Stellungnahmen: Stadtrat Landau in der Pfalz
Unbeantwortet (38) 84,4% |
Ich lehne ab (4) 8,9% |
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (2) 4,4% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 2,2% |
2% unterstützen einen Antrag im Parlament.
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
6% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Jakob Wagner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Pfeffer und Salz, zuletzt bearbeitet am 16.03.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich halte eine Entwicklung des ehemaligen Real-Marktes für sinnvoll und überfällig, Abriss oder weiterer Leerstand wäre aus meiner Sicht falsch.
Im Sinne der Stadt Landau kann ich ebenfalls sehen, dass das geplante Projekt offensichtlich nicht mit der Landesplanung übereinstimmt und auch den Landauer Einzelhandel berührt.
Dennoch überwiegen in meiner persönlichen Entscheidung folgende Argumente:
- Gelände besteht seit Jahrzehnten und wurde während der meisten Zeit auch genutzt
- bereits in der Situation mit einem Real-Markt gab es einiges mehr als reine Nahversorgung
- bei dem derzeitigen Stand des ÖPNV ist eine Fixierung auf Mittel/Oberzentren nicht zumutbar
- Landauer Einzelhandel kann eigene Akzente setzen und durch Qualität überzeugen
Lukas Hartmann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 29.03.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Für meine Stadtratsfraktion
Der gescheiterte Kompromiss zeigt deutlich die sehr weitreichende Kompromissfähigkeit Oberbürgermeister Hirschs. Mit knapp 9000 Quadratmeter Textileinzelhandelsverkaufsfläche in unserer Kernstadt wäre selbst mit gut 4000 Quadratmeter in Rohrbach quasi ein Outletcenter an einem nicht integrierten Standort entstanden, direkt an einer Autobahnabfahrt und womöglich mit hunderten kostenfreier Parkplätze geboten hätte. Diese Kampfansage an unsere Innenstadt stellt eine Bedrohung dar, der Herr Hirsch angemessen begegnete und bei der er unsere Unterstützung hat und hatte.
Unsere kleinteilige Einzelhändlerstruktur in der Kernstadt zu erhalten ist uns Grünen wichtig – weshalb wir uns in der Vergangenheit gegen Einkaufscenter wehrten und uns um Leerstände in den Randbereichen der Fußgängerzone sorgten. Die Angebote an Restaurants und Cafés können aber nur funktionieren, wenn auf der anderen Seite attraktive Einzelhändlern ein Kauferlebnis anbieten, das Menschen in die Stadt bringt. Landaus Stellung wiederum als Mittelzentrum mit Funktionen eines Oberzentrums mit Krankenhäusern, Schulen, einer Universität, Verwaltungseinrichtungen, Arbeitsplätzen und Infrastruktur erfordert es unbedingt, dass nicht die Fundamente dafür unterhöhlt werden.
Alle diese Punkte hat das Innenministerium mit Blick auf den Landesentwicklungsplan IV als durch das Projekt des Modeparks Röther tangiert gesehen: Das Zentralitätsgebot, da Röther beinahe viermal so viel Verkaufsfläche wie erlaubt anbieten will, das städtebauliche Integrationsgebot, wonach sein Angebot nur in Stadtzentren vorgesehen sind, und das Nichtbeeinträchtigungsgebot, das hier in besonderer Weise betroffen wäre. Röthers Ausschlagen eines so weitgehenden Kompromisses spricht eine deutliche Sprache. Die Entscheidung gegen Neustadt und für Rohrbach sowie die Verknüpfung des Projektes mit den tatsächlich nötigen und unproblematischen Einkaufsmöglichkeiten lässt vermuten, dass hier von Anfang an eine Strategie der Auseinandersetzung forciert werden sollte.
In dieser Auseinandersetzung machte Landaus Stadtbauamt den Fehler, die Brisanz der Entwicklung Anfang 2016 nicht zu erkennen und frühzeitig zu intervenieren. Die uns zur Verfügung gestellten Informationen stellen klar, dass der Baudezernent als Zuständiger hierzu öffentlich Stellung nehmen sollte, auch wenn die Art und Weise der Kommunikation aus Rohrbach die Tragweite des Projektes nicht klar herausstellten. Gerade das späte Reagieren Landaus macht es Röther aber nun viel einfacher, seine Strategie zu fahren, und vergrößerte verständlicherweise den Unmut im Kreis SÜW.
Unmut erzeugt auch Landaus Wirtschaftspolitik seit Jahren mit Blick auf die Erweiterungen der Gewerbeflächen. Viele der Ansiedlungen, die als großes Wirtschaftswachstum von CDU und SPD gefeiert werden, sind und waren Abwerbungen von Unternehmen aus dem Kreis SÜW. Zwar ging diese Umsiedlung oft mit einer Vergrößerung einher und manche Orte konnten Unternehmen wie der Firma Braun auch keine Erweiterungspotenziale mehr bieten. Doch hat jede dieser Abwerbungen auch Unmut erzeugt: Die Abwanderung von Arbeitsplätzen, der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen, teilweise auch den Verlust an Einwohnern.
Dazu Lukas Hartmann: „Unsere Abwerbepolitik beschädigt die Beziehungen zum Landkreis. Als Grüne lehnen wir auch deshalb D10 und D12 ab, doch wenn wir diesen Konflikt beenden wollen, muss nach D10 Schluss sein. Sollte eine Mehrheit doch an den Plänen zu D12 festhalten wollen, dann schlagen wir folgendes vor: D12 sollte ausschließlich für Landauer Unternehmen sein, die aus der Innen- und Kernstadt raus wollen, ohne selbst innenstadtrelevant zu sein. Deren Grundstücke im Zentrum müssen wir dann nutzen, um sie eine Wohnraumnutzung zuzuführen – inklusive Sozialquote.“
Lukas Hartmann
Susanne Burgdörfer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 27.03.2017
Ich lehne ab.
Peter Lerch
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 14.03.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Grundsatz:
Nahversorgung für Rohrbach und Umgebung.
Überregionale Versorgung, entsprechend den rechtlichen Vorgaben des Landes, in den Zentren.
Wenn darüberhinaus ein gemeinsames Ergebnis gefunden wird, dann umso besser für die Region.
Wolfgang Freiermuth
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FWG, zuletzt bearbeitet am 13.03.2017
Ich lehne ab.
1.
LEP
2.
Landau ist das Zentrum der Südpfalz und würde "ausbluten" (vgl GLOBUS und Innenstadt NW)
Jürgen Sauer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
AFD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Michael Dürphold
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FWG
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Linda Klein
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FWG
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Hans Volkhardt
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FWG
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Jochen Silbernagel
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Georg Schmalz
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
LKR
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Jürgen Doll
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Ralf Eggers
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Abdreas Hott
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Michael Schreiner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Dr. Hans-Jürgen Blinn
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Prof. Peter Leiner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Heinz Schmitt
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Armin Schowalter
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Aydin Tas
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Monika Vogler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Susanne Follenius-Büssow
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Hans Peter Thiel
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Andrea Heß
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Rolf Morio
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Bernhard Löffel
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Sonja Baum-Baur
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Hermann Demmerle
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Dr. Hannes Kopf
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Florian Maier
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Michael Scheid
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Magdalena Schwarzmüller
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Christian Kolain
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Udo Lichtenthäler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Sophia Maroc
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Dr. Gertraud Migl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Pfeffer und Salz
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Thomas Hirsch
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Dr. Cyrus Bakthari
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Dr. Thomas Bals
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Heidi Berger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Rudi Eichhorn
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Susanne Höhlinger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Dr. Andreas Hülsenbeck
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet
Günter Scharhag
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Bertram Marquardt
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Parteilos
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar