Stellungnahmen: Stadtrat Passau

Unbeantwortet (39) 88,6%
Ich stimme zu / überwiegend zu (5) 11,4%

9 %

9% unterstützen einen Antrag im Parlament.

9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Boris Burkert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 26.09.2021

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch die Stadt Passau ist verpflichtet, zur Versorgung für ungewollt Schwangere insbesondere im städtischen Klinikum beizutragen. Es darf keine mutlosen Ausreden mehr geben.


Dr. Stefanie Wehner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 24.09.2021

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Schutz von Leben hat für mich persönlich einen sehr hohen Stellenwert, auch der Schutz des ungeborenen Lebens. Allerdings haben wir in Deutschland die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Entwicklungsprinzip verankert. Dazu gehört die adäquate medizinische Versorgung der Bürger*innen, auch in Ostbayern. Daher halte ich es für wichtig, dass es dem städtischen Klinikum ermöglicht wird, Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorzunehmen. Die Verantwortung für die Bereitstellung gesetzlich verankerter Rechte darf nicht auf Kliniken in anderen Regierungsbezirken und die Frauen selbst abgeschoben werden. Wir als Mitglieder des Stadtrates müssen aktiv dazu beitragen, diesen Versorgungsengpass zu beheben.


Stefanie Auer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 23.09.2021

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ein Kind zu bekommen oder nicht, ungewollt schwanger zu werden – all das kann zum Leben dazugehören. Wenn eine schwangere Frau dann Hilfe benötigt und einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung (§218 I StGB) vornehmen lassen möchte, dann sollte das auch in Passau am städtischen Klinikum möglich sein. Es ist wichtig, schwangeren Frauen eine umfängliche medizinische Versorgung zu garantieren. Das ist seit Jahrzehnten in Passau nicht mehr der Fall. Dabei gehört der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zur medizinischen Grundversorgung! Danke für eure Petition. Als Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/DieGrünen unterstütze ich eure Petition gerne. Sollte nach 1998 und 2007 erneut ein Antrag eingebracht werden, hoffe ich dieses Mal auf eine Mehrheit der Stimmen meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen. Die Grundversorgung für ungewollt Schwangere ist bei uns in der Region weiterhin gefährdet. Wer das immer noch ignoriert, handelt verantwortungslos.


Dr. Achim Spechter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 10.09.2021

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Weil es überfällig ist, den Versorgungsengpass ungewollt Schwangerer in der Stadt Passau und Ostbayern zu beheben und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen!


Karl Synek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/Grüne, zuletzt bearbeitet am 07.09.2021

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Klinikum Passau muss seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Bei Neueinstellungen von entsprechendem Fachpersonal ist diese Zustimmung zum Schwangerschaftsabbruch in Zukunft ein Kriterium.


Kurt Haimerl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Josef Ilsanker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Robert Schregle

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Jonas Ludwig Weidenthaler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Bild von Jürgen Dupper

Oberbürgermeister Jürgen Dupper

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Dr. Stefan Hafner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Matthias Weigl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Michael Schöffberger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Franz Prügl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Paul Kastner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Dr. Eva Maria Gerstl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Oliver Robl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Bild von Urban Mangold

Urban Mangold

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Bild von Martin Burkert

Martin Burkert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FW

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Erika Träger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FW

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Siegfried Kapfer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FW

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Andreas Vilsmeier

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Passauer Liste

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Matthias Koopmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Passauer Liste

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Heinz-Peter Höber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Passauer Liste

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Christa Tausch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Andreas Dittlmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Christian Fliesek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Fritz Gerstl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Sissi Geyer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Katja Reitmaier

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Bürgermeister Andreas Rother

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Manfred Springinklee

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Wolfgang Wagner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Evi Buhmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CSU

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Armin Dickl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CSU

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Josef Haydn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CSU

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Alois Ortner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CSU

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Josef Reischl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CSU

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Bild von Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CSU

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Georg Steiner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CSU

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Bild von Gerhard Waschler

Prof. Dr. Gerhard Waschler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CSU

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Hans-Jürgen Bauer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Markus Sturm

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet


Karin Kasberger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.10.2021
Unbeantwortet

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