Stellungnahmen: Gemeinderat Waldbronn

Unbeantwortet (12) 63,2%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (5) 26,3%
Ich stimme zu / überwiegend zu (2) 10,5%

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dr. Karola Keitel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat, zuletzt bearbeitet am 03.07.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Abschiebung von Ousman Jabbi – Recht und Gerechtigkeit
Erst einmal muss man feststellen, dass die Abschiebung von Ousman Jabbi rechtens ist und eben auch zu Recht erfolgt. Ob die Behörden in dieser Frage einen Ermessensspielraum haben, können wir nicht beurteilen. Wir alle finden es ja eigentlich gut, dass zu uns geflüchtete Menschen, die hier straffällig werden, auch das Land verlassen müssen, wobei selbstverständlich die Schwere des Vergehens eine Rolle spielen sollte. Die meisten straffällig gewordenen Geflüchteten können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Herr Jabbi hat das Pech, dass Gambia das beschlossene Rückführungsmoratorium 2019 aufgehoben hat. Er hat außerdem in seinem Heimatland, aus dem in der Regel aus Armut geflüchtete und nicht politisch verfolgte Menschen zu uns kommen, keine staatlichen Repressalien zu erwarten. Soweit die Sachlage.
Das Recht anzuwenden ist aber nicht immer „gerecht“. Schon die Art und Weise, wie die Menschen regelrecht „ergriffen“ und aus ihrem Umfeld herausgerissen werden, ist unwürdig. Leider haben wir Herrn Jabbi nicht persönlich kennengelernt – wir können uns also kein eigenes Bild seiner Persönlichkeit machen. Dass sich aber so viele Menschen aus seinem Arbeitsumfeld für Herrn Jabbi einsetzen, hat uns sehr bewegt. Das zeigt uns, dass er eine weitere Chance verdient hat, einmal abgesehen davon, dass es ja auch uns Vorteile bringt, wenn Herr Jabbi seine gute Arbeit fortsetzen könnte. Insofern hoffen wir inständig, dass die Bemühungen seiner Unterstützer(innen) Erfolg haben werden.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Waldbronner Gemeinderat: Dr. Karola Keitel, Marc Purreiter, Dr. Brigitte Kalkofen, Beate Maier-Vogel


Hildegard Schottmüller

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat, zuletzt bearbeitet am 01.07.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ousman Jabbi hat sich beim Arbeiten im Pflegeheim bewährt. Pflegekräfte werden dringend benötigt. Es ist wichtig, dass Ousman Jabbi weiterhin im Pflegeheim arbeiten kann.


Alexander Kraft

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Thomas Kunz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Joachim Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Klaus Bechtel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Manuel Meß

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Kurt Bechtel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Volker Becker

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Dr. Brigitte Kalkofen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Beate Maier-Vogel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Marc Purreiter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Hubert Kuderer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Aktive Bürger Waldbronn

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Christian Stalf

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet


Dr. Jürgen Kußmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Angelika Demetrio-Purreiter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Gemeinderat

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Dr. Michael Kiefer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Aktive Bürger Waldbronn

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Achim Waible

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Aktive Bürger Waldbronn

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Jens Puchelt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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