Stellungnahmen: Stadtrat Landau in der Pfalz

Unbeantwortet (38) 84,4%
Ich lehne ab (4) 8,9%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (2) 4,4%
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 2,2%

2 %

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.

4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

6% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Jakob Wagner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Pfeffer und Salz, zuletzt bearbeitet am 16.03.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich halte eine Entwicklung des ehemaligen Real-Marktes für sinnvoll und überfällig, Abriss oder weiterer Leerstand wäre aus meiner Sicht falsch.
Im Sinne der Stadt Landau kann ich ebenfalls sehen, dass das geplante Projekt offensichtlich nicht mit der Landesplanung übereinstimmt und auch den Landauer Einzelhandel berührt.

Dennoch überwiegen in meiner persönlichen Entscheidung folgende Argumente:
- Gelände besteht seit Jahrzehnten und wurde während der meisten Zeit auch genutzt
- bereits in der Situation mit einem Real-Markt gab es einiges mehr als reine Nahversorgung
- bei dem derzeitigen Stand des ÖPNV ist eine Fixierung auf Mittel/Oberzentren nicht zumutbar
- Landauer Einzelhandel kann eigene Akzente setzen und durch Qualität überzeugen


Bild von Lukas Hartmann

Lukas Hartmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 29.03.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Für meine Stadtratsfraktion

Der gescheiterte Kompromiss zeigt deutlich die sehr weitreichende Kompromissfähigkeit Oberbürgermeister Hirschs. Mit knapp 9000 Quadratmeter Textileinzelhandelsverkaufsfläche in unserer Kernstadt wäre selbst mit gut 4000 Quadratmeter in Rohrbach quasi ein Outletcenter an einem nicht integrierten Standort entstanden, direkt an einer Autobahnabfahrt und womöglich mit hunderten kostenfreier Parkplätze geboten hätte. Diese Kampfansage an unsere Innenstadt stellt eine Bedrohung dar, der Herr Hirsch angemessen begegnete und bei der er unsere Unterstützung hat und hatte.
Unsere kleinteilige Einzelhändlerstruktur in der Kernstadt zu erhalten ist uns Grünen wichtig – weshalb wir uns in der Vergangenheit gegen Einkaufscenter wehrten und uns um Leerstände in den Randbereichen der Fußgängerzone sorgten. Die Angebote an Restaurants und Cafés können aber nur funktionieren, wenn auf der anderen Seite attraktive Einzelhändlern ein Kauferlebnis anbieten, das Menschen in die Stadt bringt. Landaus Stellung wiederum als Mittelzentrum mit Funktionen eines Oberzentrums mit Krankenhäusern, Schulen, einer Universität, Verwaltungseinrichtungen, Arbeitsplätzen und Infrastruktur erfordert es unbedingt, dass nicht die Fundamente dafür unterhöhlt werden.

Alle diese Punkte hat das Innenministerium mit Blick auf den Landesentwicklungsplan IV als durch das Projekt des Modeparks Röther tangiert gesehen: Das Zentralitätsgebot, da Röther beinahe viermal so viel Verkaufsfläche wie erlaubt anbieten will, das städtebauliche Integrationsgebot, wonach sein Angebot nur in Stadtzentren vorgesehen sind, und das Nichtbeeinträchtigungsgebot, das hier in besonderer Weise betroffen wäre. Röthers Ausschlagen eines so weitgehenden Kompromisses spricht eine deutliche Sprache. Die Entscheidung gegen Neustadt und für Rohrbach sowie die Verknüpfung des Projektes mit den tatsächlich nötigen und unproblematischen Einkaufsmöglichkeiten lässt vermuten, dass hier von Anfang an eine Strategie der Auseinandersetzung forciert werden sollte.

In dieser Auseinandersetzung machte Landaus Stadtbauamt den Fehler, die Brisanz der Entwicklung Anfang 2016 nicht zu erkennen und frühzeitig zu intervenieren. Die uns zur Verfügung gestellten Informationen stellen klar, dass der Baudezernent als Zuständiger hierzu öffentlich Stellung nehmen sollte, auch wenn die Art und Weise der Kommunikation aus Rohrbach die Tragweite des Projektes nicht klar herausstellten. Gerade das späte Reagieren Landaus macht es Röther aber nun viel einfacher, seine Strategie zu fahren, und vergrößerte verständlicherweise den Unmut im Kreis SÜW.

Unmut erzeugt auch Landaus Wirtschaftspolitik seit Jahren mit Blick auf die Erweiterungen der Gewerbeflächen. Viele der Ansiedlungen, die als großes Wirtschaftswachstum von CDU und SPD gefeiert werden, sind und waren Abwerbungen von Unternehmen aus dem Kreis SÜW. Zwar ging diese Umsiedlung oft mit einer Vergrößerung einher und manche Orte konnten Unternehmen wie der Firma Braun auch keine Erweiterungspotenziale mehr bieten. Doch hat jede dieser Abwerbungen auch Unmut erzeugt: Die Abwanderung von Arbeitsplätzen, der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen, teilweise auch den Verlust an Einwohnern.
Dazu Lukas Hartmann: „Unsere Abwerbepolitik beschädigt die Beziehungen zum Landkreis. Als Grüne lehnen wir auch deshalb D10 und D12 ab, doch wenn wir diesen Konflikt beenden wollen, muss nach D10 Schluss sein. Sollte eine Mehrheit doch an den Plänen zu D12 festhalten wollen, dann schlagen wir folgendes vor: D12 sollte ausschließlich für Landauer Unternehmen sein, die aus der Innen- und Kernstadt raus wollen, ohne selbst innenstadtrelevant zu sein. Deren Grundstücke im Zentrum müssen wir dann nutzen, um sie eine Wohnraumnutzung zuzuführen – inklusive Sozialquote.“

Lukas Hartmann


Susanne Burgdörfer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.03.2017

Ich lehne ab.


Peter Lerch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 14.03.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Grundsatz:
Nahversorgung für Rohrbach und Umgebung.
Überregionale Versorgung, entsprechend den rechtlichen Vorgaben des Landes, in den Zentren.
Wenn darüberhinaus ein gemeinsames Ergebnis gefunden wird, dann umso besser für die Region.


Wolfgang Freiermuth

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG, zuletzt bearbeitet am 13.03.2017

Ich lehne ab.

1.
LEP
2.
Landau ist das Zentrum der Südpfalz und würde "ausbluten" (vgl GLOBUS und Innenstadt NW)


Jürgen Sauer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AFD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Michael Dürphold

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Linda Klein

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Hans Volkhardt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Jochen Silbernagel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Georg Schmalz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

LKR

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Jürgen Doll

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Ralf Eggers

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Abdreas Hott

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Michael Schreiner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Dr. Hans-Jürgen Blinn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Prof. Peter Leiner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Heinz Schmitt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Armin Schowalter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Aydin Tas

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Monika Vogler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Susanne Follenius-Büssow

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Hans Peter Thiel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Andrea Heß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Rolf Morio

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Bernhard Löffel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Sonja Baum-Baur

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Hermann Demmerle

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Dr. Hannes Kopf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Florian Maier

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Michael Scheid

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Magdalena Schwarzmüller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Christian Kolain

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Udo Lichtenthäler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Sophia Maroc

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Dr. Gertraud Migl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Pfeffer und Salz

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Thomas Hirsch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Dr. Cyrus Bakthari

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Dr. Thomas Bals

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Heidi Berger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Rudi Eichhorn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Susanne Höhlinger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Dr. Andreas Hülsenbeck

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.03.2017
Unbeantwortet


Günter Scharhag

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Bertram Marquardt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Parteilos

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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