Volksvertreter Rudi Hennecke

Einigkeit besteht in einem Punkt: Auch ich und die SPD halten eine strukturelle Organisationsänderung für den Betrieb der KITAs für erforderlich.
Für mich ist die Kinderbetreuung ein elementarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und damit auch der kommunalen Selbstverwaltung.
Zuständig für eine gute Kinderbetreuung in den Einrichtungen sind aber – und zwar ganz besonders – die beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher. Und auch die Eltern haben einen gewaltigen Anteil am guten Zusammenspiel aller Betroffenen.
Mit dem Antrag auf Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR ) zur Neuorganisation der Kindertagesstätten nehmen BfB, CDU, FDP und WHU niemanden dieser Betroffenen mit. Nicht die Beschäftigten, nicht die betroffenen Eltern , nicht die Verwaltung und nicht die Gewerkschaft ver.di, die ihr Unverständnis über die Ausgründung betont hat
… und auch nicht mich, denn die SPD geht den Weg in die AöR nicht mit.
Die KPMG-Rechtsanwaltsgesellschaft stellt in ihrem Gutachten fest: „Die Betreuungsqualität für Kinder ist unabhängig von der Organisationsform.“ Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wurde dieses ausdrücklich bestätigt.
Die Qualität der Betreung hängt ausschließlich ab von den handelnden Personen.
Die vier Fraktionen wollen eine AöR gründen und weisen dann schnell und gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Beschäftigten keine Angst vor arbeitsrechtlichen Veränderungen haben müssen. Sie erklären den zurecht Besorgten, dass ihr Besitzstand durch Festsetzungen in neuen Arbeitsverträgen gewährleistet sei.
Sie nehmen dabei einfach nicht zur Kenntnis, dass darin schon eine Veränderung für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher liegt: der Wechsel des Arbeitgebers und ein neuer Arbeitsvertrag – auch wenn sie im öffentlichen Dienst verbleiben.
BfB, CDU, FDP und WHU versprechen für den Wechsel in eine AöR das, was ein Eigenbetrieb selbstverständlich leistet. In einem Eigenbetrieb müssen die Erzieherinnen und Erzieher wirklich keine Angst haben – da behalten sie den von Ihnen gewünschten Arbeitgeber, die Gemeinde Henstedt-Ulzburg.
Die vier Fraktionen schütten das Kind mit dem Bade aus. Sie gefährden die bestehende qualitativ hochwertige Betreuung – die Sie in der Begründung Ihres Antrages selbst bestätigen.
Die SPD und ich will
• für die Kinder eine hohe Qualität an Betreuung, Erziehung und Bildung
• für die Beschäftigten einen gesicheren Arbeitsplatz bei der Gemeinde und tarifgerechte Entlohnung auf Dauer
• weiterhin Einfluss nehmen auf die Qualität der Betreuungsarbeit
• eine kooperative Elternmitwirkung
Für all das bringt der Eigenbetrieb die besten Voraussetzungen mit.
Die Petition der betroffenen Bürger zeigt mir, das die SPD und ich auf der richtigen Seite stehen. Da die GV – durch Mehrheitsbeschluss der BfB, CDU, FDP und WHU- sich für die AöR entschieden hat, wird es meine und der der SPD Fraktion sein die betroffenen Beschäftigten in der neuen Organisationsform so abzusichern, das ihnen keine Nachteile gegenüber einer Beschäftigung im Eigenbetrieb entstehen.
Rudi Hennecke