Stellungnahmen: Gemeinderat Waldbronn
Unbeantwortet (12) 63,2% |
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (5) 26,3% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (2) 10,5% |
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Dr. Karola Keitel
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat, zuletzt bearbeitet am 03.07.2023
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Abschiebung von Ousman Jabbi – Recht und Gerechtigkeit
Erst einmal muss man feststellen, dass die Abschiebung von Ousman Jabbi rechtens ist und eben auch zu Recht erfolgt. Ob die Behörden in dieser Frage einen Ermessensspielraum haben, können wir nicht beurteilen. Wir alle finden es ja eigentlich gut, dass zu uns geflüchtete Menschen, die hier straffällig werden, auch das Land verlassen müssen, wobei selbstverständlich die Schwere des Vergehens eine Rolle spielen sollte. Die meisten straffällig gewordenen Geflüchteten können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Herr Jabbi hat das Pech, dass Gambia das beschlossene Rückführungsmoratorium 2019 aufgehoben hat. Er hat außerdem in seinem Heimatland, aus dem in der Regel aus Armut geflüchtete und nicht politisch verfolgte Menschen zu uns kommen, keine staatlichen Repressalien zu erwarten. Soweit die Sachlage.
Das Recht anzuwenden ist aber nicht immer „gerecht“. Schon die Art und Weise, wie die Menschen regelrecht „ergriffen“ und aus ihrem Umfeld herausgerissen werden, ist unwürdig. Leider haben wir Herrn Jabbi nicht persönlich kennengelernt – wir können uns also kein eigenes Bild seiner Persönlichkeit machen. Dass sich aber so viele Menschen aus seinem Arbeitsumfeld für Herrn Jabbi einsetzen, hat uns sehr bewegt. Das zeigt uns, dass er eine weitere Chance verdient hat, einmal abgesehen davon, dass es ja auch uns Vorteile bringt, wenn Herr Jabbi seine gute Arbeit fortsetzen könnte. Insofern hoffen wir inständig, dass die Bemühungen seiner Unterstützer(innen) Erfolg haben werden.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Waldbronner Gemeinderat: Dr. Karola Keitel, Marc Purreiter, Dr. Brigitte Kalkofen, Beate Maier-Vogel
Hildegard Schottmüller
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat, zuletzt bearbeitet am 01.07.2023
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ousman Jabbi hat sich beim Arbeiten im Pflegeheim bewährt. Pflegekräfte werden dringend benötigt. Es ist wichtig, dass Ousman Jabbi weiterhin im Pflegeheim arbeiten kann.
Alexander Kraft
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Thomas Kunz
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Joachim Lauterbach
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Klaus Bechtel
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Manuel Meß
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Kurt Bechtel
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Volker Becker
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Dr. Brigitte Kalkofen
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Beate Maier-Vogel
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Marc Purreiter
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Hubert Kuderer
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Aktive Bürger Waldbronn
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Christian Stalf
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
zuletzt angeschrieben am 30.06.2023
Unbeantwortet
Dr. Jürgen Kußmann
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Angelika Demetrio-Purreiter
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Gemeinderat
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dr. Michael Kiefer
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Aktive Bürger Waldbronn
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Achim Waible
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
Aktive Bürger Waldbronn
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Jens Puchelt
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar