsprechendes Gutachten wurde inzwischen von der Kreisverwaltung in Auftrag gegeben. Informationen sollen auch z.B. bei der Personalvertretung, die Ärzteschaft sowie dem Förderverein eingeholt werden. Das Ergebnis dieses neuen Gutachtens soll frühestens im Juli vorliegen. Dies gilt es für mich abzuwarten.

Die Frage an der ich mich orientiere ist, wie kann eine gute Grund- und Regelversorgung für die Menschen im Kreis Waldshut über längere Zeit sichergestellt werden. Nicht verhehlen möchte ich, dass mir ein Bestand beider Häuser mit guter Führung und gutem Betriebsklima, welches auch Bindungskräfte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstehen lässt, am erstrebenswertesten erscheint.

Ein paar Bemerkungen kann ich mir zum Schluss nicht verkneifen:
- Da das Krankenhaus Bad Säckingen in Trägerschaftes des Kreises und nicht der Stadt Bad Säckingen war, hat der Gemeinderat nicht über einen Zusammenschluss mit dem Spital Waldshut zu beschließen gehabt und hat auch heute in dieser Frage keine Zuständigkeit, da keine Vertreter des Gemeinderates in der Gesellschafterversammlung sitzen. Daher wird keine Fraktion vom Bad Säckinger Gemeinderat in dieser Frage einem Beschluss zustimmen oder ihn ablehnen. Ein solcher Beschluss liegt in der Zuständigkeit des Kreises.
- Alle Kreisräte sind verpflichtet zum Wohle der Kreisbevölkerung zu arbeiten. Das bedeutet, dass jeder Kreisrat, jede Kreisrätin sich verpflichtet hat, das Wohl aller, auch derer in z.B. Erzingen, Hohentengen, St. Blasien, Höchenschwand etc. bei der Entscheidung zu berücksichtigen und nicht nur das Wohl der Bürger einer Ortschaft aus der man gerade kommt.
- Es ist das Recht auch von Chefärzten sich über die Zukunft der Spitäler Gedanken zu machen und diese zu äußern. Gerade Chefärzten die lange dem Haus die Treue gehalten haben ist es nicht egal wie in Zukunft die ärztliche Versorgung im Kreis weiterhin gut gesichert werden kann. Ihre Gedanken haben im Kreistag Herr Dr. Roth und Herr Dr. Zeller vorgetragen. Sollte der Neubau eines Krankenhauses für den Gesammtkreis das Ergebnis dieses Prozesses sein, sind beide Ärzte so alt, dass sie nicht mehr in den Genuss kommen werden in einem solchen neuen Haus auch tätig zu werden. Sie werden vielmehr vorher mit zusätzlicher Arbeit belastet, die eine solche Planung und Umsetzung beinhaltet. Von einem Wunschkonzert der Chefärzte kann schwerlich die Rede sein.

Für die, die mich nicht kennen: Ich bin Ortsvorsteher in Wallbach und im Stadtrat von BS Fraktionssprecher der Freien Wähler. Darüber hinaus gehöre ich aber auch dem Kreistag an und bin Ersatzmitglied in der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH, zu der unser KH gehört. So musste ich mir die Frage stellen, ob ich eigentlich zur Neutralität verpflichtet bin. Diese Frage habe ich für mich verneint. Wenn ich heute sehe, wer und wie viele sich dem Demonstrationszug angeschlossen haben, stelle ich fest, dass Sie mich – zu mindest zum Teil – in den Stadtrat und den Kreistag gewählt haben, um Nachteile für BS zu verhindern. Wir sollen die Schließung unseres Krankenhauses akzeptieren und dann über die Kreisumlage auch noch für einen Neubau mitbezahlen. Wenn das kein Nachteil ist?
Außerdem, meine Damen und Herrn, wurde das bisher einzige Gutachten neutral erstellt? Hier war die klare Zielrichtung zum Neubau eines Krankenhauses vorgegeben. Es wurde von einem Landrat tatkräftig unterstützt, der heute nicht mehr im Amt ist, von Chefärzten und der Geschäftsleitung nicht uneigennützig forciert und auch den Kreisräten in der Gesellschafterversammlung schnell noch zur Abstimmung vorgelegt, bevor deren Amtszeit beendet war. Frühere Chefärzte, die einen Beitrag zur täglichen Praxis hätten leisten können, wurden gar nicht erst gehört. Bei so fiel Zufällen fühle ich mich nicht zur Neutralität verpflichtet.
Was geht hier vor? Wenn mir zugetragen wird, dass es dabei seitens des Landrates bereits Pläne gab, wie man das Gebäude des WT-Krankenhauses sinnvoll zur Zusammenführung aller Außenstellen des Landratsamtes nutzen könnte, dann kann ich das nicht prüfen, aber es gibt mir zu denken. Wenn mir zugetragen wird, dass mit dem Bürgermeister von Albbruck bereits Gespräche über das frühere Gelände der Papierfabrik geführt wurden, dann kann ich das nicht prüfen, aber es gibt mir zu denken.
Was will die Geschäftsleitung der Spitäler Hochrhein. Sie ist derzeit äußerst bemüht, beide Krankenhäuser tot zu reden. Natürlich laufen in BS Defizite auf, wenn über Jahre ein Stationsflügel nach dem anderen saniert wird und dadurch Bettenkapazitäten genau so fehlen wie nach der Aufgabe der Geburtenstation. Hinzu kommt, dass wegen mangelnder Ärzteschaft immer mehr Honorarärzte aus dem östlichen Ausland beschäftigt werden, die zusätzliche Kosten verursachen.
Als wir 2011 im Stadtrat dem Zusammenschluss mit WT zugestimmt haben, hielten wir das für eine gute Sache. Dies auch deshalb, weil mit dem vorherigen Betreibern manches bereits aus dem Ruder gelaufen war. Ich erinnere hier an die 5 Millionen Euro, die für Renovierungsarbeiten vorgesehen waren und bis heute verschwunden sind. Warum wurden wir von dem damaligen und heutigen Geschäftsführer nicht gewarnt, dass sich das KH BS nicht rechnen wird. Bereits damals war das heutige Finanzierungssystem nach Fallpauschalen seit sechs Jahren schon eingeführt.
Gewarnt wurden wir jetzt, dass Waldshut mit 261 Betten auch auf dem Weg ist, in die roten Zahlen zu rutschen. Wie will man mir denn heute versichern, dass ein neues 344 Betten Krankenhaus nicht über kurz oder lang auch in die roten Zahlen rutschen wird, denn es wird weiterhin zu den kleinen Krankenhäuser gehören. Aber geben wir doch ruhig mal 117 Millionen Euro für den Neubau aus, wobei ich von 200 Millionen ausgehe, wenn das Inventar und auch die Infrastruktur geschaffen und hinzugerechnet wird. Aber da rechnet ein gefälliger Gutachter mit geschönten Patientenzahlen sogar einen Jahresgewinn von 3,8 Millionen Euro aus. Das ist für mich nicht glaubhaft.
Zuletzt noch ein Wort zu Lörrach. Hier läuft ja bekanntermaßen ebenfalls die Diskussion über den Erhalt der drei Krankenhäuser Schopfheim, Rheinfelden und Lörrach. Dabei ist für mich das Vorgehen mit sieben eventuellen Lösungen sehr seriös. Im Kreis Lörrach besteht im Gegensatz zu unserm Vorhaben ein nachvollziehbarer Hintergrund: Hier müssten 90 Millionen Euro zur Verbesserung der bestehenden Strukturen aufgewendet werden, weil in allen drei Häusern baulicher Handlungsbedarf besteht. Dem stehen 160 Millionen für den Neubau eines 800 Betten Krankenhauses gegenüber. In einem Haus dieser Größenordnung kann das alles umgesetzt werden, wovon unsere Chefärzte träumen. Wenn dies so realisiert wird und nach Rheinfelden kommt, was meinen Sie, wie viel Patienten aus dem westlichen Landkreis Waldshut mit Hotzenwald und eventuell Teilen von Laufenburg dieses Krankenhaus dem kleinen Kreiskrankenhaus WT vorziehen werden. Dann werden die in dem heutigen Gutachten zusammen gerechneten Patientenzahlen für ein neues KKH, die das Plus erwirtschaften sollen, hinten und vorne nicht mehr stimmen. In diesem Fall lassen wir uns nämlich in einem KKH behandeln, dass die Größenordnung und Fallzahlen, so die Aussagen unserer Chefärzte, für eine ausgezeichnete Behandlung liefert.
Ich meine, es wäre an der Zeit, dass die Chefärzte beider Krankenhäuser sich auf das besinnen, was ihnen zur Verfügung steht, und das ist nicht schlecht. Daneben sollten sie aufhören, die Arbeit der zahlreichen ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht zu reden. Ich wünsche mir eine Geschäftsleitung, die sich endlich darum bemüht, in den beiden Häuser ein gutes Arbeitsklima zu schaffen, damit nicht – wie bereits geschehen – weitere gute Fachärzten und Pflegekräfte ihren Dienst quittieren. Wie von den abgewanderten Ärzten immer wieder zu hören ist, ist der Ärztemangel hausgemacht, denn mehr Gehalt in der nahen Schweiz ist das eine, ein anständiger Umgang mit dem Personal das andere. Wir haben hier kein Wunschkonzert für Chefärzte, sondern wir erwarten weiterhin eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung, die sich trägt. Damit sind dann auch die Landes- und Bundespolitiker gefordert, das Finanzierungssystem über Fallpauschalen zumindest für den ländlichen Raum zu kippen.
Meine Damen und Herrn, ich finde, wir haben gute Gründe für den Erhalt unseres Krankenhauses weiter zu kämpfen. Vielen Dank

Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Stellungsname

Die Grundversorgung sollte Pflicht des Landes und Staat sein.
Das Gesundheitssystem sollte nicht auf Profit ausgelegt sein .
Die Versorgung im Ländlichem Raum wir in Jahren schlechter sein wenn nicht was geändert wird . Da die Bevölkerung Älter wird sollte die Gewährleistung der Pflege und Versorgung sicher gestellt werden.
Gesundheit und Versorgung der Patienten muss und sollte nicht auf Kosten Berechnung basieren . Ist dies noch möglich in diesem Lande wo sich selbst als besten Sozial Land bezeichnet ?
Und ja die Demo war berechtig um den Menschen zu zeigen das Sie es uns wert sie zu kämpfen .
Eine Stellungsnahme für den Erhalt des Krankenhauses Politisch wie auch Gemeinderat hätte ich mir erwünscht bei der Demo .
Gutachten Abzuwarten um dann sich zu Positionieren ist meiner Meinung nach Falsch.
Wenn Einige Partei die Demokratie wörtlich nehmen würden ,wenn eine andere Partei was besseres vorschlagen würde und kann ,könnte dieses Gesundheitsystem auch mal verändert werden .

Mfg Angelo De Rosa

Ich bin für den Erhalt des Krankenhaus, wenn eine gute Grund- und Regelversorgung gewährleistet werden kann.

Sollte die Zusammenlegung der beiden Spitäler die medizinische Versorgung im Landkreis Waldshut, die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und die Ärzteschaft, sowie die Wirtschaftlichkeit tatsächlich grundlegend verbessern, so gilt es dieses Vorhaben mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen. Bei der Standortfrage positioniere ich mich ganz klar für Bad Säckingen als Standort für ein gemeinsames Klinikum, eine Erweiterung des Spitals Bad Säckingen ist kostengünstiger, der Platz hierfür ist vorhanden, nicht zu vergessen, dass Bad Säckingen als Kur- und Bäderstadt hervorragende Nachsorge- und Rehamöglichkeiten zu bieten hat. Gleichzeitig muss die Notfallversorgung im Landkreis diesen neuen Gegebenheiten angepasst werden

ich setze mich für die weitere Grundversorgung durch das Krankenhaus ein.

Das Thema der Gesundheitsversorgung ist sehr komplex. Aus meiner Sicht ist der Standort Bad Säckingen bisher der günstigste von den aufgezeigten Alternativen, aber nur, wenn dieser umstrukturiert wird. Es wird etwas geschehen müssen in den nächsten Jahren, weil unser Gesundheitssystem und -versorgung nicht so bleiben kann, wie sie jetzt ist. Dazu muss man auch die Notfallrettung vermehrt diskutieren, weil diese über Leben und Tod entscheidet. Nicht, ob wir ein oder zwei Krankenhäuser in X, Y oder Z stehen haben. Die Notfallrettung stimmt bei uns nicht, die Zeiten können nur schwerlich eingehalten werden, unabhängig, wo das örtliche Krankenhaus steht.

Dazu kommt dann noch die hausärztliche Versorgung, fachärztliche Versorgung und und und. Ich enthalte mich hier eine Zu- oder Ablehnung, weil ich hier nicht das Forum sehe, dass respektvoll und inhaltlich umfassend an dieses Thema geht. Ich bin dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger sich äussern und lautstark kundtun, wie sie zum Standort Bad Säckingen stehen. Ich gehe auch gerne auf eine Diskussion zu diesem Thema ein, wie ich es bereits in anderen Formen und Foren tue. Doch sollte man, wie manche der Initiatoren es schon sagten, "an einem Strang ziehen" und nicht gegeneinander leere Vorwürfe vorbringen. Die verbreiten nur schlechte Stimmung und lassen politisch engagierte Menschen, egal ob sie einer Partei angehören oder interessierter Bürger sind, schlecht dastehen. Das ist sehr unfair, denn letztendlich sind wir alle daran interessiert eine Lösung zu finden.

Sachlich gesehen sehr einfach:
Wir haben ein Problem? Wie sieht dieses aus?
Wie kann man das Problem lösen? Gibt es schon Lösungsansätze (Abseits des Gutachtens)? Was sagen Personen dazu, die sich schon jahrelang mit diesem Problem beschäftigen, also Experten sind?
Was wollen wir, was wollen andere? Und was ist davon realistisch gesehen machbar?

So sollte eine Diskussion aussehen.