Stellungnahmen: Ratsversammlung Flensburg

Unbeantwortet (23) 54,8%
Ich lehne ab (8) 19,0%
Ich stimme zu / überwiegend zu (6) 14,3%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar (3) 7,1%
Ich enthalte mich (2) 4,8%

4 %

4% unterstützen einen Antrag im Parlament.

7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Johannes Schmidt

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die aktuelle Nutzung der Harniskaispitze gehört auch zum Leben in unserer Stadt und es wäre kulturpolitisch falsch, die „Luftschlössler“ jetzt von dem Areal zu vertreiben. Auch unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist das weder erforderlich noch sinnvoll. Wir meinen: Ungeachtet der rechtlichen Verhältnisse soll der kulturellen Initiative, die sich als Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze angesiedelt hat, eine Entwicklungsmöglichkeit angeboten werden. Es müssen Nutzungsvereinbarungen her, die hier Rechtssicherheit schaffen. Einen solchen Antrag hat die SPD am 10.02.15 in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Flensburg unterstützt und mit eigenen Vorstellungen ergänzt. Leider wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Ja, auch unsere Auffassung ist, dass das Grundstück Harniskaispitze als ein besonderer Ort für alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gestaltet wird, wie es seinerzeit in dem Antrag mehrerer Fraktionen hieß. Enttäuschend, dass es nicht gelungen ist, eine Mehrheit dafür zu gewinnen.

In der Ratsversammlung am 26.03.15 haben wir einen neuen Versuch unternommen. Wir wollten aus einer Ratsvorlage der Verwaltung eine Aussage streichen, in der es um die Räumung des Geländes geht. In der Vorlage heißt es, die „vorherige konfliktfreie Räumung des Grundstückes Harniskaispitze“ sei Voraussetzung für die Beteiligung der Nutzer am Ideenfindungsprozess. Erst räumen – dann beteiligen? Nein, das so geht das nicht, meint die SPD-Fraktion. Leider folgte die Ratsmehrheit unserem Vorstoß nicht. Mit 18 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der von unserem Fraktionsvorsitzenden gestellte Antrag abgelehnt.

Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, insbesondere hinsichtlich der verbleibenden Nutzungsdauer auf dem Grundstück sowie der Anforderungen an eine vorübergehende Weiternutzung. Alle Vertragsparteien müssen Verantwortung übernehmen, indem Rechte und Pflichten genau definiert werden. Alle wissen, dass das Gelände Gegenstand städtebaulicher Planungen ist. Darum muss es den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht werden, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen.

Die SPD ist aber auch so ehrlich zu sagen: Eine „Ewigkeitsgarantie“ für die Luftschloss-Initiative an diesem Standort kann es nicht geben. Auch wenn das überhaupt nicht konkret erkennbar ist, wird eines Tages der Zeitpunkt kommen, an dem stadtentwicklungspolitische Planungen konkret werden und deren Umsetzung beginnt. Darauf muss man vorbereitet sein und für diesen Zeitpunkt Alternativen für eine neue Heimat des Luftschloss-Projektes entwickeln – mit den Betroffenen und nicht über ihre Köpfe hinweg. In der Kulturstadt Flensburg muss und wird das möglich sein.


Ellen Kittel-Wegner

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

B90/Grüne zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Stellungnahme zur OpenPetition „Luftschlossfabrik“

Das Gelände an der Harniskaispitze war und ist zur Zeit keiner offiziellen öffentlichen oder privaten Nutzung unterworfen. Daher begrüßen wir die aktuelle Eigeninitiative der „Luftschlössler“, aufzuzeigen, dass auch andere Lebensformen als die in der Gesellschaft üblichen möglich sind.
Dauerhaft sind wir allerdings der Auffassung, dass diese Perle unter den Liegenschaften Flensburgs allen EiwohnerInnen zur Verfügung stehen sollte. In welcher Form das sein wird, wird ein mit intensiver EinwohnerInnenbeteiligung stattfindendes Bauleitplanverfahren zeigen und ist noch und in absehbarer Zukunft völlig offen. Wir würden uns wünschen, dass sich die „Luftschlössler“ an diesem Verfahren intensiv beteiligen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Interessen der „Luftschlössler“ angemessen bei der Neuplanung im Sinne einer wirklich vielfältigen und nicht profitorientierten Nutzung zu berücksichtigen.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Planungen umgesetzt werden können, besteht nach unserer Auffassung keinerlei Handlungsbedarf dergestalt, die Harniskaispitze zu räumen und übergangsweise als öffentlichen Grillplatz zu gestalten.


Stefan Thomsen

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

B90/Grüne zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Das Gelände an der Harniskaispitze war und ist zur Zeit keiner offiziellen öffentlichen oder privaten Nutzung unterworfen. Daher begrüßen wir die aktuelle Eigeninitiative der „Luftschlössler“, aufzuzeigen, dass auch andere Lebensformen als die in der Gesellschaft üblichen möglich sind.
Dauerhaft sind wir allerdings der Auffassung, dass diese Perle unter den Liegenschaften Flensburgs allen EinwohnerInnen zur Verfügung stehen sollte. In welcher Form das sein wird, wird ein mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfindendes Bauleitplanverfahren zeigen und ist noch und in absehbarer Zukunft völlig offen. Wir würden uns wünschen, dass sich die „Luftschlössler“ an diesem Verfahren intensiv beteiligen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Interessen der „Luftschlössler“ angemessen bei der Neuplanung im Sinne einer wirklich vielfältigen und nicht profitorientierten Nutzung zu berücksichtigen.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Planungen umgesetzt werden können, besteht nach unserer Auffassung keinerlei Handlungsbedarf dergestalt, die Harniskaispitze zu räumen und übergangsweise als öffentlichen Grillplatz zu gestalten.


Heinz Werner Jezewski

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

Die Linke zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Nein, es nicht alles gut, so wie es ist. Dafür habe ich mit zu vielen Menschen gesprochen, die mit dem, was passiert ist und weiter passiert, nicht einverstanden sind. Trotzdem habe ich die Petition gezeichnet und stehe auch weiter dazu.

Denn die Alternative kann nicht sein, einen Grillplatz oder ein Hundeklo aus der Harniskaispitze zu machen, wie Teile der Ratsversammlung das offenbar vorhaben.

Die Alternative ist, ein wirklich libertäres Projekt aus der Luftschlossfabrik zu machen!

Das allerdings geht nur, wenn Verwaltung und Politik das bisherige Projekt als soziokulturellen Überlebensraum anerkennen und Bewohner_i_nnen, Nutzer_i_nnen und Gästen die Gelegenheit geben, auszuprobieren, wie wirkliches Leben aussehen könnte, wenn man nur wirklich leben dürfte.

Daher setze ich mich weiter für den Fortbestand der Luftschlossfabrik ein.

Luftschlossfabrik bleibt!


Barbara Kaun

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 28.05.2015

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Siehe SPD-Positionspapier


Arne Gräfingschulte

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 19.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

- siehe Antwort der Fraktion -


Stephan Kienaß

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 20.05.2015

Ich enthalte mich.

Über die künftige Nutzung wird nach Abschluss eines Ergebnisoffenen Verfahrens entschieden.


Dr. Christian Dewanger

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

WiF zuletzt bearbeitet am 13.05.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Von Beginn an bin ich für den Raum eines alternativen Kulturprojektes gewesen und finde ich dieses nach wie vor unterstützenswert. Meiner Auffassung nach muss sich dieses Projekt aber für das Grundstück der Harniskaispitze in einem Bürgerbeteiligungsprozess durchsetzen. Führt dieser Prozess zu einer anderen Wunschnutzung, muss das Projekt umziehen. Die momentane Haltung des "Wir bleiben in jedem Fall hier" läuft daher meiner Auffassung zuwider. Zudem ist mir in der aktuellen Situation nicht offenkundig, worin die Innovation und der Mehrwert für die Gesellschaft liegen sollen. Besetzungen, Bauwagen und Konzerte jedenfalls sind nichts Neues. Ich kann zwar persönliche Mehrwerte für die Projektbetreiber nicht aber für die Gesellschaft erkennen. Dass sich einzelne Akteure momentan durch unintelligente, unreflektierte und beleidigende Aktionen/Äußerungen hervortun, fördert meine Motivation, das Projekt zu unterstützen, nicht besonders sondern fügt dem eigentlichen Anliegen eher Schaden zu.


Philipp Bohk

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SSW zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Die Mentalität sich etwas zu nehmen und dann dafür zu kämpfen es behalten zu dürfen finde ich falsch. Es widerspricht meiner Auffassung von Gesellschaft und miteinander. Dazu kommen die Probleme mit den Ansprechpartnern, wer ist die Luftschlossfabrik? Wer ist zuständig für Sicherheit, Brandschutz, und Inhaltliche Kontrolle?
Persönlich finde ich die Idee des öffentlichen Gillplatzes sehr gut. In Hamburg gibt es fest installierte Elektrogrills die der Öffentlichkeit zu Verfügung stehen. Das kann ich mir auch für Flensburg gut vorstellen.
Meine Persönliche Erfahrung hat mir gezeigt, dass nicht jeder willkommen ist. Bei einem privaten Besuch, bei dem ich mich erkundigen wollte und schauen was dort passiert, stieß ich in einem der Räume auf 2 Personen, man guckte mich verdutzt an und sagte mir dann; "das ist hier nicht öffentlich, mehr so privat" und ich wurde gebeten zu gehen.
Diese Erfahrung zeigte mit dass das Projekt nicht so offen ist wie es dargestellt wird, und schon garnicht für alle Bürger nutzbar. Dass die Luftschlossfabrikanten einen Ort für Ihre Kultur suchen ist legitim, aber sich diesen einfach zu nehmen und dann Menschen aus zu grenzen ist der ganz falsche Weg den ich nicht unterstützen werde.


Ron Jeromin

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte MitbürgerInnen,
nach umfangreicher Entscheidungsfindung, sowie Ortsterminen und Verhandlungstreffen steht weiterhin fest, dass die Eigentumsinteressen der Flensburger Bürger, aber auch die Wertschätzung der Aktivitäten der Akteure auf dem Gelände der Harniskaispitze kein langfristiges Verweilen mit öffentlicher Duldung zulässt.

Alternative Formen des Zusammenlebens sind grundsätzlich zu begrüßen und sogar zu fördern. Wenn aber übergeordnete Interessen beschnitten werden, findet diese Liberalität seine Grenzen- Übergeordnet ist in diesem Fall die Entwicklung eines Sanierungsgebietes Hafenost. An anderen Sanierungsgebieten kann man erkennen, das die Konsequenz eine Aufwertung aller Nutzungen ist, bspw. Duburg, wo Straßen, Anmutung und Wohnqualität deutlich verbessert wurden, teilweise wurden Wohnungen auch erst auf einen bewohnbaren Zustand gebracht wurden.

Entsprechend der Beschlusslage wird an einer Verlagerung des legalen Teils der Aktivitäten auf einen anderen Standort geprüft, wenn die Akteure daran Interesse zeigen.

Ich persönlich vertrete weiter die Meinung, dass ein Ende mit Schrecken immernoch besser ist als an Stellen Hoffnung zu machen, wo schon lange alle Züge abgefahren sind.

Mit freundlichem Gruß

Ron Jeromin, Ratsherr Stadt Flensburg CDU


Ingrid Jürgensen

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen.

Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen.

Mir ist ein Ergebnis offener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.


Swetlana Krätzschmar

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

"In den kommenden Jahren zeichnet sich die Chance ab, alle im Bereich des Hafen Ostufers belegenden städtischen Grundstücke bzw. Grundstücke im Eigentum städtischer Töchter zu einer Neustrukturierung der weitgehend brachgefallenen Industrieflächen auf dem Hafen Ostufer einzusetzen. Zur Steuerung dieses Projektes und zur Sicherung einer für die Gesamtstadt sinnvollen Entwicklung hat die Ratsversammlung am 26.03.2015 beschlossen, Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB vorzunehmen. Dabei ist ein offenes transparentes und prozessorientiertes Verfahren durchzuführen, das sicher stellt, dass allen Beteiligten eine konstruktive Beteiligung ermöglicht wird. Mit der Durchführung der VU wurde der städtische Sanierungsträger beauftragt.

Der Ratsbeschluss enthält das Angebot an die derzeitige Nutzergruppe der Harniskaispitze sich nach vorheriger konfliktfreier Räumung des Grundstückes im Rahmen einer Ideenwerkstatt in die künftige Nutzung der Harniskaispitze einzubringen.

Ziel der Stadt ist es, innerhalb der Vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen umfangreicher Bürgerbeteiligungen Nutzungsvorschläge für die verschiedenen Teilbereiche des Hafen Ost zu generieren. Es ist zu befürchten, dass für ein Grundstück, wie z. B. die Harniskaispitze, Vorschläge nicht oder nur im geringerem Umfange unterbreitet werden würden, wenn eine Nutzergruppe auf dem Grundstück präsent ist und andere befürchten müssten, bei alternativen Nutzungsvorschlägen in eine Konflikt- bzw. Konfrontationssituation mit den derzeitigen Nutzern zu geraten.

Der Ratsbeschluss vom 26. März enthält damit einen gerade auch im Bezug auf die derzeitige Nutzergruppe abgewogenen Vorschlag. Eine Vorfestlegung zugunsten einer Nutzergruppe würde dieser Zielsetzung zuwider laufen und kann daher nicht meine Unterstützung finden.

gez. Swetlana Krätzschmar"


Arne Rüstemeier

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen.

Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen - einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen. Mir ist ein ergebnisoffener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.


Dr. Frank Markus Döring

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 27.05.2015

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Eine Nutzung der Harniskaispitze auch für kulturelle Zwecke kann ich mir gut vorstellen. Nachdem die Stadt Flensburg seit einiger Zeit wieder das Nutzungsrecht an der Fläche Harniskaispitze hat, halte ich es für zwingend erforderlich, dass die zukünftige Nutzung in einem umfassenden Planungsprozess ermittelt und festgelegt wird. An dem Prozess sind Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu beteiligen einschließlich der Menschen, die heute die Harniskaispitze nutzen. Mir ist ein Ergebnis offener Prozess sehr wichtig. Eine Vorprägung durch eine bereits bestehende Nutzung lehne ich ab, zumal diese Nutzung eben nicht im Konsens mit anderen, insbesondere mit dem damaligen Nutzungsberechtigten und/oder der Stadt Flensburg entstanden ist, sondern im Zuge einer Besetzung.


Erich Seifen

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SSW zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich lehne ab.

Die Harniskaispitze sollte für als sog. Bürgerpark für alle Flensburger Bürger und nicht nur für die z. Zt. Dort agierenden Szene zugänglich gemacht werden.


Thorsten Kjärsgaard

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SSW zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich lehne ab.


Susanne Schäfer-Quäck

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SSW

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Hubert Ambrosius

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

WiF

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Marc Paysen

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

WiF

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Susanne Rode-Kuhlig

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

WiF

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Erika Vollmer

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

WiF

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Jochen Gurth

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

B90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Pelle Hansen

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

B90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Birte Lehmpfuhl

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

B90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Christian R. M. Koch

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Kay Richert

Kay Richert

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Gabriele Ritter

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Axel Kohrt

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Inge Krämer

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Thomas Zinke

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Glenn W. Dierking

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SSW

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Dirk Jäger

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SSW

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Katrin Möller

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SSW

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Gabriele Stappert

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Max Stark

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Jan to Baben

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Hans-Joachim Haut

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Thomas Dethleffsen

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Arnold Söther

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 11.05.2015
Unbeantwortet


Heidemarie Winkelmann

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

CDU

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Dr. Karsten Kuhls

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

parteilos

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Helmut Trost

ist Mitglied im Parlament Ratsversammlung

SPD

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