Es geht darum, ein einzigartiges Ensemble aus denkmalgeschütztem Gebäude, Park und Einbindung ins Quartier zu erhalten. Diese Maßgabe vertrete ich (vertritt meine KULT-Fraktion), seit der Abrissantrag der Stadtmission bekannt wurde. Der Abrissantrag wurde mittlerweile durch ein Bebauungsplanverfahren ergänzt. Hier kommt der Einfluss des Gemeinderats ins Spiel. Denn der Gemeinderat muss einem Bebauungsplan zustimmen.

Angesichts der komplexen Rechtslage besteht m.E. nur dann eine Chance, das Ensemble zu erhalten, wenn es gelingt, die Stadtmission zu überzeugen, das Pflegeheim an einem anderen Standort zu errichten. Dafür bedarf es eines geeigneten Grundstücks und hier muss die Stadt helfen.

Im Plenum des Gemeinderates wurde dies auf Antrag meiner KULT-Fraktion bereits diskutiert. Weitere Debatten befördern eine Lösung nicht. Denn jetzt kommt es auf den Oberbürgermeister, den Baubürgermeister, die Stadtmission und eventuell einen privaten Grundstücksbesitzer an: Wir brauchen eine Einigung über einen anderen Standort. Und danach eine andere Nutzung des Franz-Rohde-Hauses, die mit der Denkmaleigenschaft verträglich ist.

Meine Fraktion, die KULT-Fraktion, hat im Gemeinderat bereits einen Antrag dazu gestellt, der am 31. Mai behandelt wurde:
www.kult-fraktion.de/2016/04/04/franz-rohde-haus-gebaeude-grundstueckstausch/
Ziel des Antrags war es, ein anderes geeignetes Gebäude für das Pflegeheim zu finden, sodass das Franz-Rhode-Haus erhalten bleiben kann. Umgekehrt sollte auch ein neuer Nutzer für das Franz-Rhode-Haus gefunden werden. Die eleganteste und einfachste Variante wäre ein direkter Grundstückstausch der Stadtmission mit einer anderen Einrichtung.

Die Stellungsnahme der Verwaltung und die Gemeinderatsdebatte (Redebeiträge der anderen Fraktionen/Gruppierungen und des Oberbürgermeisters) hatten folgendes Ergebnis:

Zu unseren konkreten Vorschlägen:
1. Die Stadt selbst besitzt kein geeignetes Grundstück/Gebäude, das an die Stadtmission als Ersatz für das Franz-Rhode-Haus verkauft werden kann.
2. Die denkmalgeschützten Gebäude des Städtischen Klinikums (Häuser A, B und C) werden frühestens 2021 frei. Ggf. ist das eine langfristige Option für ein Pflegeheimstandort, aber keine kurz- oder mittelfristige.

Allgemein:
1. Der Oberbürgermeister hat zugesagt, dass die Stadtverwaltung versuchen wird, ein anderes Gebäude (in nicht-städtischem Besitz) zu finden, das als Ersatz in Frage kommt, und ebenso einen Nachfolge-Nutzer bzw. eine Nachfolge-Nutzung für das Franz-Rhode-Haus. Der Oberbürgermeister möchte aber keine großen Hoffnungen machen, dass dies gelingt.
2. Die KULT-Fraktion wird das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung aufmerksam und kritisch begleiten.

Die Petition richtet sich in erster Linie an den Gemeinderat. Eine Petition zu unterschreiben, die sich an mich selbst richtet, ist für mich ungewöhnlich.
Deshalb möchte ich mit meiner Stellungnahme meine persönliche und politische Einstellung zum Erhalt des Franu-Rhode-Hauses und Ausdruck bringen sowie meine Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
Persönlich lehne ich den Abriss des Franz-Rhode-Hauses ab. Es ist ein wunderschönes denkmalgeschützes Gesamtensemble, ein Juwel, das auch städtebaulich sehr gut in die städtebauliche Umgebung eingebunden ist. Im Planungsausschuss gab es leider zum Zeitpunkt der Entscheidung nur die Alternative zwischen Pest und Cholera. Schon zu diesem Zeitpunkt habe ich mit meiner Fraktion sehr bedauert, dass eine Einwilliung der unteren Denkmalbehörde zum Abriss vorlag, die für mich nicht wirklich nachvollziehbar ist.
Dank der engagierten Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative wurde die Stadtgesellschaft wachgerüttelt. Auch für uns GRÜNE und mich persönlich wurde klar, dass wir uns noch einmal bemühen müssen, trotz der rechtlich schwierigen Situation, das Franz-Rhode-Haus zu retten. Besuche von mir und einem Fraktionskollegen vor Ort und Diskussionen in der Fraktion haben dazu geführt,dass wir - wie die KULT-Fraktion - einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht haben. Insoweit haben wir die erste Forderung von Ihnen erfüllt. Mit dem Antrag haben wir OB Mentrup und die Stadtverwaltung aufgefordert, sich für einen alterativen Standort im Stadtgebiet einzusetzen. In der Debatte im Gemeinderat wurde deutlich, dass es dem Wunsch des Gemeinderats entspricht , das Franz- Rhode-Haus zu erhalten. . Diese klare Willensäußerung wird nun hoffentlich die Wirkung entfalten, dass Alternativen von der Stadtverwaltung oder von Dritten vorgeschlagen werden, mit denen das Franz-Rhode-Haus gerettet werden kann und die eine Perspektive für die Evangelische Stadtmission beinhalten. Bezüglich einer künftigen Nutzung des Hauses hat Dr. Gernard Kabierske in einem Leserbrief aufgezeigt, dass es durchaus üblich ist, Kulturdenkmale zu erhalten und sie einer anderen Nutzung zuzuführen. Ergänzend zu unserem Antrag kann ich mir eine öffentliche Fachanhörung vorstellen.

Ausschließlich wirtschaftliche Gründe sind für den Abriss denkmalgeschützter Gebäude meiner Auffassung nach nicht ausreichend. Gerade im Hinblick auf die Historie des Franz-Rohde-Hauses, und auf seine kulturelle Bedeutung in der Stadt warne ich ausdrücklich davor, das Gebäude abzureißen. Das Haus, das zurecht immer wieder als architektonisches Kleinod bezeichnet wird, passt städtebaulich perfekt an den aktuellen Standort und trägt zur Verschönerung der Weststadt bei. Wir müssen verhindern, dass die Werke renommierter Architekten wie die Otto Bartnings nach und nach abgerissen werden und durch moderne, den heutigen Standards entsprechenden 0815-Bauten ersetzt werden.

Das Ziel der Erhaltung des Gebäudes und des umgebenden Parks entspricht auch meiner Überzeugung, dass eine wachsende und sich entwickelnde Stadt Blicke in die Vergangenheit erhalten muss. Den einzigen Profanbau des sehr bekannten Kirchenarchitekten Bartning abzureißen halte ich daher für einen Fehler.
Doch auch die Gründe für den Abriss sind nachvollziehbar und die rechtliche Grundlage gibt dem Eigentümer freie Hand für seine Entscheidung. Daher trachtet die KULT-Fraktion danach dem Enscheider Alternativen aufzuzeigen um einen Erhalt des Franz-Rohde-Hauses zu ermöglichen.
Soweit der Gemeinderat dazu überhaupt Mittel hat, setzen wir von der KULT-Fraktion uns daher dafür ein, damit die Ziele der Petition zu erreichen.

Auszug aus meiner Rede - siehe auch Kommentar: freie-waehler-karlsruhe.de/index.php/leserbriefe/176-franz-rhode-haus-und-nun

Eines vorab: Der Erhalt des historischen Stadtbildes, bzw. dem was davon noch übrig ist, war und ist den Freien Wählern ein ganz besonderes Anliegen. Dies haben wir in der Vergangenheit bewiesen und uns stets für den Erhalt der Identität unserer Stadt eingesetzt.

Mal mit Erfolg - als es um den geplanten Abriss der Karl-Apotheke am Stephanplatz ging. Mal ohne Erfolg - als es um den Erhalt der ehemaligen Hofdrogerie Roth in der Herrenstraße ging.

Aktuell kämpft eine Initiative sehr erfolgreich und kreativ für das vom Abriss bedrohte Franz-Rhode-Haus des bedeutenden Nachkriegsarchitekten Prof. Otto Bartning. Aus diesem Grund begrüßen wir Freien Wähler es ausdrücklich, dass nun eine große Mehrheit des Gemeinderates in der vergangenen Gemeinderatssitzung nach Wegen sucht das Franz-Rhode-Haus zu erhalten.

Die Idee, dem Grundstückseigentümer - der evangelischen Stadtmission - ein Ersatzgrundstück für den Neubau oder einen Alternativstandort für ein Altenheim der Stadtmission zu finden, hat Charme und wird von uns unterstützt!

Auch die Aussicht, ab 2021 freiwerdende Räume des städtischen Klinikums zu nutzen, halten wir Freien Wähler für machbar und haben diesen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Vielleicht ist es sogar möglich, dass für die Übergangszeit von 2019 bis 2021 eine praktikable Lösung zwischen Stadtmission und den Kostenträgern gefunden werden kann.

Wünsche und Vorschläge, die aber leider keine rechtliche Substanz bzw. Möglichkeiten eröffnen, dem Eigentümer des Franz-Rhode-Hauses zu irgendetwas zu zwingen.

Warum dies so ist, kann aktuell auf ka-news.de im Artikel „Karlsruher Gemeinderat ist falscher Ansprechpartner!" nachgelesen werden: www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Franz-Rohde-Haus-Karlsruher-Gemeinderat-ist-falscher-Ansprechpartner;art6066,1895148

Der drohende Abriss des Bartninggebäudes, das Franz-Rohde-Haus muß jetzt zum Anlass genommen werden das die "Die stille Zerstörung" von stadtprägenden Gebäuden und Denkmalen in Karlsruhe endlich ein Ende nimmt.
Wir politisch Verantwortlichen im Karlsruher Gemeinderat und im Bürgermeisteramt stehen vor der Aufgabe unser kulturelles Erbe im Stadtbild stärker zu bewahren als in den letzten Jahrzehnten.
Auch wenn ein antiquiertes Landesgesetz es erlaubt, ein denkmalgeschütztes Gebäude aus allein wirtschaftlichen Gründen abreißen zulassen.
Darum sollte das Gesetz auch in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung und vom Landtag Baden-Württemberg geändert werden.

Das Franz Rohde Haus ist ein Denkmal, das es Wert ist erhalten zu werden. Ich unterstütze alle Lösungen , die die Stadtmission anstrebt, um ihr Denkmal zu erhalten. Ein Pflegeheim im jetzigen Bau ist nach der neuen Heimordnung nicht rentabel

Die Resolution enthält Fehler:
Die Aussage "Der Planungs-Ausschuss des Gemeinderats hat den Abriss eines besonderen Kulturdenkmals in der Karlsruher West-Stadt beschlossen" ist falsch.

Auch bei der Lösung eines Neubaus würde der Park und die Eichen erhalten bleiben. Auch dieser Passus der Resolution ist unzutreffend.

Die Stadt ist kein Eigentümer des Gebäudes und soll es auch nicht werden Daher muss die Stadtmission oder ein Dritter für das Denkmal die Verantwortung übernehmen.

Ich danke den zahlreichen BürgerInnen, die sich für den Erhalt des Franz-Rohde-Hauses einsetzen und eine breite öffentliche Diskussion zu den Abriss- und Neubauplänen des Besitzers angestoßen haben.

Der Abstimmungsprozess zu diesem Thema war in der GRÜNE-Fraktion sehr komplex:
Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir bedauern deshalb sehr, dass die Evangelische Stadtmission plant, das Franz-Rohde-Haus abzureißen.
Der Vorhabenträger wollte ursprünglich das Haus erhalten, allerdings den Speisesaal abreißen und dafür einen ergänzenden Gebäuderiegel anbauen. Dadurch wäre die Qualität und Gestalt des denkmalgeschützten Gebäudes so massiv beeinträchtigt worden, dass es seine Denkmaleigenschaft verloren hätte. Zudem hätten mehrere Bäume, darunter auch zwei große prägende Eichen, gefällt werden müssen.
Dem Vorhabenträger liegt bereits eine Abrissgenehmigung der Baurechtsbehörde vor, die vom Gemeinderat nicht angefochten werden kann. Diese Entscheidung wurde sowohl von der höheren Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums wie auch vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft als oberste Denkmalschutzbehörde des Landes bestätigt. Der Gemeinderat kann daher den Erhalt des Gebäudes ohne weitere Anbauten auf dem Grundstück nicht durchsetzen. Das ist für uns das eigentliche Problem.

Demzufolge konnten wir im Planungsausschuss lediglich noch zwischen zwei problematischen Varianten wählen:
Entweder Abriss des Speisesaals und Anbau eines Gebäuderiegels an der Straßenfront bei unzureichender Ausnutzung der Fläche, Einschränkungen für den Denkmalschutz und Fällung zumindest einer der beiden Eichen oder Abriss und Neubau mit optimaler Flächenausnutzung und Erhalt wesentlicher Teile des Parks, insbesondere der beiden Eichen.

Bei der Entscheidung spielte auch eine Rolle, dass in ganz Karlsruhe und auch in der Weststadt Pflegeheimplätze fehlen. In der Weststadt kommt erschwerend hinzu, dass bereits eine große Pflegeeinrichtung angekündigt hat, ihren Standort aufzugeben. Um der älteren Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in ihrem Quartier bleiben zu können, müssen deshalb auch in der Weststadt weitere Pflegeheimplätze geschaffen werden.
Nach dieser Abwägung hat die GRÜNE-Fraktion im Planungsausschuss der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Neubau zugestimmt.

Im weiteren Verlauf der Diskussion hat unsere Fraktion für die Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2016 mit einem Ergänzungsantrag neue Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Stadtmission ihr berechtigtes Interesse am Bau eines neuen Pflegeheimes erfüllen und gleichzeitig das historische Gebäude des Franz-Rohde-Hauses erhalten bleiben kann.
Den Text unseres Antrages und die Antwort darauf sind online zu finden unter web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/ag0050.php?__kagnr=188

Die Diskussion in der Sitzung ergab, dass eine Entscheidung über die weitere Entwicklung nicht bei der Stadt, sondern bei der Stadtmission als Eigentümerin liegt, aber die Stadtverwaltung die entsprechenden Verhandlungen unterstützen wird, um das Franz-Rohde-Haus zu erhalten.
Wir werden als GRÜNE-Gemeinderatsfraktion das Thema weiter engagiert verfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 31. Mai habe ich mich grundsätzlich für den Erhalt des Franz Rohde Hauses ausgesprochen. Allerdings muss die Stadtmission die Initiative hierfür übernehmen, da die Stadt Karlsruhe nicht Eigentümer des Gebäudes ist. Bei gutem Willen könnte in gemeinsamer Aktion aller Protagonisten eine Lösung (beispielsweise ein außen stehender Interessent) für das Denkmal gefunden werden. Solche Bestrebungen werde ich jederzeit positiv begleiten.

Hinweis: Der Planungsausschuss hat nicht den Abriss des Franz Rohde Hauses beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans Pfalzgraf

Vielen Dank den zahlreichen Menschen, die sich aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt Karlsruhe eingebracht haben und sich für den Erhalt des Franz-Rohde-Hauses eingesetzt haben.

Der Abstimmungsprozess zu diesem Thema war in der GRÜNE-Fraktion sehr komplex:
Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir bedauern deshalb sehr, dass die Evangelische Stadtmission plant, das Franz-Rohde-Haus abzureißen.
Der Vorhabenträger wollte ursprünglich das Haus erhalten, allerdings den Speisesaal abreißen und dafür einen ergänzenden Gebäuderiegel anbauen. Dadurch wäre die Qualität und Gestalt des denkmalgeschützten Gebäudes so massiv beeinträchtigt worden, dass es seine Denkmaleigenschaft verloren hätte. Zudem hätten mehrere Bäume, darunter auch zwei große prägende Eichen, gefällt werden müssen.
Dem Vorhabenträger liegt bereits eine Abrissgenehmigung der Baurechtsbehörde vor, die vom Gemeinderat nicht angefochten werden kann. Diese Entscheidung wurde sowohl von der höheren Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums wie auch vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft als oberste Denkmalschutzbehörde des Landes bestätigt. Der Gemeinderat kann daher den Erhalt des Gebäudes ohne weitere Anbauten auf dem Grundstück nicht durchsetzen. Das ist für uns das eigentliche Problem.

Demzufolge konnten wir im Planungsausschuss lediglich noch zwischen zwei problematischen Varianten wählen:
Entweder Abriss des Speisesaals und Anbau eines Gebäuderiegels an der Straßenfront bei unzureichender Ausnutzung der Fläche, Einschränkungen für den Denkmalschutz und Fällung zumindest einer der beiden Eichen oder Abriss und Neubau mit optimaler Flächenausnutzung und Erhalt wesentlicher Teile des Parks, insbesondere der beiden Eichen.

Bei der Entscheidung spielte auch eine Rolle, dass in ganz Karlsruhe und auch in der Weststadt Pflegeheimplätze fehlen. In der Weststadt kommt erschwerend hinzu, dass bereits eine große Pflegeeinrichtung angekündigt hat, ihren Standort aufzugeben. Um der älteren Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in ihrem Quartier bleiben zu können, müssen deshalb auch in der Weststadt weitere Pflegeheimplätze geschaffen werden.
Nach dieser Abwägung hat die GRÜNE-Fraktion im Planungsausschuss der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Neubau zugestimmt.

Im weiteren Verlauf der Diskussion hat unsere Fraktion für die Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2016 mit einem Ergänzungsantrag neue Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Stadtmission ihr berechtigtes Interesse am Bau eines neuen Pflegeheimes erfüllen und gleichzeitig das historische Gebäude des Franz-Rohde-Hauses erhalten bleiben kann.
Den Text unseres Antrages und die Antwort darauf sind online zu finden unter web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/ag0050.php?__kagnr=188

Die Diskussion in der Sitzung ergab, dass eine Entscheidung über die weitere Entwicklung nicht bei der Stadt, sondern bei der Stadtmission als Eigentümerin liegt, aber die Stadtverwaltung die entsprechenden Verhandlungen unterstützen wird, um das Franz-Rohde-Haus zu erhalten.
Wir werden als GRÜNE-Gemeinderatsfraktion das Thema weiter engagiert verfolgen.

Ich danke den zahlreichen BürgerInnen, die sich für den Erhalt des Franz-Rohde-Hauses einsetzen und eine breite öffentliche Diskussion zu den Abriss- und Neubauplänen des Besitzers angestoßen haben.

Der Abstimmungsprozess zu diesem Thema war in der GRÜNE-Fraktion sehr komplex:
Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir bedauern deshalb sehr, dass die Evangelische Stadtmission plant, das Franz-Rohde-Haus abzureißen.
Der Vorhabenträger wollte ursprünglich das Haus erhalten, allerdings den Speisesaal abreißen und dafür einen ergänzenden Gebäuderiegel anbauen. Dadurch wäre die Qualität und Gestalt des denkmalgeschützten Gebäudes so massiv beeinträchtigt worden, dass es seine Denkmaleigenschaft verloren hätte. Zudem hätten mehrere Bäume, darunter auch zwei große prägende Eichen, gefällt werden müssen.
Dem Vorhabenträger liegt bereits eine Abrissgenehmigung der Baurechtsbehörde vor, die vom Gemeinderat nicht angefochten werden kann. Diese Entscheidung wurde sowohl von der höheren Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums wie auch vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft als oberste Denkmalschutzbehörde des Landes bestätigt. Der Gemeinderat kann daher den Erhalt des Gebäudes ohne weitere Anbauten auf dem Grundstück nicht durchsetzen. Das ist für uns das eigentliche Problem.

Demzufolge konnten wir im Planungsausschuss lediglich noch zwischen zwei problematischen Varianten wählen:
Entweder Abriss des Speisesaals und Anbau eines Gebäuderiegels an der Straßenfront bei unzureichender Ausnutzung der Fläche, Einschränkungen für den Denkmalschutz und Fällung zumindest einer der beiden Eichen oder Abriss und Neubau mit optimaler Flächenausnutzung und Erhalt wesentlicher Teile des Parks, insbesondere der beiden Eichen.

Bei der Entscheidung spielte auch eine Rolle, dass in ganz Karlsruhe und auch in der Weststadt Pflegeheimplätze fehlen. In der Weststadt kommt erschwerend hinzu, dass bereits eine große Pflegeeinrichtung angekündigt hat, ihren Standort aufzugeben. Um der älteren Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in ihrem Quartier bleiben zu können, müssen deshalb auch in der Weststadt weitere Pflegeheimplätze geschaffen werden.
Nach dieser Abwägung hat die GRÜNE-Fraktion im Planungsausschuss der Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Neubau zugestimmt.

Im weiteren Verlauf der Diskussion hat unsere Fraktion für die Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2016 mit einem Ergänzungsantrag neue Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Stadtmission ihr berechtigtes Interesse am Bau eines neuen Pflegeheimes erfüllen und gleichzeitig das historische Gebäude des Franz-Rohde-Hauses erhalten bleiben kann.
Den Text unseres Antrages und die Antwort darauf sind online zu finden unter web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/ag0050.php?__kagnr=188

Die Diskussion in der Sitzung ergab, dass eine Entscheidung über die weitere Entwicklung nicht bei der Stadt, sondern bei der Stadtmission als Eigentümerin liegt, aber die Stadtverwaltung die entsprechenden Verhandlungen unterstützen wird, um das Franz-Rohde-Haus zu erhalten.
Wir werden als GRÜNE-Gemeinderatsfraktion das Thema weiter engagiert verfolgen.

Das Franz Rohde Haus ist ein Denkmal, das es Wert ist erhalten zu werden. Ich unterstütze alle Lösungen , die die Stadtmission anstrebt, um ihr Denkmal zu erhalten. Ein Pflegeheim im jetzigen Bau ist nach der neuen Heimordnung nicht rentabel

Die Resolution enthält Fehler:
Die Aussage "Der Planungs-Ausschuss des Gemeinderats hat den Abriss eines besonderen Kulturdenkmals in der Karlsruher West-Stadt beschlossen" ist falsch.

Auch bei der Lösung eines Neubaus würde der Park und die Eichen erhalten bleiben. Auch dieser Passus der Resolution ist unzutreffend.

Die Stadt ist kein Eigentümer des Gebäudes und soll es auch nicht werden Daher muss die Stadtmission oder ein Dritter für das Denkmal die Verantwortung übernehmen.