Volksvertreter Johannes Schmidt

Die aktuelle Nutzung der Harniskaispitze gehört auch zum Leben in unserer Stadt und es wäre kulturpolitisch falsch, die „Luftschlössler“ jetzt von dem Areal zu vertreiben. Auch unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist das weder erforderlich noch sinnvoll. Wir meinen: Ungeachtet der rechtlichen Verhältnisse soll der kulturellen Initiative, die sich als Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze angesiedelt hat, eine Entwicklungsmöglichkeit angeboten werden. Es müssen Nutzungsvereinbarungen her, die hier Rechtssicherheit schaffen. Einen solchen Antrag hat die SPD am 10.02.15 in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Flensburg unterstützt und mit eigenen Vorstellungen ergänzt. Leider wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Ja, auch unsere Auffassung ist, dass das Grundstück Harniskaispitze als ein besonderer Ort für alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gestaltet wird, wie es seinerzeit in dem Antrag mehrerer Fraktionen hieß. Enttäuschend, dass es nicht gelungen ist, eine Mehrheit dafür zu gewinnen.

In der Ratsversammlung am 26.03.15 haben wir einen neuen Versuch unternommen. Wir wollten aus einer Ratsvorlage der Verwaltung eine Aussage streichen, in der es um die Räumung des Geländes geht. In der Vorlage heißt es, die „vorherige konfliktfreie Räumung des Grundstückes Harniskaispitze“ sei Voraussetzung für die Beteiligung der Nutzer am Ideenfindungsprozess. Erst räumen – dann beteiligen? Nein, das so geht das nicht, meint die SPD-Fraktion. Leider folgte die Ratsmehrheit unserem Vorstoß nicht. Mit 18 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der von unserem Fraktionsvorsitzenden gestellte Antrag abgelehnt.

Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, insbesondere hinsichtlich der verbleibenden Nutzungsdauer auf dem Grundstück sowie der Anforderungen an eine vorübergehende Weiternutzung. Alle Vertragsparteien müssen Verantwortung übernehmen, indem Rechte und Pflichten genau definiert werden. Alle wissen, dass das Gelände Gegenstand städtebaulicher Planungen ist. Darum muss es den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht werden, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen.

Die SPD ist aber auch so ehrlich zu sagen: Eine „Ewigkeitsgarantie“ für die Luftschloss-Initiative an diesem Standort kann es nicht geben. Auch wenn das überhaupt nicht konkret erkennbar ist, wird eines Tages der Zeitpunkt kommen, an dem stadtentwicklungspolitische Planungen konkret werden und deren Umsetzung beginnt. Darauf muss man vorbereitet sein und für diesen Zeitpunkt Alternativen für eine neue Heimat des Luftschloss-Projektes entwickeln – mit den Betroffenen und nicht über ihre Köpfe hinweg. In der Kulturstadt Flensburg muss und wird das möglich sein.