Stellungnahmen: Parlament Verwaltungsgemeinschaft Pirna

Unbeantwortet (14) 63,6%
Ich stimme zu / überwiegend zu (4) 18,2%
Ich enthalte mich (2) 9,1%
Ich lehne ab (1) 4,5%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 4,5%

4 %

4% unterstützen einen Antrag im Parlament.

18% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

18% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Franziska Kuhne

ist Mitglied im Parlament

SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Im Stadtrat wurde bereits am 09.06.2015 ein Antrag eingebracht, der forderte den Zaun bis 31.12.2015 abzubauen und den Rundweg wiederherzustellen. Dieser wurde mit mehrheitlich beschlossen.
Im Stadtrat am 07.07. wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, MIT - Ihre Nachbarn im Stadtrat, SPD/Grüne sowie der Freien Wähler eingebracht. Bis zum 31.12.2015 soll im Stadtrat eine mögliche Gesamtentwicklung des Areals NEZ vorgestellt werden. Über diesen Antrag wird am 22.09. 2015 im Stadtrat abgestimmt.
Mir ist dabei die Funktion des Areals als eine öffentlich genutzte Erholungs-, Sport- und Freizeitfläche besonders wichtig, da der See von den Pirnaern sehr intensiv genutzt wird. Die Unterschriftenliste und das Engagement der Bürgerinitiative zeigen zudem das große Interesse der Bürger/innen am NEZ.


Ina Leonhardt

ist Mitglied im Parlament

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.


Tim Lochner

ist Mitglied im Parlament

MIT, zuletzt bearbeitet am 01.09.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Welches Synonym für "Zaun" steht im Duden? "Abgrenzung". Eine Abgrenzung mitten durch das Naherholungsgebiet ist nicht nur optisch unschön, nein, diese hat dort nichts zu suchen. Weiterhin fällt mir, und dies ist auch noch keinem der Befürworter gelungen mir zu vermitteln, nicht ein praktischer Nutzen der Barriere ein. Auch Gespräche mit Campern bestätigten mir das. Aus diesem Grund habe ich auch im Stadtrat für den Rückbau gestimmt.


Walter Matzke

ist Mitglied im Parlament

PB, zuletzt bearbeitet am 01.09.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich sehe den Zaun und den Wegebau als Schwarzbau.Für soetwas bedarf es einer Baugenehmigung welche es nicht gibt. W.Matzke


Ralf Wätzig

ist Mitglied im Parlament

SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Art und Weise wie es zum Zaunbau gekommen ist, ist für mich nach wie vor unakzeptabel. In den Ausschuss- und Stadtratssitzungen und selbst bei der Vor-Ort-Begehung, in denen es um den Campingplatz ging, war dieser Zaunbau in den Unterlagen für mich nicht ersichtlich bzw. wurde nicht kommuniziert.

Ich enthalte mich hier (vorerst), da durch Beschlüsse im Stadtrat ein Verfahren vereinbart wurde, wie mit der Sache weiter umgegangen werden soll:

1.) So soll es nach der Saison eine Auswertung geben, auf deren Grundlage dann das weitere Verfahren besprochen werden soll. Wichtig sind für mich dabei, wie NEZ Besucher, Sportfreunde, Camper, Spaziergäste die Situation und den Umgang mit dem Zaun sehen. Dazu habe ich schon erste Gespräche geführt. Weitere werden sicherlich folgen.

2.) Zudem wurde ein Verfahren (das in einen Bebauungsplan enden soll) für die Entwicklung des gesamten NEZ-Areals in Gang gesetzt.

An diese Vereinbarungen möchte ich mich halten und werde mich in die Diskussionen einbringen. Ich bin dafür, auf Grundlage der Ergebnisse dieser beiden Verfahren dann sachgerecht über die Entwicklung unseres NEZ zu entscheiden.


Dr. Thomas Gischke

ist Mitglied im Parlament

MIT, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Ergebnis vieler Disskussionen im Stadtrat und in der Öffentlichkeit war meines Erachtens, dass man, nach dem auf inakzeptable Weise Fakten geschaffen wurden, bis Saisonende abwarten will, wie die neue Situation allgemein angenommen wird um dann fundiert entscheiden zu können, wie es weiter gehen soll.

So sollten wir es jetzt auch halten, zumal das Saisonende absehbar ist!

Viele Grüße

Thomas Gischke


Ulrich Kimmel

ist Mitglied im Parlament

SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Art und Weise, wie es zum Zaunbau gekommen ist, halte ich weiterhin für ein Unding. Die Verantwortlichen der Stadtwerke haben hier die Stadträte, also auch mich, über den berühmten Tisch gezogen.Ich war bei allen diesbezüglichen Stadtrats- und Ausschußsitzungen dabei, diese Art der Baumaßnahme ist mir nicht ersichtlich gewesen, vielleicht liegt das auch an meiner Inkompetenz.
ABER, aus meiner Sicht kann die Konsequenz jetzt nicht sein Fehler mit weiteren Fehlern aus der Welt zu schaffen. Ich war im Juli/ August mehrfach im NEZ, spiele selber gerne Volleyball, und hab mich mit Campern und Sportfreunden unterhalten. Der Zaun wird mittlerweilen von den Besuchern des NEZ als Fakt hingenommen. Er ist von 8-22 Uhr durch Tore, die Autos passieren könnten, für jedermann offen. Die Nutzung des NEZ für Alle wird durch den Zaun meiner Ansicht nach nicht behindert. Inwieweit er allerdings unter den gegebenen Umständen überhaupt einen Sinn macht, ist für mich jedenfalls auch nicht mehr erkennbar.

Trotzdem halte ich es für einen weiteren Fehler, jetzt die Stadtwerke zu zwingen, wieder Geld in die Hand zu nehmen und den Rückbau vorzunehmen. Es ist Unsinn fabriziert worden-ja ! Aber der stört oder behindert aktuell niemanden, wenn man dort Angeln, Modellsport, Volleyballspielen oder Baden will. Da wird wieder Geld aus dem Fenster geworfen.
Ich bin dafür, das man das laufende Verfahren für einen Bebauungsplan abwartet, sich die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Areal ansieht, und dann entscheidet wie es weitergeht.

Allerdings würde ich als Dienstherr (Oberbürgermeister) oder als Aufsichtsrat der SWP die beiden Geschäftsführer spüren lassen, was hier für Unsinn angestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kimmel


Peter Tränkner

ist Mitglied im Parlament

PB

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Uwe Gebauer

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Ursula Görke

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Gernot Heerde

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Frank Ludwig

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Thomas Mache

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Prof. Dr. Peter Schwerg

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Jutta Häcker

ist Mitglied im Parlament

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Claus-Dieter Hampel

ist Mitglied im Parlament

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Karl-Heinz Henning

ist Mitglied im Parlament

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Tilo Kloß

ist Mitglied im Parlament

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Katrin Lässig

ist Mitglied im Parlament

MIT

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Wolfgang Heinrich

ist Mitglied im Parlament

PB

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Peter Baldauf

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Frank Protze-Lindner

ist Mitglied im Parlament

DIE LINKE

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