Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
nach fast 40 Jahren ehrenamtlicher Politik in verschiedenen Organen der Stadt Lorch
habe und hatte ich immer das Wohl der Stadt und Ihrer Einwohner im Blick meiner Entscheidungen.
Die ständigen Schuldzuweisungen und Stichelleien gehören nicht in eine so kleine Stadt.
Als Gewerbetreibender und Einwohner bin ich natürlich interessiert das die Gebühren nicht weiter steigen so wie die Lage nach meiner Meinung jetzt aussieht kommt es wenn überhaupt zu einer kleinen Erhöhung für 2020.
Für 2021 werde ich als Mitglied der Kommission versuchen weitere Einsparmöglichkeiten zu finden.
Leider ist es Morgen Abend wegen der Abstandsregelung nicht möglich das viele von Ihnen an unserer Sitzung teilnehmen ich bin aber sicher das Sie als politisch Interessierte gut über die Politik der letzten 4 Jahre informiert sind.
Bleiben Sie gesund und informiert

Thomas Krist

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Vorsitzender der FWG-Fraktion, aber auch als steuerzahlender Gewerbebetrieb und Bürger, halte auch ich es für selbstverständlich, mich zum aktuellen „Steuershock“ zu äußern:

Wie kann es also sein, dass sich fast 4.000 Menschen all die Jahre blind darauf verlassen haben, dass Lorch mit der Entschuldung auf einem guten Weg ist und es jetzt zu Erkenntnissen kommt, die konträrer gar nicht sein könnten?

Jeder, der sich neu in der Kommunalpolitik engagiert oder einliest, muss sich von einer Reihe seiner Erwartungen und Vorstellungen ganz schnell verabschieden. Dabei spielt meiner Meinung nach u.a. der Begriff „Schattenhaushalt“ eine nicht unerhebliche Rolle.

Der Begriff beschreibt eine Art „Grauzone“ im Umgang mit den Posten eines Haushaltes beispielsweise zur Bildung stiller Rücklagen und/oder Steigerung der Flexibilität, um unvorhergesehene Löcher schneller stopfen bzw. verrechnen zu können. Da es von diesen Löchern die letzten Jahre mehr als genug gab, wurde von dieser Praxis ausgiebig Gebrauch gemacht. Den Stadtverordneten ist in dem Zusammenhang nur noch schwer nachzuvollziehen, welche Wege die einzelnen Haushaltsposten genommen haben. Einen Nachweis, wo das Geld geleerter Posten verbraucht wurde, haben wir praktisch nie erhalten.

Der Freien Wählergemeinschaft ist dabei schon länger aufgefallen, dass die Haushalte beispielsweise mit Einnahmen geschönt wurden, die nie zu erwarten waren. Auch beim sensiblen Thema „Personalkosten“ sehe ich keinen Grund zu verschweigen, dass mehrfach Stellen neu besetzt wurden, die von den Stadtverordneten aus Kostengründen ganz klar gesperrt waren. Diese kostspieligen Gefälligkeiten fallen uns nun wieder auf die Füße.

Über zwei Jahre ist es jetzt her, als ich zu den Haushaltsberatungen im Bürgerhaus am 24.01.2018, in einer einstündigen Erklärung, Einsparpotential im sechsstelligen Bereich vorstellen wollte und dafür ausgelacht wurde. Teile der CDU hatte an dem Abend nichts Besseres zu tun als mein Rederecht in Frage zu stellen und in div. Zwischenrufen die heimische Couch den Haushaltsberatungen vorzuziehen. Auch die SPD fängt leider erst jetzt an den Haushalt näher zu beleuchten und erstellt panisch öffentlich wirksame Excel-Tabellen – leider zu spät.

Es ist Reßlers Pflicht, mit diesen Steuerplänen zunächst auf diese Misswirtschaft zu reagieren. Welche Türen sich im Laufe weiterer Gespräche mit staatlichen Organen dann noch ergeben, wird sich zeigen.

Bleiben Sie interessiert.

Klaus König

Die jetzige Entwicklung ist ein Produkt der letzten 10 Jahre:

Schon nach der 116. vergleichenden Prüfung, die in regelmäßigen Abständen vom Land Hessen veranlasst wird, wurde der Stadt Lorch deren finanzielle Schieflage hinlänglich erklärt. Insbesondere die Entwicklung der Personalkosten war nach Meinung der Prüfer besorgniserregend. Desweiteren wurde deutlich gemacht wo die Stadt Lorch mit ihren Ausgaben weit über den Durchschnitt liegt. Leider war der Bürgermeister a.D. nicht willens, vielleicht auch nicht fähig, die Entwicklung so zu verändern, dass die finanzielle Abwärtsspirale gestoppt wurde. Ganz im Gegenteil: Trotz der vielen Millionen, die die Stadt Lorch vom Land Hessen bekommen hat, wurde nichts Nachhaltiges aufgebaut. Selbst nach dem letzten Gespräch im Innenministerium im August 2019, bei dem uns unmissverständlich die Situation der Stadt Lorch klar gemacht wurde, kam seitens des Bürgermeisters a.D. und des Magistrates keine Reaktion.

Die jetzt geplanten Folgen haben sich über Jahre deutlich abgezeichnet, auch wenn ich hoffe, dass dies noch nicht endgültig ist. In dieser Lage brauchen wir keine plakativen und illusorischen Anträge oder Aussagen. Was uns hilft ist ein tragfähiges Konzept, das uns auf dem Weg zur finanziellen Erholung führt.

Ivo Reßler hat schonungslos die finanzielle Lage der Stadt beschrieben sowie die Konsequenzen die sich daraus ergeben. Gleichzeitig denke ich, dass noch Hoffnung besteht und wir den neuen Bürgermeister auf seinen Weg unterstützen sollten. Er hat klare Vorstellungen von dem was notwendig und in dieser Situation machbar ist.

Liebe Mitbürger,

ich selbst habe diese Plattform noch vor einigen Jahren genutzt, damals mit dem Ziel die Lorchhäuser Feuerwehr zu erhalten. Entgegen eines einstimmigen Beschlusses leider erfolglos, aber das ist wieder eine andere Geschichte. Aus diesem Grund weiß ich auch, wie wichtig es ist, dass man von seinen Vertretern wahrgenommen wird und überhaupt eine Antwort bekommt.

Diese fällt bei mir wie folgt aus:

Natürlich ist es hier nicht der richtige Platz, um die letzten Jahre nochmal aufzurollen und alte Geschichten aufzuwärmen. Dennoch sollte jedem Bürger erläutert werden, wie es meines Erachtens über Jahre zu der aktuellen "Zwickmühle" aus Steuererhöhungen und Zwangsverwaltung gekommen ist.

Eines vorweg: Ivo Reßler trifft an der Misere nicht die geringste Schuld. Jeder, der einen Moment innehält, sollte verstehen, dass es nicht das Interesse eines neuen Bürgermeisters sein kann, unbegründet an der Steuerschraube zu drehen. Die Höhe dieser Steuerpläne sollte aber jedem veranschaulichen, dass Lorch bereits auf Zehenspitzen an der Wand steht...

Der FWG ist schon einige Jahre klar, dass mit der Art und Weise, wie die letzten Haushalte erstellt wurden, etwas nicht stimmt. Wir haben unermüdlich und protokolliert Anfragen zu verschwundenen Positionen und Ungereimtheiten gestellt, haben Einsparpotential im sechsstelligen Bereich erarbeitet, wurden für unser Misstrauen ausgelacht, ausgespielt, abgewertet und beschuldigt, wir würden Sitzungen unnötig in die Länge ziehen. Auf all unsere Anfragen haben wir - wenn überhaupt - nur unzureichende Antworten erhalten.

Beispiel:

Auf die Frage "Wo sind die 40.000,- Euro aus der Position -Dachsanierung Feuerwehr Lorchhausen- geblieben?"

Antwort sinngemäß "Die haben wir halt irgendwo anders im Haushalt ausgegeben."

Wie bitte!?

Dutzende andere Anfragen sind mit ähnlichen Antworten geendet.

Hierzu sollte man wissen, dass es für die Fraktionen keinerlei juristische Handhabe gibt, überhaupt eine Antwort zu erhalten. Die Quittung für diese "windige Bucherei" sowie naive Träume von Einnahmen, die nie zu erwarten waren und gleichzeitig die pausenlose Inanspruchnahme von Förderprogrammen, wobei sich Lorch den Eigenanteil dieser Programme praktisch nie leisten konnte, bekommen wir jetzt alle. Keiner würde als Krankenpfleger privat schon jetzt ein Auto kaufen, weil die Bundesregierung dünne Pläne schmiedet, solche Berufe mit einer Prämie auszustatten, oder?

Generell vertrete ich folgende Meinung:

1. Da die Mehrheit der Stadtverordneten diese Haushaltsführung einfach geduldet hat, hätte meines Erachtens längst ein staatliches Prüforgan eingreifen müssen, die sich seither aus allem herausgehalten haben, jetzt aber die Daumenschrauben anziehen. Die Freien Wähler haben derzeit eben nur 5 von 19 Sitzen, d.h. seither leider zu wenig, um eine Genehmigung abzulehnen und den Haushalt mal genauer unter die Lupe zu nehmen.

2. Es gibt nicht viele Fraktionen, die den Haushalt auch wirklich stundenlang hoch und runter arbeiten, aber wir haben das auch jetzt wieder getan, und ich kann ruhigen Gewissens sagen: Auch wenn hier Stimmen nach alternativen Lösungen oder gar Steuersenkungen laut werden. Es gibt nach meiner Einschätzung nichts mehr an dem bereits "abgekauten Knochen" ohne erneute externe finanzielle Hilfe. Wir waren stets die Ersten, die Steuersenkungen forderten. Wo aber nichts ist, kann man sich auch nicht länger in die eigene Tasche lügen. Wer Steuersenkungen fordert, kann die Gegenfinanzierung gerne uns, den Bürgern, aber vor allem den zuständigen Aufsichten vorstellen.

3. Es wäre wirklich verwerflich die Bürger für diese Misswirtschaft zur Kasse zu bitten - klarer Fall. Für Alternativen braucht es aber ein kleines Wunder.

4. Selbstverständlich werde ich / werden wir alle Vorschläge prüfen. Sollte es abstimmungstechnisch jedoch darauf hinaus laufen, dass zwischen Steuererhöhung oder Zwangsverwaltung zu entscheiden ist, müssen wir da in Sachen Steuern wohl oder übel durch, auch wenn es nicht die Antwort ist, die ich selbst gerne hören würde.

Abschließend möchte ich diese Situation nicht ungenutzt lassen, um alle, die sich hier zurecht engagieren, aufzufordern, wieder mehr Sitzungen zu besuchen und uns in unserer Arbeit zu unterstützen. Wir suchen noch umgängliche aufrichtige Vertreter zur Wahl im März 2021. Kommt gerne auf uns zu!

Bleibt gesund.

Mario Pohl

Wie kann man nur als Bürgermeister der Stadt Lorch einen solch schlimmen Luftballon starten und die Bürger der Stadt in Angst und Schrecken versetzen; obwohl völlig klar ist, dass das Parlament niemals einer solch drastischen Steuererhöhung zustimmen wird.
Wie kann man nur den Magistrat, die Stadtverordneten und die Aufsichtsgremien derart brüskieren und gleichzeitig um Zusammenhalt und konstruktive Mitarbeit bitten ?? Hätte der Bürgermeister nicht schon im Vorfeld in konstruktiver Runde seine Vorschläge vorbringen können, bevor nun jede Menge Porzellan zerschlagen wurde ? Es hätte Herrn Ressler auf jeden Fall geholfen, wenn er als Stadtrat oder Stadtverordneter eine Zeitlang gründliche Erfahrung hätte sammeln können.
Ich bin seit etlichen Jahren im Parlament der Stadt Lorch und muss mich nun schimpfen lassen als "Gehilfe" von Jürgen Helbing eine herbeigeredete Situation mitverantworten zu müssen. Lorch hatte seit 2017 ein Einnahmeproblem, man hatte damals mit Gewerbeeinnahmen aus der Windenergie gerechnet - diese Einnahmen kamen leider nicht.
Durch die unfaire Rhetorik der letzten Wochen ist in Lorch eine schlimme Situation entstanden die leider nur Verlierer hinterlässt.

Natürlich stimme ich der Petition zu. Ich wäre auch froh, wenn es einfach so zu beschließen wäre. Jetzt kommt das "Allerdings".
*Die FAZ schrieb, Lorch habe in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet: das sehe ich nicht so. Wir sparen seit Jahren die Infrastruktur wie z.B. die Straßen kaputt und haben so wenige "freiwillige Leistungen" (wie die Dorfgemeinschaftshäuser [DGHs], Kultur...), dass auch wenn wir sie komplett streichen, das Riesendefizit von über 600.000 nicht auszugleichen ist. Wesentlicher Defizitverursacher mit rund 90.000 ist das Hilchenhaus - in der Form habe ich mit der SPD damals dagegen gestimmt: Jetzt ist es aber da. Das Land Hessen macht uns vergiftete Vorschläge wie z.B. die DGHs an Vereine zu übertragen: Wie sollen e.V.s nach X Jahren Sanierungen wie die Erneuerung des Dachs tragen? Das ist "kalter Abriss" auf Zeit - "netter" Vorschlag. Und das Hilchenhaus dürften wir nicht verschenken, es bliebe.
*Damit haben wir den Bösewicht: Das Land Hessen speziell stattet seine Kommunen nicht mit ausreichend Finanzmitteln aus. Eschborn kommt damit klar, Lorch nicht. Umgekehrt erlässt das Land freundlicherweise den Eltern die Kindergartengebühren für sechs Betreuungsstunden am Tag (was ich gut finde), schickt Lorch aber die Rechnung. Das Land verschärft auch Vorschriften (wie zu Toiletten in Kindergärten, Betreuungsschlüsseln, Brandschutz...) und Lorch hat damit Kosten. Vom Land kriegen wir dafür nichts. Das Land Hessen hat uns einen Teil unserer Schulden abgekauft (mit Geld, dass es unseren Kommunen zuvor weggenommen hat durch Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs). Jetzt DÜRFEN wir aber KEINE SCHULDEN MEHR MACHEN auf einige Jahre (sonst bekommen wir sie zurück): D.h. unser Haushalt muss 0 auf 0 aufgehen. Das mit vielen Pflichten und zu wenig Geld:
*Unsere Hauptausgabeposten sind die Kreisumlage, dann die Kindergärten und das Personal. Nur am Personal können wir etwas ändern - und als Sozi fällt mir da Kahlschlag schwer. An Kreisumlage (z.B. für die Schulen) und Kindergärten können wir nichts ändern - das sind Pflichtaufgaben ... und für die fehlt uns vor allem das Geld!
Meine Frage: Wie würden Sie es lösen? Wir Mandatsträger werden versuchen mit allen Mitteln Streichungen vorzunehmen. Ob wir 600.000 einsparen können? Das könnte den Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen umfassen, z.B. die Seniorenweihnachtsfeiern (rund 12.000) - das einzige Schmankerl für die Älteren in der Kommune. Friedhofsgebühren werden steigen - muss wohl. Also richtig billig wird es nicht.
Lorch ist in der besch...eidenen Situation, keine Schulden mehr machen zu dürfen, hat aber vor allem Pflichtaufgaben, d.h. andere geben unser Geld aus und fragen nicht mal vorher. Da ist der einfachste Weg, die Steuern mords zu erhöhen. Ich hoffe, es ist nicht der einzige. Aber dass Morgen alles gut und billig wird, kann ich Ihnen nicht im Ernst versprechen. Eine Chance ist Tourismus - er saniert die Stadtkasse nicht wirklich. Geld in die Stadtkasse kommt vielleicht mit Naturschutz, evtl. einem Biosphärenreservat: Heidenrod und Lorch "liefern" die Natur für Eschborn und bekommen Geld dafür - wir haben ja Natur! Aber ich fürchte, Lorch kann auf sich gestellt alleine nicht überleben.
D.h. die Petition unterstütze ich aus vollem Herzen. Ob ich im Sinne der Petition abstimmen kann, hoffe ich, kann ich aber nicht garantieren. Nicht weil ich es nicht wollte, Sondern weil die "kommunale Selbstverwaltung" eigentlich inzwischen eine Illusion ist und wir Kommunalparlamentarier fremdbestimmt nur noch zwischen Pest oder Cholera wählen dürfen. Stellen Sie sich bitte kommendes Jahr zur Wahl: Vielleicht machen Sie es viel besser als ich.

Bei dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf handelt es sich um einen VORSCHLAG des Bürgermeisters bzw. des Magistrates. Dieser ergolgte auf der Grundlage intensivster Betratungen und führte zum dem jetzt vorliegenden Vorschlag.
Die eigentliche Verabschiedung liegt aber beim Parlament, der Stadtverordnetenversammlung. Dieses hatte dem Magistrat andere Vorgaben gemacht, an diese hat sich der Magistrat nicht gehalten. Die SPD Fraktion hat im Mai zum Thema HH-2020 eine Presseerklärung abgegeben aus dieser möchte ich zitieren:
"„Die Senkung der Grundsteuer auf den Satz von 2017 entlastet im Prinzip fast alle Bürgerinnen und Bürger, vom Hausbesitzer bis zum Mieter und den Gewerbetreibenden“, so Breitwieser, „es wäre eine weitere Hilfe in der bestehenden Krise.“
Das Jahr 2020 stellt nach der Meinung der SPD-Fraktion große Herausforderungen an die Stadt und ihren Haushalt. So wird man Ausgaben auf ihre absolute Notwendigkeit auf den Prüfstand stellen müssen, sparen und auf Überflüssiges verzichten ist die Vorgabe bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen. „Vielleicht nehmen wir uns haushaltstechnisch mal 2020 ein Sabbatjahr und warten ab wie sich Wirtschaft weiter entwickelt“, so die SPD-Lorch.
Vom Bürgermeister und dem Magistrat erwartet die Lorcher SPD, mit dem Land zu verhandeln wie die spezielle Lorcher Situation im Einklang mit den Schutzschirmauflagen gebracht werden kann. „Lorch braucht noch etwas Zeit seine Finanzen zu ordnen, ferner Realitätssinn, Kreativität und den Willen das Problem, notfalls auch mit einschneidenden Maßnahmen politisch zu lösen. Die SPD Fraktion ist bereit daran mitzuarbeiten“, so Breitwieser abschließend."
Aus diesem Grund werden wir im Rahmen der Beratungen dieses Ziel weiter verfolgen und in Form von Anträgen auf die Gestaltung des Haushaltes einwirken.
Der Ideeenlosigkeit des Magistares, die sich in reinen Steuererhöhungen ausdrückt, werden wir mit entsprechenden Vorschlägen begegnen. Das minimum Ziel das erreicht werden muss ist der derzeitige Hebesatz Grundsteuer B. Dafür werde ich mich einsetzen.