Stellungnahmen: Bürgerschaft Lübeck

Unbeantwortet (43) 86,0%
Ich stimme zu / überwiegend zu (6) 12,0%
Ich lehne ab (1) 2,0%

10 %

10% unterstützen einen Antrag im Parlament.

14% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

14% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Lothar Möller

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

BfL, zuletzt bearbeitet am 27.02.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Möller. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BfL

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pläne der Lübecker Verwaltung, das HGH schließen zu wollen, wird von der BfL missbilligt.
Wir stehen den Bewohnern des HGH unterstützend und begleitend zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft


Claus Schaafberg

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

BfL, zuletzt bearbeitet am 27.02.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Möller. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BfL

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pläne der Lübecker Verwaltung, das HGH schließen zu wollen, wird von der BfL missbilligt.
Wir stehen den Bewohnern des HGH unterstützend und begleitend zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft


David Jenniches

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

AfD, zuletzt bearbeitet am 06.02.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von David Jenniches. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”

Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.

Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.


Henning Stabe

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU, zuletzt bearbeitet am 31.01.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

die 70 Plätze für Bewohnerinnen sind auch zukünftig zu erhalten, da es keine vergleichbare Einrichtung in Lübeck gibt, wo Bewohnerinnen und Pflegekräfte in einem fast familiären Umfeld miteinander leben und arbeiten


Heiko Steffen

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

AfD, zuletzt bearbeitet am 31.01.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von David Jenniches. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”

Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.

Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.


Dr. Werner Vieler

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

AfD, zuletzt bearbeitet am 31.01.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von David Jenniches. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

“Keine Schließung der SeniorInnen Einrichtung im Heiligen Geist Hospital Lübeck #RettetUnserZuhause”

Das Heiligen Geist Hospital in Lübeck, das älteste noch in Betrieb befindliche Seniorenheim Deutschlands, muss unter allen Umständen seinen Betrieb auch über den 30. September hinaus aufrechterhalten. Es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept mit dessen Umsetzung sofort begonnen werden kann, sogar unter Beibehaltung des laufenden Betriebes. Sozialsenatorin Steinrücke erklärte auf Anfrage der LN, dass eine Sanierung im Bestand möglich ist (LN 22.12.2022). Das wurde auch am Runden Tisch am 19.12.2022 so bestätigt. Dass das Geld kostet, wird niemand bestreiten, aber mit dem Verlust des HGH als Seniorenheim geht ein Stück Lübecker Geschichte unwiederbringlich verloren. Zudem ist eine Nachnutzung des Gebäudes noch völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass ausnahmslos alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, alle Bewohner und deren Angehörige für den Erhalt des Seniorenheims sind. Dass Frau Steinrücke aktuell eine Kehrtwende um 180 Grad vollbringt, ist mehr als verwunderlich.

Das Heiligen Geist Hospital muss als Seniorenheim unbedingt erhalten bleiben.


Bürgermeister Jan Lindenau

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.02.2023

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich sehr gerne eine Stellungnahme zu der Thematik Heiligen-Geist-Hospital abgebe, muss ich formale Aspekte in dem formulierten Anschreiben richtigstellen.
Zum einen bin ich kein gewählter Vertreter in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck. Ich bin ein durch eine Direktwahl gewählter Bürgermeister, die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird davon unabhängig in der Kommunalwahl gewählt.
Da ich nicht Mitglied der Bürgerschaft bin, bin ich auch nicht Mitglied in einer Fraktion und habe daher auch keinen Vorsitzenden. Jeder Fraktion der Lübecker Bürgerschaft steht es selbstverständlich frei, eigene Stellungnahmen zu dem Thema abzugeben, diese können für mich in meiner Funktion Bürgermeister aber nicht bindend sein. Beschlüsse der Bürgerschaft als städtisches Beschluss- und Entscheidungsgremium sind grundsätzlich für die Hansestadt Lübeck bindend, Fraktionsbeschlüsse sind das nicht.

In meiner Funktion als Bürgermeister vertrete ich öffentlich-rechtliche Aspekte zu diesem Thema, zum Beispiel Brandschutz und Bauordnung, privatrechtliche Aspekte wie Mietverträge zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Nutzer sowie Angelegenheiten der Stiftung, die selbstständige Eigentümerin des Gebäudes ist. Die Vorgabe im Antwortformular von openPetition, wonach die Grundlage für die Entscheidung eine "eigene Entscheidung" ist, ist somit nicht korrekt. Eine andere Auswahl lässt das Formular der Website jedoch leider nicht zu. Diese Erläuterungen sind für das Verständnis der Abhängigkeiten wichtig.

Außer Frage steht, dass das Gebäude mit seiner kulturellen Bedeutung, die selbst für die Hansestadt Lübeck ein Alleinstellungsmerkmal darstellt, erhalten bleiben muss und wird. Darüber hinaus muss das Gebäude auch weiterhin erlebbar sein – und dies nicht nur von außen. Alle Überlegungen verfolgen das Ziel, das Heiligen-Geist-Hospital als historisches Gebäude mit einer Nutzung, die dem Stiftungszeck der Stiftung als Eigentümerin des Gebäudes entspricht, zu erhalten.

Der Inhalt der aktuellen Diskussion beschäftigt sich mit der sehr sensiblen Nutzung als Pflegeeinrichtung für ältere Menschen. Hier geht es um berechtigte Schutzansprüche, die die Bewohner:innen des HGH erwarten dürfen. Für diesen Personenkreis gelten andere und höhere Anforderungen an die Sicherheit als für andere Nutzungen. Eine Gefährdung dieser Menschen wird von der Hansestadt Lübeck nicht in Kauf genommen.

Die Verwaltung hat es sich nicht leichtgemacht, kommt aber aufgrund der in der Folge dargelegten Fakten zu dem Ergebnis, dass ein Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes in den Räumlichkeiten zukünftig nicht mehr möglich ist.

Unsere Standards für den Betrieb einer Pflegeeinrichtung beinhalten eine klar strukturierte Gliederung des Gebäudes, kurze Wege für die Bewohnenden und Pflegekräfte, die Umsetzung von Wohngruppenkonzepten mit Gemeinschaftsräumen, große und helle Wohnräume mit ausreichend dimensionierten Badezimmern und eine gewährleistete Barrierefreiheit im gesamten Gebäude. All dies ist im HGH nicht gegeben. Natürlich mag man jetzt einwenden, warum wir es denn so lange trotzdem genutzt haben. Die Antwort ist sehr einfach: die Historie und Tradition des Gebäudes hat die Nutzung vorgegeben und Betreiber und Bewohnende haben den baulichen Zustand akzeptiert. Diese langjährige Akzeptanz kann aber angesichts der Gefährdungslage nicht länger fortbestehen.

Diskutiert wird aktuell über eine brandschutzrechtliche und brandschutztechnische Entwicklung, die auf den Betrieb der Pflegeeinrichtung im HGH einwirkt. Feuerwehr, Bauordnung, die Stiftung HGH als Eigentümerin des Gebäudes und der städtische Betrieb Senior:innenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck sind sich in der Bestandsaufnahme sicher, dass eine grundlegende Sanierung des Gebäudes unumgänglich ist, um konkrete Gefahren für die dort lebenden Menschen abzuwenden. Das Thema Brandschutz ist einem historischen, für einen Betrieb der Altenpflege genutzten, Gebäude ist ein unglaublich kompliziertes und teures Thema – leider aber nicht vermeidbar, um den BewohnerInnen Sicherheit im Brandfall bieten zu können.

Im Zuge von regelmäßig stattfindenden Branschutzbegehungen der Feuerwehr wurden Mängel festgestellt, die anschließend durch begleitende Ingenieure und externe Sachverständige verifiziert und dokumentiert wurden. Die Mängel waren so schwerwiegend, dass sofortiges Handeln erforderlich wurde. In der Abarbeitung der Mängelliste wurden Maßnahmen definiert, die in ihrer Gesamtheit eine umfassende Sanierung erforderlich machen. Diese Sanierung kann zum Schutz der Bewohner:innen und Mitarbeitenden der Einrichtung nicht im laufenden Betrieb erfolgen, eine Schließung während der Bauphase kann somit nicht vermieden werden.
Vor der eigentlichen Sanierung sind allerdings Sofortmaßnahmen erforderlich, um eine baurechtliche Nutzungsuntersagung abzuwenden. Feuerwehr und Bauordnung haben der Eigentümerin dafür eine Frist bis zu 30.09.2023 eingeräumt. Aus fachlicher Sicht ist das der größtmögliche Aufschub für die Durchführung der Sofortmaßnahmen. Obwohl mit Hochdruck daran gearbeitet wird, diese Sofortmaßnahmen termingerecht zu erledigen, erscheint es aktuell fraglich, ob die Baumaßnahmen bis zu Ende der Frist geplant, ausgeschrieben und durchgeführt werden können.

Da für alle Beteiligten die Sicherheit der Bewohnenden an erster Stelle steht, gehen alle, genau wie ich selbst, davon aus, dass der Betrieb der Einrichtung am 30.09.2023 endet.

In einer Sondersitzung des Sozialausschusses der Lübecker Bürgerschaft am 14.02.2023 wird das Thema wieder diskutiert werden. Neben der Sachverhaltsinformation zur aktuellen Entwicklung wird es dabei auch um die Zeit nach der Sanierung gehen. Fragen wie Investitionsvolumen, Stiftungsrecht und Nachnutzungsmöglichkeiten werden diskutiert.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Mitteilung unter: www.luebeck.de/de/presse/pressemeldungen/view/138450

Unabhängig von der noch nicht durch die Lübecker Bürgerschaft entschiedenen Zukunft des HGH, kommt die Hansestadt Lübeck der kommunalen Daseinsvorsorge als einer der größten Anbieter von Pflegeeinrichtungen in Lübeck weiter nach. Mit dem Zukunftskonzept 2030 sanieren wir weitere Einrichtungen und beabsichtigen neue Standorte zu bauen. Basis ist hierfür die Pflegebedarfsplanung der Hansestadt Lübeck.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Lindenau
Bürgermeister der Hansestadt Lübeck


Bernhard Simon

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Aneta Wolter

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Oliver Prieur

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Thomas Misch

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Freie Wähler & GAL

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Ulrich Krause

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Sabine Haltern

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Dr. Carsten Grohmann

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Anka Grädner

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Fraktion 21

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Gabriele Friemer

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Die Unabhängigen

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Philip Brozio

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Michelle Akyurt

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Ulrich Pluschkell

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Aydin Candan

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Frank Zahn

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Andreas Zander

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Klaus Puschaddel

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Birte Duggen

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Kristin Blankenburg

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Sandra Odendahl

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Wolfgang Neskovic

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Fraktion 21

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Sascha Luetkens

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Jörg Haltermann

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Dr. Axel Flasbarth

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Thomas Markus Leber

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

FDP

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Katjana Zunft

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Detlev Stolzenberg

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Die Unabhängigen

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Arne-Matz Ramcke

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Dr. Burkhart Eymer

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Bild von Thorsten Fürter

Thorsten Fürter

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

FDP

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Antje Jansen

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Freie Wähler & GAL

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


André Kleyer

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Dr. Marek Lengen

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Christopher Lötsch

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Jochen Mauritz

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Silke Mählenhoff

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Peter Petereit

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Jörn Puhle

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Thomas Rathcke

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

FDP

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Peter Reinhardt

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Lars Rottloff

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

CDU

zuletzt angeschrieben am 27.02.2023
Unbeantwortet


Lars Lehrke

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Die Unabhängigen

zuletzt angeschrieben am 31.01.2023
Unbeantwortet


Bruno Hönel

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.01.2023
Unbeantwortet


Bastian Langbehn

ist Mitglied im Parlament Bürgerschaft

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 31.01.2023
Unbeantwortet

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