Petition richtet sich an: Ministerpräsidenten der Bundesländer

Sehr geehrte Ministerpräsidenten,

zur Zeit bekommen die Landesmedienanstalten einen Anteil von rund 1,9% aus den Rundfunkbeitragseinnahmen (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag §10 Abs. 1). Von diesem Geld für die Landesmedienanstalten kommen aber aktuell nur knapp 0,3% bei den Bürgermedien in Deutschland an (25* Mio. von ca. 8.324 Mio.). (*Quelle: Bürgermedien in Deutschland, Bundesverband Offener Kanäle, Oktober 2015) Der Bedarf der Bürgermedien, als dritte Säule der Medienlandschaft in Deutschland, wird nirgendwo beziffert, geschweige denn in die Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit einbezogen. So kann es dann auch passieren, dass jetzt zum Beispiel die Radio-Abteilung des Hamburger Bürger- und Ausbildungskanals TIDE vor der Schließung steht, nur weil der zuständigen Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein Einnahmen an anderer Stelle wegfallen. Bei einer garantierten Finanzierung mit nur 1% der Rundfunkbeitragseinnahmen wäre dieses Problem gar nicht erst aufgetreten. Um solche Notsituationen in Zukunft zu verhindern und dem Bürgerfunk auch nur annähernd die Bedeutung zukommen zu lassen, die ihm gebührt, bitten wir Sie um Folgendes:

Setzen Sie sich für die Änderung der relevanten Staatsverträge, Gesetzte und Verordnungen ein, so dass die Landesmedienanstalten mit mindestens 3% der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden und eine Finanzierung der Bürgermedien in der Bundesrepublik Deutschland mit mindestens 1% dieser Einnahmen gewährleistet ist. Fördern Sie aktiv die Etablierung von Bürgermedien, falls es in ihrem Bundesland noch keine geben sollte.

Die Bürgermedien sollten eigentlich neben dem öffentlich rechtlichen und dem privaten Rundfunk eine dritte Säule der Medienlandschaft darstellen. Mit einer Finanzierung von zur Zeit knapp 0,3% der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag gleichen die Bürgermedien momentan eher einem Streichholz neben den beiden Säulen des öffentlichen und des privaten Rundfunks. Und auch die Finanzierung mit mindestens 1% ist für eine dritte, gleichberechtigte Säule in der Rundfunklandschaft noch eine sehr bescheidene Forderung.

Wenn beispielhaft der Rundfunkbeitrag nicht um volle 30 Cent pro Monat und Haushalt gesenkt würden, sondern dieses Geld den Landesmedienanstalten zur Finanzierung der Bürgermedien und anderer Projekte zur Verfügung gestellt würde, dann wäre das Finanzierungsproblem bereits gelöst.

Wir wollen die Qualität der deutschen Bürgermedien als dritte Rundfunksäule langfristig erhalten und ausbauen und bitten Sie deshalb um Folgendes: Setzen Sie sich für eine Finanzierung der Landesmedienanstalten mit 3% des Rundfunkbeitrags ein und dafür, dass von diesem Geld zweckgebunden mindestens ein Drittel an die Bürgermedien weitergegeben wird.