Stellungnahmen: Stadtverordnetenversammlung Idstein

Unbeantwortet (31) 86,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu (3) 8,3%
Keine Stellungnahme (2) 5,6%

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Timo Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 08.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Grundsätzliche Position von Bündnis 90/Die Grünen ist die Forderung, den Kita-Besuch als wichtigen Teil des Bildungssystems generell beitragsfrei zu stellen. Das zu ermöglichen, liegt allerdings (leider) nicht in den Händen der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung. Trotzdem ergibt sich daraus folgerichtig, dass wir Grüne und auch ich persönlich die von Bürgermeister Herfurth und der Magistratsmehrheit vorgeschlagene Gebührenerhöhung (Drucksache 213/2016) ablehnen. Grund dafür ist vor allem unsere und meine politische Einschätzung der Kita-Betreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eigentlich eher über Steuern (also von der Allgemeinheit) als über Gebühren (und damit nur von den Nutzern) finanziert werden sollten. Da dies aber - wie gesagt - nicht in unserer Entscheidungsbefugnis als Stadtverordnetenversammlung liegt, sind wir an die Vorgaben der übergeordneten Ebenen gebunden und müssen unsere Kindertagesstätten zumindest teilweise durch Elterngebühren finanzieren.

Um dabei weniger wohlhabende Familien und solche in schwierigen finanziellen Verhältnissen möglichst wenig zu belasten, gibt es in Idstein eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren. Diese Staffelung stellt in unseren Augen eine große Errungenschaft dar und ist unbedingt zu schützen. Allerdings muss man festhalten, dass die Grenzwerte der Staffeln seit ca. 15 Jahren nicht mehr an steigende Löhne, Inflation o.ä. angepasst. Zudem gehen heute in vielen Familien - manchmal aus freier Entscheidung, manchmal gezwungenermaßen - beide Eltern arbeiten. Da der Einstiegswert der höchsten Staffel zur Zeit bei 4.000 Euro liegt, zahlen vergleichsweise viele Familien (laut offizieller Statistik der Stadt zwischen ca. 50 und ca. 80%; Unterschiede etwa zwischen Krippen- und Kita-Plätzen oder zwischen 6- und 8-Stunden-Platz) den Maximalbeitrag dieser höchsten Stufe. Oft sind das allerdings nicht die "Topverdiener" und wirklich Wohlhabenden, die mit der obersten Stufe eigentlich gemeint waren, sondern zum Beispiel zwei arbeitende Eltern mit je 2.000 Euro Gehalt. Damit ist (und wird) man in Deutschland nicht reich.

Um diese Schieflage zu beheben, haben wir Grüne einen Änderungsantrag in die Beratungen eingebracht. Darin fordern wir die Einführung einer weiteren, höheren Staffelungsstufe für Einkommen ab 7.000 Euro. Die Gebühren der bisherigen Staffeln wollen wir nicht erhöhen.

Ich möchte klarstellen, dass der Grund und Auslöser unseres Antrages NICHT in erster Linie ein Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts (also zur Erreichung einer kurzfristigen sog. "schwarzen Null") ist. Man kann also nicht einfach den erwarteten Mehrertrag der DS 213/2016 nehmen und ausrechnen, wie hoch demnach die Gebühren in der neuen höchsten Staffel sein müssten, um auf die gleiche Summe zu kommen - denn das ist NICHT Zweck und Anlass unseres Antrags. Vielmehr geht es uns darum, den Beitrag der Gebührenstaffel zur sozialen Gerechtigkeit wiederherzustellen bzw. zu stärken. Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den letzten Jahren sehr weit auseinander gegangen. Wir sind der Ansicht, dass die wirklich starken Schultern auch mehr tragen können und sollten als die schwachen. Dass nichtsdestotrotz durch die Einführung einer weiteren, höheren Stufe ohne Veränderungen der niedrigeren Stufen auch insgesamt etwas mehr Geld aus Elternbeiträgen in den städtischen Haushalt fließen wird, ist natürlich richtig. Hier muss man aber auch beachten, dass erstens nur die wirklich hohen Einkommen von einer Erhöhung betroffen sein werden, die das viel eher verkraften können, ohne in existenzielle Geldnöte zu geraten, als es bei der pauschalen Erhöhung für alle Stufen (wie von Verwaltung, CDU und FWG vorgeschlagen) der Fall wäre. Und zweitens muss man - bei aller verständlichen Verärgerung über jede Gebührenerhöhung - zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die vielen Kostensteigerungen aus verschiedensten Gründen (ob Qualitätssteigerungen, Angebotserweiterungen, Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder dringend notwendige Lohnzuwächse der ErzieherInnen) in den vergangenen Jahren nicht oder nur unterproportional zu einer Steigerung der Elternbeiträge führten. Einen Großteil der Kosten hat die Stadt in ihrem Anteil übernommen, so dass der Deckungsgrad der Kitas über Elternbeiträge von früher fast 30% auf jetzt noch knapp 17% gesunken ist. Eine einfache lineare Erhöhung aller Beiträge zur Umkehrung dieses Trends halte ich wie gesagt trotzdem für den falschen Weg. Wir sollten Familien mit Kindern fördern, daher werbe ich für die politische Entscheidung, den Elternbeitrag der bisherigen Stufen nicht zu erhöhen, aber die Funktionalität der Staffelung als Instrument der sozialen Gerechtigkeit durch de Einführung einer weiteren, höheren Stufe wiederherzustellen bzw. wieder zu stärken.

Ein Wort noch zum Verfahren: Ich bin der Meinung, dass ein solches Thema zum einen viel zu wichtig ist, um sozusagen "nebenbei" in der umfangreichen und schwierigen Haushaltsdebatte abgehandelt zu werden und dass zum anderen der Dialog und vor allem die wirklich lösungsorientierte Erarbeitung des Themas mit den Eltern und dem Stadtelternbeirat bisher zu kurz kam. Wir haben deshalb in der Debatte zum Thema im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beantragt, das Thema zu vertagen, um abseits der Haushaltsberatungen in Ruhe und intensiv mit den Eltern debattieren und nach Lösungen suchen zu können - leider ohne Erfolg. Unser eigener Antrag auf Einführung einer weiteren, höheren Staffel soll, wenn er beschlossen wird, natürlich auch nicht im Eilverfahren "durchgepeitscht" werden. Bei der konkreten Erarbeitung und Umsetzung wollen wir die Eltern und den StEB von Anfang an und durchgehend mit "im Boot" haben.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Müller, stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Idstein


Ellen Maurer-Genc

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 07.12.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD-Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

In Idstein sind die Kosten für Kita-Plätze schon jetzt sehr / zu hoch. Es gibt zur Zeit keinen Grund eine solche massive Erhöhung (zusammen ~50%) zu beschließen. Zusätzlich würde diese, von CDU & FWG gewollte Verteuerung, zu nicht akzeptablen Verwerfungen beim Zugang zu Kinderbetreuung führen. Schon jetzt ist festzustellen, dass Einkommensschwache Familien ihre Kinder erst spät betreuen lassen - mit entsprechenden Folgen.
Der politischen Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung & Bildung müssen endlich auch Umsetzungen folgen. Dazu ist die Hessische Landesregierung im Wort und muss Taten folgen lassen.


Sven Hölzel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 23.11.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Es besteht für den Haushalt 2017 keine finanzielle Notwendigkeit, die Gebühren zu erhöhen !
Die Gebühren sind im Vergleich zu anderen Kommunen im RTK schon relativ hoch, ganz besonders im U3-Bereich. Die Elternvertretung und alle betroffenen Eltern hatten bisher nicht genügend Möglichkeiten, sich in einem offenen Dialog in dieser Angelegenheit einzubringen. Das sollte 2017 nachgeolt werden, um echte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Zur Familienfreundlichkeit unserer Stadt geört es aber auch ganz grundsätzlich, finanzielle Belastungen für Familien auf ein unumgängliches Mindestmaß zu reduzieren. Ich bin sicher, dass die SPD-Fraktion im Idsteiner Parlament geschlossen gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren für den Haushalt 2017 stimmen wird.


Hans-Egon Baasch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 07.12.2016

Keine Stellungnahme.

Dass ich gegen eine Erhöhung bin ist bekannt.
Im Übrigen nehme ich an keinen Social-Media oder Netzumfragen teil.
Mit freundlichen Grüßen
hans-egon baasch


Günther Lenz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 07.12.2016

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte unbekannte Damen und Herren,

es ist eine meiner Angewohnheiten, auf anonyme Schreiben,
also ohne Bezugsperson und Adresse , grundsätzlich nicht zu
antworten. Sobald mir dies vorliegt, werde ich eine Antwort in
Erwägung ziehen. Ein Link zu einer virtuellen Unterschriftsliste bzw.
eine „Tarnadresse“ in Berlin reicht mir hierfür keinesfalls aus.


Birgit Zarda

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Daniel Zerbe

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Andreas Ott

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Martin Stappel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Carsten Enge

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Dr. Dr. Andrik Abramenko

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Herbert Ott

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Ursula Anton-Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Christian Ehrentraut

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Roland Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Tom Roels

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Britta Uhe

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Dr. Rainer Dambeck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Sieglinde Kilb

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Dagmar Kraus

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Volker Nies

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Steffen von der Heidt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Thomas Zarda

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Ute Guckes-Westenberger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Wolfgang Heller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Petra Ludwig

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Peter Piaskowski

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Jens Rosam

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Bild von Petra Schneider

Dr. Petra Schneider

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Albert Weber

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Inga Rossow

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Marius Weiss

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Bild von Helmut Urban

Helmut Urban

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Karin Gänßler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Gert Richter

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/ Grüne

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet


Annette Reineke-Westphal

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

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