Medien

Russische TV Sender stoppen! Die Hass schüren, zum Krieg aufrufen und diskriminierend sind.

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

519 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

519 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 07.09.2022
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Das Grundgesetz soll nicht weiter missachtet werden.
In dem Artikel 5 GG wird die Pressefreiheit definiert.
Grenzen der Pressefreiheit.
Eine für dieses Beispiel passende Grenze der Pressefreiheit ist:
Personen dürfen nicht in ihrer Ehre verletzt werden. Es darf also weder eine hetzerische Berichterstattung, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen missachtet, noch eine Diskriminierung ethnischer Gruppen in jeglicher Form vorkommen.
Laut dem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) aus dem Jahr 2021, gab es seit 2015 über 700 Falschmeldungen über Deutschland in den russischen Medien. (Quelle: SPIEGEL)
Im Jahr 2022 hat sich die Menge der Desinformation und Propaganda von der russischen Seite vergrößert.
Lasst uns dem Beispiel vom Lettland folgen um die Propagandamaschine in Deutschland zu stoppen. 
Folgende Sender wären sowohl im Fernsehen (Anbieter z.B. KartinaTV), als auch im Internet (YouTube, Instagram usw.) zu überprüfen:
RTR Planeta auch 1 Kanal;
ORT auch Russia 1;
Russia 2;
Zwezda - der Sender des russischen Verteidigungsministeriums;
NTW mir;
Krasnaja Linija;
Kultura;

Begründung

Wir leben in Deutschland, in einem multikulturellem Land, in dem auch russischsprachige Bevölkerung aus unterschiedlichen Ländern vertreten ist. Ein Teil dieser Bevölkerung verfolgt die Nachrichten im russischem Propagandafernsehen mit und glaubt auch diesen. Die russischen Staatssender sind ein mächtiges Werkzeug, welches den Menschen seit mehreren Jahren nur Gutes über den russischen Präsidenten berichtet, dabei die ausländischen Politiker verteufelt und diskriminiert. Zum Beispiel wird die ukrainische Bevölkerung permanent als Nazis oder Faschisten beschimpft, die USA an allem beschuldigt und die EU ausgelacht.
Wir setzen uns für ein demokratisches und friedliches Leben ein. Daher möchten wir mit dieser Petition die Überprüfung erreichen, ob diese Sender mit dem Grund Gesetz vereinbar sind.
Wir möchten dem Beispiel aus Lettland folgen!
https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/russischer-tv-sender-in-lettland-verboten-565932/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Pavel Sokolov aus Nürnberg
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.03.2022
Petition endet: 03.06.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Medien

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    gute Nachrichten: Der Petition wurde teilweise entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 3-20-05-06-011385 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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