Volksvertreterin Karola Keitel

Abschiebung von Ousman Jabbi – Recht und Gerechtigkeit
Erst einmal muss man feststellen, dass die Abschiebung von Ousman Jabbi rechtens ist und eben auch zu Recht erfolgt. Ob die Behörden in dieser Frage einen Ermessensspielraum haben, können wir nicht beurteilen. Wir alle finden es ja eigentlich gut, dass zu uns geflüchtete Menschen, die hier straffällig werden, auch das Land verlassen müssen, wobei selbstverständlich die Schwere des Vergehens eine Rolle spielen sollte. Die meisten straffällig gewordenen Geflüchteten können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Herr Jabbi hat das Pech, dass Gambia das beschlossene Rückführungsmoratorium 2019 aufgehoben hat. Er hat außerdem in seinem Heimatland, aus dem in der Regel aus Armut geflüchtete und nicht politisch verfolgte Menschen zu uns kommen, keine staatlichen Repressalien zu erwarten. Soweit die Sachlage.
Das Recht anzuwenden ist aber nicht immer „gerecht“. Schon die Art und Weise, wie die Menschen regelrecht „ergriffen“ und aus ihrem Umfeld herausgerissen werden, ist unwürdig. Leider haben wir Herrn Jabbi nicht persönlich kennengelernt – wir können uns also kein eigenes Bild seiner Persönlichkeit machen. Dass sich aber so viele Menschen aus seinem Arbeitsumfeld für Herrn Jabbi einsetzen, hat uns sehr bewegt. Das zeigt uns, dass er eine weitere Chance verdient hat, einmal abgesehen davon, dass es ja auch uns Vorteile bringt, wenn Herr Jabbi seine gute Arbeit fortsetzen könnte. Insofern hoffen wir inständig, dass die Bemühungen seiner Unterstützer(innen) Erfolg haben werden.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Waldbronner Gemeinderat: Dr. Karola Keitel, Marc Purreiter, Dr. Brigitte Kalkofen, Beate Maier-Vogel