Stellungnahmen: Kreistag Anhalt-Bitterfeld
| Unbeantwortet (43) 52,4% |
| Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (32) 39,0% |
| Ich stimme zu / überwiegend zu (2) 2,4% |
| Ich enthalte mich (2) 2,4% |
| Ich lehne ab (2) 2,4% |
| Keine Stellungnahme (1) 1,2% |
1% unterstützen einen Antrag im Parlament.
1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Daniel Roi
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich stimme dem Anliegen selbstverständlich zu, denn was hier passiert ist, sucht seines Gleichen und ging zu Lasten des Gemeinwohls. Ich denke das muss endlich klar benannt werden. Wie groß das öffentliche Interesse ist, zeigt die Zahl der Unterstützer. Sowohl der Landkreis, als auch insbesondere die Stadt Bitterfeld-Wolfen sind hoch verschuldet. Als Gesellschafter der BQP und der Tochter EBV war man faktisch Eigentümer großer Teile wertvoller Goitzsche-Flächen. Eine geschickte Vermarktung der Grundstücke hätte riesige Summen in die kommunale Gesellschaft gespült, wovon die Stadt und der Landkreis und damit alle Bürger direkt profitiert hätten. Eine Erhöhung der Kreisumlage wäre nicht erforderlich, ein defizitärer Kreis-Haushalt von knapp 6 Mio. Euro in 2015 hätte mit den Geldern aus der Gesellschaft, die über Grundstücksverkäufe erzielt worden wären, nicht sein müssen. Gleiches gilt für die hochverschuldete Stadt Bitterfeld-Wolfen, die mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt aufweist. Erhöhungen von Friedhofsgebühren, Kita-Gebühren, Verwaltungsgebühren und ein Sparen in Bildung und Kultur sowie im Bereich der Feuerwehr hätten verhindert werden können. Ebenso die Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuererhöhungen hätten nicht sein müssen, wenn man verantwortungsvoll und unternehmerisch mit diesen Filetstücken umgegangen wäre.
Wer braucht da noch mehr Argumente? Wer behauptet, aus den, laut MZ-Angaben 350ha Landfläche, hätte man nicht mehr als die 2,88 Mio Euro herausholen können, dem empfehle ich dringend, sich die aktuellen Grundstückpreise an der Goitzsche anzuschauen. Preise von 200 €/m² für eben jene Grundstücke, die im Paket verkauft wurden, sind keine Seltenheit. Legt man diesen Preis zugrunde, hätte man aus 1,5 Hektar bereits 3 Mio Euro erlösen können und damit mehr als für das gesamte verkaufte Paket. Zwar sind nicht alle Flächen 200€/m² Wert, jedoch bilden die Flächen in guter Lage zusammen ein Vielfaches mehr als 1,5 ha! Es hätte sich also ein Vielfaches mehr an Geld für die öffentliche Hand herausholen lassen. Um das zu sehen, muss man kein Experte sein. Der Bund der Steuerzahler hat diesen Vorfall nicht umsonst in seine Liste aufgenommen, doch noch fehlen die Infos zur Sache. Ein Grund mehr diese Petition zu unterstützen!
Die Bürger vertreten vermutlich zu Recht die Auffassung, dass Machenschaften, Absprachen und Mauschelei dafür gesorgt haben, dass sich hier Einzelne bereichert haben – zum Schaden der Allgemeinheit. Viele Fragen sind bis heute offen geblieben und deshalb muss hier schnellstmöglich Klarheit her.
Die Verantwortlichen müssen benannt werden und selbstverständlich zur Verantwortung gezogen werden! Deshalb ein klares JA von mir, damit endlich Licht ins Dunkel kommt.
PS: Mir geht es nicht darum eine Entwicklung an der Goitzsche zu verhindern. Es geht schlicht darum, dass die erlösten Preise niemanden zu vermitteln sind.
Sven Notz
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine zuletzt bearbeitet am 15.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Der Goitzsche-See wurde immer als das Kleinod der Stadt Bitterfeld-Wolfen bezeichnet. Leider ist es zum Brauch für klamme Kommunen geworden, ihr "Tafelsilber" um jeden Preis zu verramschen. Diese Einstellung ist mehr als kurzsichtig, wird doch hier "Kapital" unwiderbringlich aus der kommunalen Hand gegeben. Darüber hinaus werden elementare Regeln missachtet, begonnen bei Verstößen gegen den Naturschutz sowie die Nichteinhaltung von Zusagen an die Bürger der Stadt Bitterfeld-Wolfen und deren Gäste bezüglich der freien Zugänglicheit des Sees. Darüber hinaus sind im Interesse aller Steuerzahler sämtliche Verhandlungs- und Vertragsunterlagen offen zu legen, worden doch hier neben den über 200 Mio. € seitens der LMBV noch einmal mindestens soviel Millionen an Subventionen und Zuschüssen durch das Land Sachsen-Anhalt und den Kreis erbracht worden. Die preislichen Diskrepanzen zwischen Kaufpreis der Goitzsche, deren Aufwertung durch die umfassende Sanierung und dem mehr als geringen Verkaufspreis sind allein schon ein Fall für die Staatsanwaltschaft, Bereich Wirtschaftskriminalität.
Marcel Urban
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015
Ich enthalte mich.
Dr. Dr. Egbert Gueinzius
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FW ABI, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Frank Lehmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne, zuletzt bearbeitet am 27.09.2015
Ich lehne ab.
Dirk Honsa
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FW ABI, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015
Ich lehne ab.
Sören Klausnitzer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich lediglich als sachkundiger Bürger im Ausschuss bin, kann ich dort meine Meinnung zwar äußern, aber ich besitze dort kein Stimmrecht. Des Weiteren bin ich auch kein Kreistagsmitglied. Somit war ich nicht an der Entscheidung zum Verkauf der Goitzsche beteiligt. Aus diesen vorgenannten Gründen möchte ich auch zur Petition keine Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Klausnitzer
Peter Seydewitz
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Sebastian Siebert
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Wolfgang Thurau
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Christel Vogel
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Stefan Wallwitz
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Bernd Wesenberg
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Veit Wolpert
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Lars-Jörn Zimmer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Dagmar Zoschke
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Ronald Mormann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Jutta Mädchen
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Udo Mölle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Bernhard Northoff
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Aleksandar Panovic
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Andreas Petri
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Werner Rauball
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Monika Reinbothe
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Angelika Rommel
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Mario Rudolf
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FW ABI
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Michael Scheringer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Uwe Schönemann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Bettina Kutz
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Andreas Köhler
ist Mitglied im Parlament Kreistag
NPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Andreas Dittman
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Karsten Döring
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Claudia Elze
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Kreisjugendfeuerwehr Anhalt-Bitterfeld
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Sabine Engst
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Klaus-Ari Gatter
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FW ABI
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Andy Grabner
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Joachim Gülland
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Iris Hamella
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FW ABI
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Günter Herder
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Stefan Hermann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Kathrin Hinze
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Mario Klammt
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Uwe Kröber
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Barbara Kuropka
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Gerd-Peter Bartosch
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Eberhard Berger
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Petra Bergholz
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Steffen Berkenbusch
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Bukhard Bresch
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Kees de Vries
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Tilo Sommerlatte
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Kreisjugendfeuerwehr Anhalt-Bitterfeld
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Andreas Tausch
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
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Dr. Cornelia Toaspern
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dr. Hans-Werner Trummel
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
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Reinhard Ulrich
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
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Dr. Fred Walkow
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
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Melanie Winkler
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Keine
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Rainer Woischnik
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
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Andreas Wolkenhaar
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
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Ronald König
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FW ABI
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Ronald Maaß
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
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Hansjochen Müller
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
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Hinrich Nowak
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
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Prof. Dr. Hans Poerschke
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
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Bernd Rothe
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AG Diakonie LK ABI
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Sarah Sauermann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD
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Uwe Schulze
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
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Magritta Schildt
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Rene Schubert
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Kreiselternvertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Joachim Schunke
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FW ABI
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Sebastian Felkl
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Kreiselternvertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Cornelia Geißler
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Jugendclub 83 Wolfen
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Andreas Hardelt
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Stefan Hemmerling
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Roland Hentschel
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Janine Herrmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Olaf Hilbig
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Keine
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Marina Hinze
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Holger Hövelmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dr. Thomas Klumpp
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD-Grüne
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dr. Rüdiger Buchheim
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Linke
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Leopold Böhm
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU/FDP
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar