Stellungnahmen: Gemeinderat Tübingen

Unbeantwortet (29) 80,6%
Keine Stellungnahme (3) 8,3%
Ich stimme zu / überwiegend zu (2) 5,6%
Ich enthalte mich (2) 5,6%

2 %

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Markus E. Vogt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos zuletzt bearbeitet am 25.11.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wo gegen Bier gehetzt wird, wo Bierstuben sterben müssen, ja, da ist es nicht mehr weit, dass auch bald Menschen sterben werden.
Die kommende Finanzkrise wird ohne eine gehörige Portion Alkohol nicht ertragbar sein. Insofern ist es in diesen schweren Zeiten wichtig, dass nicht Kneipen schließen, sondern mehr Kneipen gar aufmachen.
Die Schließung des Bierkellers wäre für das Studentenpackmillieu ein schwerer Schlag gegenüber der Demokratie und ein Sieg des derzeit international agierenden Faschismus. Hier einfach baurechtlich zu argumentieren, wie das die Universitätsverwaltung tut, verkennt die internationale Dimension, die von einer Schließung ausgeht. Man kann die Mensa schließlich auch so bauen, dass der Bierkeller ins Zentrum der Planungen gerückt wird. Ja, der Bierkeller ist das Herzstück der Mensa.

Die Kneipe ist die Keimzelle der Demokratie und es besteht die Gefahr, dass durch die Schließung des Bierkellers noch mehr Studierendix ins rechte Milieu abrutschen oder eben - wie meistens - vollkommen unpolitisch werden und eine der ehemaligen Volksparteien wählen.

Tragisch ist, dass Baubürgermeister Söhlke das ganze als "Loch" bezeichnet. Eine schwere Beleidigung für studentisches Engagement (der Bierkeller ist selbstverwaltet). Die Universitätsverwaltung hat in die Entscheidung die Studierendenschaft weder einbezogen noch rechtzeitig informiert.
Insofern muss sich die Universitätsleitung die Frage stellen, ob sie in eine Reihe mit Erdogan, Putin und Trump gestellt werden will und die demokratische Grundordnung mit Füßen tritt. Oder ob sie rückkehrt zur Vernunft und demokratischen Beteiligung einer engagierten Studierendenschaft.

Den Bierkeller-Aktivistinnen und Aktivisten empfehle ich ein Gang durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Es geht hier nicht nur um den Bierkeller. Nein, es geht auch um Grundsätzliches und natürlich um Bier an und für sich.

Wenn der Bierkeller stirbt, kann man Tübingen endgültig wegwerfen. Ich als gewähltes Mitglied des Gemeinderates halte mir dabei einen Gang in den Untergrund vor. Wo Gewalt gegen Bier ausgeübt wird, wird Widerstand zur Pflicht.


Dr. Ulrike Baumgärtner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/Grüne zuletzt bearbeitet am 25.11.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Bierkeller ist ein wichtiger und langjähriger Teil der Tübinger Kneipenlandschaft, v.a. in der Wilhelmvorstadt.
Die Universitätsleitung hat in den Sitzungen der Unikommission uns GemeinderätInnen auf unsere Nachfrage hin versichert, dass auch nach der Sanierung der Mensa neben der Cafeteria Raum für weitere Kneipen und Gastronomiebetriebe ist.
Für den Stadtteil ist es besonders wichtig, dass der Bereich in und um den Campus auch nach Unischluss noch belebt ist.


Dr. Dorothea Kliche-Behnke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 09.12.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Bierkeller ist eine wichtige Institution in Tübingen. Ich selbst habe dort als Studentin fast jeden Montag Abend verbracht, und der Bierkeller war und ist Anlaufpunkt vieler politischer Hochschulgruppe. Ich finde es sehr gut und erhaltenswert, dass die Kneipe selbstorganisiert ist und günstige Getränke und Snacks anbietet. Das gastronomische Angebot in und um die Wilhelmstraße ist eher schlecht und muss tendenziell ausgebaut, nicht etwa reduziert werden.
Adressat einer Petition muss zunächst einmal das Studierendenwerk und Vermögen und Bau sein. Denn in interne Details können wir Stadträtinnen und Stadträte uns kaum einmischen. Ich will darauf hinweisen, dass wir als SPD-Fraktion durchaus die Notwendigkeit der Mensa Sanierung sehen. Diese nicht durchzuführen, halte ich im Sinne der Mensabeschäftigten und Studierenden für keine sinnvolle Alternative. Deshalb wäre zu prüfen, ob die Planungen einen Erhalt des Bierkellers wirklich komplett ausschließen. Sollte das der Fall sein, muss aus meiner Sicht ein alternativer Standort als Bierkeller zur Verfügung gestellt werden.


Heinrich Schmanns

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE zuletzt bearbeitet am 01.12.2016

Ich enthalte mich.

Der Bierkeller ist, in diesem Teil Tübingens der studentisch-geprägten Wilhelmsvorstadt, ein seit vielen Jahren wichtiger Teil der Tübinger Kneipenlandschaft.
Die Universitätsleitung und das Amt für Vermögen und Bau, Tübingen (VBA) haben in den Sitzungen der Unikommission den Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf Nachfrage hin versichert, dass auch nach dem Umbau der Mensa neben der Cafeteria Raum für weitere Kneipen und Gastronomiebetriebe ist. Allerdings haben sie sich für den Bierkeller so positioniert, dass der Bierkeller für eine gelingende Einpassung der Mensa in die neue Campus-Planung weichen muss. U.a. die Barrierefreiheit im Cafeteria-Bereich Umbau soll dadurch verbessert werden.
Als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können wir nochmal das VBA und die Unileitung fragen, ob es Mensa-Cafeteria-Räume gibt, die als Bierkeller-Ersatz dienen können bzw. ob denn der Bierkeller wirklich weichen und Lagerraum werden muss.
Für den Stadtteil und die Studis ist es besonders wichtig, dass der Bereich in und um den Campus auch nach Unischluss noch belebt ist mit einem vernünftigen, bezahlbaren Angebot.
Aber an der Petition kann ich so nicht teilnehmen, weder dafür noch dagegen! Also enthalte ich mich, den gar nicht teilnehmen kann ich nur ohne Stellungnahme.


Dietmar Schöning

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Fraktionsvorsitz FDP, zuletzt bearbeitet am 09.12.2016

Keine Stellungnahme.

Steht geehrte Damen und Herren,

Der vorgefertigte Antwortbogen ermöglicht keine sinnvolle Stellungnahme. Der Tübinger Gemeinderat ist nicht zuständig, sondern zunächst einmal Studentenwerk und Universität sowie der zuständige Baubetrieb des Landes, Vermögen und Bau, Amt Tübingen. Soweit
Baurechtlivhe Genehmigungen eforderlich sind, ist das Baurechtsamt der Stadt zuständig. Dessen Entscheidungen unterliegen aber keinem Genehmigungsvorbehal durch den Gemeinderat, weil es sich um staatliche und nicht um kommunale Angelegenheiten handelt.

Gleichwohl versucht die Stadt auf entsprechende (große) Projekte Einfluss zu nehmen. Wir haben in einem umfangreichen Prozess das Vorhaben von Sanierung oder Neubau der Mensa intensiv mit Land, Universität und Bürgerschaft diskutiert. Die Gestaltung ist - weil für die Umgebung prägend aufgrund von Lage und Größe - im städtischen Gestaltungsbeirat mit hochkarätigen auswärtigen Architekten und Stadtplanern erörtert worden. Der Erhalt des Bierkellers hat in keiner dieser Runden eine Rolle gespielt.

Rückfragen - abseits der Zuständigkeit - haben ergeben, dass die Bauherrenschaft einen Konflikt mit einem (selbstverständlichen) komplett barrierefreien Ausbau von Mensa und Cafeterien sieht, wenn der Bierkeller erhalten werden sollte. Auch unabhängig davon aber scheint es mir bessere Lösungen für einen (auch selbstverwalteten oder genossenschaftlich organisierten) Restaurantbetrieb zu geben. Entsprechende Nutzungen im Gebäude der Alten Physik, speziell dem Anbau, scheinen mir interessant und lägen zentral auf dem künftigen Universitätsplatz.

Mit freundlichem Gruß
Dietmar Schöning
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat


Ingrid Fischer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 09.12.2016

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Beate Kolb

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE zuletzt bearbeitet am 02.12.2016

Keine Stellungnahme.

Guten Tag, ja ich bin dafür, dass an einer noch zu bestimmenden Stelle in der PLanung Mensa/ Campus der Uni der Bierkeller oder eine ähnliche Gastronomie seinen Platz erhält.
Mit freundlichem gruss
Beate Kolb
AL/Grüne Fraktion
GR Tübingen


Christoph Lederle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Ute Leube-Dürr

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Gotthilf Lorch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

LINKE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Dr. Christian Meckeler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Gerhard Neth

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Vera Paulmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Annette Schmidt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Felix Schreiber

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

LINKE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Jürgen Steinhilber

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Hans-Martin Dittus

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Sandra Ebinger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Dr. Dirk Eisenreich

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Dr. Ulrike Ernemann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Bruno Gebhart-Pietzsch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Bernd Gugel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Ingeborg Höhne-Mack

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Gebhart Höritzer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Tübinger Liste

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Gerhard Kehrer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Vasiliki Koutsoumaraki

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Anne Kreim

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Andrea Le Lan

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Ulrich Bechtle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Claudia Braun

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Tübinger Liste

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Susanne Bächer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/Grüne

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Christoph Joachim

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

AL/Grüne

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Rudi Hurlebaus

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Dr. Martin Sökler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Ernst Gumrich

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Tübinger Liste

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet


Gerlinde Strasdeit

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Vorsitzende / Fraktionsvorsitz Linke

zuletzt angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet

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