Volksvertreter Heinz-Wilhelm König
Stellungnahme zur Petition Lorch am Rhein Erhöhung der Grundsteuer A & B
FWG, zuletzt bearbeitet am 04.06.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die jetzige Entwicklung ist ein Produkt der letzten 10 Jahre:
Schon nach der 116. vergleichenden Prüfung, die in regelmäßigen Abständen vom Land Hessen veranlasst wird, wurde der Stadt Lorch deren finanzielle Schieflage hinlänglich erklärt. Insbesondere die Entwicklung der Personalkosten war nach Meinung der Prüfer besorgniserregend. Desweiteren wurde deutlich gemacht wo die Stadt Lorch mit ihren Ausgaben weit über den Durchschnitt liegt. Leider war der Bürgermeister a.D. nicht willens, vielleicht auch nicht fähig, die Entwicklung so zu verändern, dass die finanzielle Abwärtsspirale gestoppt wurde. Ganz im Gegenteil: Trotz der vielen Millionen, die die Stadt Lorch vom Land Hessen bekommen hat, wurde nichts Nachhaltiges aufgebaut. Selbst nach dem letzten Gespräch im Innenministerium im August 2019, bei dem uns unmissverständlich die Situation der Stadt Lorch klar gemacht wurde, kam seitens des Bürgermeisters a.D. und des Magistrates keine Reaktion.
Die jetzt geplanten Folgen haben sich über Jahre deutlich abgezeichnet, auch wenn ich hoffe, dass dies noch nicht endgültig ist. In dieser Lage brauchen wir keine plakativen und illusorischen Anträge oder Aussagen. Was uns hilft ist ein tragfähiges Konzept, das uns auf dem Weg zur finanziellen Erholung führt.
Ivo Reßler hat schonungslos die finanzielle Lage der Stadt beschrieben sowie die Konsequenzen die sich daraus ergeben. Gleichzeitig denke ich, dass noch Hoffnung besteht und wir den neuen Bürgermeister auf seinen Weg unterstützen sollten. Er hat klare Vorstellungen von dem was notwendig und in dieser Situation machbar ist.