Ich sehe sehr wohl die Notwendigkeit einer Umstrukturierung dieses Bereiches, da wir von den Verwaltungsstrukturen her nicht oder nur sehr schwer noch in der Lage sind, einen Bereich dieser Größe und Wichtigkeit angemessen zu führen. Deshalb sollten wir das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten, sondern die passendste Lösung für das Problem finden. Der Eigenbetrieb ist in der Lage die strukturellen Probleme zu lösen und erfordert gerade im Bereich des Personals keinen Regelungsbedarf. Die Mitarbeiter haben sich klar dafür ausgesprochen, bei der Gemeinde bleiben zu wollen, das und die garantiert gleichbleibenden Arbeitsvertragsbedingungen haben für mich als Sozialdemokraten ein hohes Gewicht - insbesondere, wenn die anderweitig zu erreichenden Ziele damit vereinbar sind. Entsprechen habe ich sowohl im Ausschuss, der Fraktion, in Arbeitskreisen und zuletzt der Gemeindevertretung argumentiert.
Da die Beschlusslage nun aber eine andere ist, werden wir alles Mögliche tun, damit die Umwandlung so erfolgreich wie möglich wird und auch hier wieder verstärkt auf die Mitarbeiter und die Betreuungsqualität achten. Hierbei wollen und werden wir eng mit der Verwaltung, nach Möglichkeit mit dem Personalrat, den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um in den politischen Gremien zu überzeugen und Mehrheiten zu gewinnen. Und natürlich wollen wir das Gespräch mit Ihnen - den Bürgerinnen und Bürgern - suchen. Bitte wenden Sie sich direkt an die SPD vor Ort, damit wir gemeinsam Wege in die Zukunft finden können. Wir und ich persönlich stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Kontaktdaten finden sie auf unserer Webseite spd-hu.de oder im Bürgerinformationssystem der Gemeinde.
Ich wünsche den Initiatoren und Teilnehmer dieser Petition viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schäfer
SPD Fraktion

Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der Diskussion deutlich geäußert, warum ein Eigenbetrieb die bessere Entscheidung gewesen wäre und die bevorzugte AöR überhaupt keine Vorteile bringen wird . Ich bin besonders erschüttert darüber, dass der Wille der Betroffenen - Erzieherinnen und Erzieher, Eltern - nicht die geringste Rolle gespielt hat. Zwei Wählergemeinschaften mit dem selbsterklärten Anspruch einer besseren Bürgerbeteiligung zeigen ihr wahres Gesicht, als sie ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Kindergartenbeirates ihre Entscheidung durchziehen wollen.. Ich werde mit meiner Fraktion die weitere Entwicklung sehr genau und kritisch begleiten. Meine Anerkennung gilt den Initiatoren dieser Petition.

Sehr geehrte Organisatoren der Petition!
Normalerweise reagiere ich nicht auf eine Anrede " Hallo Müller ", in dieser wichtigen
Angelegenheit jedoch möchte ich noch einmal betonen, dass auch ich die CDU-Fraktionshaltung In vollem Umfang unterstütze. Wir wollen insgesamt eine bessere
Bürgernähe, eine sehr gute Betreuung und für die Mitarbeiter/innen Arbeitnehmerrechte,
die den heute gültigen entsprechen. Mit freundlichen Grüßen. Jens Müller

Die AöR ist eine von der Gemeinde zu gründende Verwaltungseinheit und befindet sich unter dem Dach der Gemeinde.
Der politische Einfluss der Gemeindevertretung reduziert sich nicht, soll aber auf die Grundsätze und Rahmenbedingungen der "Kita-Organisation" der Gemeinde beschränkt werden.
Das findet meine Zustimmung.
Denn Erziehungsthemen gehören in die Kompetenz der Fachleute, der Erzieherinnen und Erzieher.
Die Leitung der Anstalt und die Leitungen der einzelnen Kitas erhalten mehr Freiheiten für ihre konzeptionelle Arbeit und für ihre tägliche Arbeit in wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen.
Die heute sehr oft beklagte Abstimmung selbst in den kleinsten Themenbereichen mit der Verwaltung entfällt.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unter dem Dach der Gemeinde auch für die Zukunft Ansprüche aus den einschlägigen Arbeitsverträgen, Tarifbestimmungen und Altersversorgungssystemen durch Eintritt in den kommunalen Arbeitgeberverband und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
Eine Verschlechterung ist damit dauerhaft ausgeschlossen.
Leider wurde und wird noch immer das Gegenteil behauptet.

Wenn man die Begründung dieser Petition liest, kann man der Petition eigentlich nur zustimmen.
Zitat Begründung: "Wir bitten um sofortige Unterstützung der Petition, weil es um Menschen geht!
Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die Interessen der Erzieher/-Innen, der Verwaltung und der Gemeinde, die bis jetzt nichts wert ist"

Wer sollte gegen eine solche Begründung stimmen? Aber genau diese Begründung ist völlig fehl ab Platz, wenn es wie hier darum geht die Qualität unserer Kitas zu verbessern.

Der FDP ist die Zukunft unserer Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher sehr viel wert!

Wir wollen deshalb die Kitas konzeptionell und qualitativ ausbauen und verbessern. Das ist nicht nur gut für die Kinder, dies ist auch gut für die mit großem Einsatz arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher. Wir möchten deren Arbeit und Initiativen durch die Umwandlung in eine AöR deutlich aufwerten. Wir möchten aus Kitas Zukunftswerkstätten machen. Die weitere Begründung entnehmen Sie bitte der gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, CDU, WHU und BfB, die diesen großen Schritt nach vorn möglich gemacht haben.

Die Fraktionen der BfB, CDU, FDP und WHU haben sich in einem monatelangen Abwägungsprozess für die Überführung der Kindertagesstätten und Kindergärten in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg gefasst.

Die folgenden Argumente spielten dabei eine wesentliche Rolle:
- Schaffung einer optimierten und effektiven Organisationsstruktur, die sich auf die Kernaufgaben der Kinderbetreuung fokussieren kann und dabei möglichst eigenständig agieren kann.
- Etablierung möglichst weniger, dafür aber klar definierter Schnittstellen zur Verwaltung, um so die Gemeindeverwaltung von unnötigen Aufgaben zu entlasten und die Kommunikation zu optimieren.
- Durch Beitritt der neu zu gründenden AÖR in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) werden die Besitzansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft gesichert. Die AÖR wird unter dem Dach der Gemeinde eingerichtet und geführt.
- Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde werden für das Setzen der Rahmenbedingungen gesichert, ohne in das Tagesgeschäft einzugreifen.
- Die Betreuungsqualität in den Einrichtungen ist unabhängig von der Organisationsform und wird somit erhalten bleiben oder sogar gesteigert werden.

Die vier Fraktionsvorsitzenden betonten, dass die neue Organisationsform die höchstmögliche Fokussierung auf die Kernaufgabe, den Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten, durch die Loslösung von den vorhandenen Verwaltungsstrukturen ermöglicht.
Gleichzeitig behalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre erworbenen Ansprüche unter dem Dach der Gemeinde, der KAV und der VBL.

Daher lassen sich die angestrebten Ziele besonders gut in einer AÖR erreichen.

Die Fraktionen der BFB, CDU, FDP und WHU haben sich in einem monatelangen Abwägungsprozess für die Überführung der Kindertagesstätten und Kindergärten in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde Dienstag mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg gefasst.

Von folgenden Argumenten haben sich die Politiker bei ihrer Entscheidung leiten lassen:
 Schaffung einer optimierten und effektiven Organisationsstruktur, die sich auf die Kernaufgaben der Kinderbetreuung fokussieren und dabei möglichst eigenständig agieren kann.

 Etablierung möglichst weniger, dafür aber klar definierter Schnittstellen zur Verwaltung, um so die Gemeindeverwaltung von unnötigen Aufgaben zu entlasten und die Kommunikation zu optimieren.

 den Beschäftigten die Sicherheiten des öffentlichen Aufgabenträgers und Arbeitgebers in einer flexibler arbeitenden Organisation zu bieten und den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung sachkundig und konzentriert aus einer Hand anzubieten.

 Durch Beitritt der neu zu gründenden AöR in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) werden die Besitzansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft gesichert. Die AöR wird unter dem Dach der Gemeinde eingerichtet und geführt.

 Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde werden für das Setzen der Rahmenbedingungen gesichert, ohne in das Tagesgeschäft einzugreifen.

Die Betreuungsqualität in den Einrichtungen ist unabhängig von der Organisationsform und wird somit erhalten bleiben oder sogar gesteigert werden.
Die vier Fraktionsvorsitzenden betonten, dass die neue Organisationsform die höchstmögliche Fokussierung auf die Kernaufgabe, den Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten, durch die Loslösung von den vorhandenen Verwaltungsstrukturen ermöglicht.
Gleichzeitig behalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre erworbenen Ansprüche unter dem Dach der Gemeinde, der KAV und der VBL.
Daher lassen sich die angestrebten Ziele besonders gut in einer AöR erreichen.

Ich sehe bis heute keine Gründe für eine AöR. Diese sind auch nicht von den Befürwortern geliefert worden. Alles, was vorgebracht wurde, leistet auch ein Eigenbetrieb.
Mit der Errichtung einer AöR verringert sich der Einfluss der Gemeinde auf die Kitas, die Kosten werden steigen steigen und ebenfalls die Gefahr, dass die Löhne sinken werden bzw. es verschiedene Löhne für gleiche Arbeit geben wird (siehe Wegezweckverband WZV).

Wie bekannt, habe ich gegen eine AoR und für einen Eigenbetrieb gestimmt.

Mit frdl. Gruß
Jürgen Sass-Olker

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürgermeister bin ich kein gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung und auch kein politischer Beamter sondern Chef der Verwaltung. Von daher ist es meine Aufgabe, den politischen Beschluss zur Kita-Organisation umzusetzen.
Es ist kein Geheimnis, dass ich zusammen mit der gesamten Verwaltung einstimmig die Ausgründung der Kita-Organisation als Eigenbetrieb befürwortet und die politischen Gremien gebeten habe, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen. Dies ist so nicht geschehen.

Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich nun innerhalb der Online-Petition aufgrund der beschriebenen Konstellation keine weitergehende Stellungnahme abgebe.

Sofern Sie ein Statement der Politik erwarten, so bitte ich Sie sich an unseren Bürgervorsteher zu wenden, der unter der Email-Adresse:

buergervorsteher@henstedt-ulzburg.de

erreichbar ist.

VG und ein frohes neues Jahr
Stefan Bauer
(Bürgermeister)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne begründe ich meine Entscheidung - aber nicht anonymen 699 Menschen. Wenn Sie von mir eine individuelle persönliche Stellungnahme erwarten, lassen Sie mir bitte die 699 Kontaktadressen zukommen.

Bisweilen verweise ich auf unsere offizielle Pressemitteilung unter

www.bfb-hu.de/fileadmin/downloads/pressemitteilungen/2016_12_15_PM_Kita.pdf

Mit freundlichem Gruß

Tile Abel

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne begründe ich meine Entscheidung - aber nicht anonymen 699 Menschen. Wenn Sie von mir eine individuelle persönliche Stellungnahme erwarten, lassen Sie mir bitte die 699 Kontaktadressen zukommen.

Bisweilen verweise ich auf unsere offizielle Pressemitteilung unter

www.bfb-hu.de/fileadmin/downloads/pressemitteilungen/2016_12_15_PM_Kita.pdf

Mit freundlichem Gruß

Jens Iversen

Einigkeit besteht in einem Punkt: Auch ich und die SPD halten eine strukturelle Organisationsänderung für den Betrieb der KITAs für erforderlich.
Für mich ist die Kinderbetreuung ein elementarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und damit auch der kommunalen Selbstverwaltung.
Zuständig für eine gute Kinderbetreuung in den Einrichtungen sind aber – und zwar ganz besonders – die beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher. Und auch die Eltern haben einen gewaltigen Anteil am guten Zusammenspiel aller Betroffenen.
Mit dem Antrag auf Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR ) zur Neuorganisation der Kindertagesstätten nehmen BfB, CDU, FDP und WHU niemanden dieser Betroffenen mit. Nicht die Beschäftigten, nicht die betroffenen Eltern , nicht die Verwaltung und nicht die Gewerkschaft ver.di, die ihr Unverständnis über die Ausgründung betont hat
… und auch nicht mich, denn die SPD geht den Weg in die AöR nicht mit.
Die KPMG-Rechtsanwaltsgesellschaft stellt in ihrem Gutachten fest: „Die Betreuungsqualität für Kinder ist unabhängig von der Organisationsform.“ Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wurde dieses ausdrücklich bestätigt.
Die Qualität der Betreung hängt ausschließlich ab von den handelnden Personen.
Die vier Fraktionen wollen eine AöR gründen und weisen dann schnell und gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Beschäftigten keine Angst vor arbeitsrechtlichen Veränderungen haben müssen. Sie erklären den zurecht Besorgten, dass ihr Besitzstand durch Festsetzungen in neuen Arbeitsverträgen gewährleistet sei.
Sie nehmen dabei einfach nicht zur Kenntnis, dass darin schon eine Veränderung für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher liegt: der Wechsel des Arbeitgebers und ein neuer Arbeitsvertrag – auch wenn sie im öffentlichen Dienst verbleiben.
BfB, CDU, FDP und WHU versprechen für den Wechsel in eine AöR das, was ein Eigenbetrieb selbstverständlich leistet. In einem Eigenbetrieb müssen die Erzieherinnen und Erzieher wirklich keine Angst haben – da behalten sie den von Ihnen gewünschten Arbeitgeber, die Gemeinde Henstedt-Ulzburg.
Die vier Fraktionen schütten das Kind mit dem Bade aus. Sie gefährden die bestehende qualitativ hochwertige Betreuung – die Sie in der Begründung Ihres Antrages selbst bestätigen.
Die SPD und ich will
• für die Kinder eine hohe Qualität an Betreuung, Erziehung und Bildung
• für die Beschäftigten einen gesicheren Arbeitsplatz bei der Gemeinde und tarifgerechte Entlohnung auf Dauer
• weiterhin Einfluss nehmen auf die Qualität der Betreuungsarbeit
• eine kooperative Elternmitwirkung
Für all das bringt der Eigenbetrieb die besten Voraussetzungen mit.
Die Petition der betroffenen Bürger zeigt mir, das die SPD und ich auf der richtigen Seite stehen. Da die GV – durch Mehrheitsbeschluss der BfB, CDU, FDP und WHU- sich für die AöR entschieden hat, wird es meine und der der SPD Fraktion sein die betroffenen Beschäftigten in der neuen Organisationsform so abzusichern, das ihnen keine Nachteile gegenüber einer Beschäftigung im Eigenbetrieb entstehen.
Rudi Hennecke