Stellungnahmen: Stadtrat Passau
9% unterstützen einen Antrag im Parlament.
9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Boris Burkert
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 26.09.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Auch die Stadt Passau ist verpflichtet, zur Versorgung für ungewollt Schwangere insbesondere im städtischen Klinikum beizutragen. Es darf keine mutlosen Ausreden mehr geben.
Dr. Stefanie Wehner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 24.09.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Der Schutz von Leben hat für mich persönlich einen sehr hohen Stellenwert, auch der Schutz des ungeborenen Lebens. Allerdings haben wir in Deutschland die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Entwicklungsprinzip verankert. Dazu gehört die adäquate medizinische Versorgung der Bürger*innen, auch in Ostbayern. Daher halte ich es für wichtig, dass es dem städtischen Klinikum ermöglicht wird, Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorzunehmen. Die Verantwortung für die Bereitstellung gesetzlich verankerter Rechte darf nicht auf Kliniken in anderen Regierungsbezirken und die Frauen selbst abgeschoben werden. Wir als Mitglieder des Stadtrates müssen aktiv dazu beitragen, diesen Versorgungsengpass zu beheben.
Stefanie Auer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 23.09.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ein Kind zu bekommen oder nicht, ungewollt schwanger zu werden – all das kann zum Leben dazugehören. Wenn eine schwangere Frau dann Hilfe benötigt und einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung (§218 I StGB) vornehmen lassen möchte, dann sollte das auch in Passau am städtischen Klinikum möglich sein. Es ist wichtig, schwangeren Frauen eine umfängliche medizinische Versorgung zu garantieren. Das ist seit Jahrzehnten in Passau nicht mehr der Fall. Dabei gehört der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zur medizinischen Grundversorgung! Danke für eure Petition. Als Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/DieGrünen unterstütze ich eure Petition gerne. Sollte nach 1998 und 2007 erneut ein Antrag eingebracht werden, hoffe ich dieses Mal auf eine Mehrheit der Stimmen meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen. Die Grundversorgung für ungewollt Schwangere ist bei uns in der Region weiterhin gefährdet. Wer das immer noch ignoriert, handelt verantwortungslos.
Dr. Achim Spechter
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 10.09.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Weil es überfällig ist, den Versorgungsengpass ungewollt Schwangerer in der Stadt Passau und Ostbayern zu beheben und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen!
Karl Synek
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 07.09.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Das Klinikum Passau muss seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Bei Neueinstellungen von entsprechendem Fachpersonal ist diese Zustimmung zum Schwangerschaftsabbruch in Zukunft ein Kriterium.
Kurt Haimerl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Josef Ilsanker
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Robert Schregle
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Jonas Ludwig Weidenthaler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Fraktionslos
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Oberbürgermeister Jürgen Dupper
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Dr. Stefan Hafner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
B90/Grüne
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Matthias Weigl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
B90/Grüne
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Michael Schöffberger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Franz Prügl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Paul Kastner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Dr. Eva Maria Gerstl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Oliver Robl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Urban Mangold
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Martin Burkert
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Erika Träger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Siegfried Kapfer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Andreas Vilsmeier
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Passauer Liste
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Matthias Koopmann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Passauer Liste
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Heinz-Peter Höber
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Passauer Liste
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Christa Tausch
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Andreas Dittlmann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Christian Fliesek
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Fritz Gerstl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Sissi Geyer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Katja Reitmaier
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Bürgermeister Andreas Rother
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Manfred Springinklee
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Wolfgang Wagner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Evi Buhmann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Armin Dickl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Josef Haydn
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Alois Ortner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Josef Reischl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Andreas Scheuer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Georg Steiner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Prof. Dr. Gerhard Waschler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Hans-Jürgen Bauer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Markus Sturm
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet
Karin Kasberger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet