Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
[English Version Below]
An den Magistrat der Stadt Frankfurt,
seit fast einem Jahr kämpft Project.Shelter für ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Migrantinnen und Geflüchtete. Wir haben etliche obdachlose Menschen in privaten Unterkünften untergebracht. Durch viele öffentliche Aktionen sowie eine Petition haben wir die Stadt immer wieder auf die Situation von Migrantinnen aufmerksam gemacht, die auf Frankfurts Straßen schlafen müssen. Nun ist der Winter eingebrochen und die Stadt Frankfurt bleibt immer noch tatenlos. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen – gerade bei Minusgraden – auf der Straße schlafen müssen, während überall in der Stadt Häuser ungenutzt bleiben und massiver Leerstand besteht.
Deshalb hat Project.Shelter am 10. Dezember 2015 das Haus in der Berger Straße 103 besetzt; ein leerstehendes Gebäude im Besitz der stadteigenen ABG-Holding. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Frank Junker, war zu keinerlei Verhandlung bereit; weder über das Objekt, noch über ein Alternativgebäude oder eine Zwischennutzung. Stattdessen ließ er das Gebäude binnen weniger Stunden räumen. Bei dem Polizeieinsatz wurden dutzende Personen verletzt und die Hoffnungen vieler Menschen auf ein besseres Leben zerstört. Denn Migrantinnen leiden nicht nur unter der Wohnungslosigkeit selbst, ohne eine Meldeadresse dürfen sie auch keine Arbeit suchen. Somit fallen sie in den Teufelskreis „Ohne Wohnung, keine Arbeit; ohne Arbeit, keine Wohnung", der es ihnen unnötig erschwert in Frankfurt Fuß zu fassen. Das „Shelter“ soll jedoch nicht nur als temporäre Unterkunft und Anlaufstelle für Neu-Ankommende dienen: wir wollen einen Begegnungsort für alle Frankfurterinnen schaffen, insbesondere für die umliegende Nachbarschaft.
Es gibt genug Leerstand in Frankfurt, um ein solches Zentrum zu ermöglichen. Wir fordern deswegen erneut von der Stadt Frankfurt:
- Ein Gebäude für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum,
• das zentral gelegen und groß genug ist, um temporäre Unterbringung sowie längerfristige • Beratung und Begegnung zu ermöglichen; • dessen Adresse als Meldeadresse für Migrant*innen anerkannt wird; • dessen Unterhaltskosten (Strom, Wasser etc.) von der Stadt getragen werden.
- Die Rücknahme aller Strafanzeigen und die Einstellung der Verfahren gegen die Besetzer*innen der Berger Straße 103.
Da die Zeit drängt, fordern wir die Umsetzung unserer Forderungen durch die Stadt bis zum 31. Januar 2016.
Dies ist die Chance für die Stadt Frankfurt und die Menschen, die in ihr leben, eine solidarische Stadtgemeinschaft zu schaffen. Für diesen ersten Schritt brauchen wir nicht mehr als ein Gebäude – aber auch nicht weniger.
Project.Shelter
We demand the immediate provision of a house for Project.Shelter!
To the magistrate of the City of Frankfurt,
since almost one year Project.Shelter has been fighting for a self-organized center for homeless migrants and refugees in Frankfurt. We (temporarily) accommodated many homeless people in student housing and private apartments. With a wide range of public actions and a petition, we created awareness within the city about the situation of migrants being forced to sleep on the streets of Frankfurt.
Now the winter has come and the city remains to be deedless. We are no longer willing to accept that people – especially with temperatures below zero – have to sleep on the street, whereas at the same time houses all over the city remain to be unused and vacant.
This is why Project.Shelter occupied the house in the Berger Straße 103 on December 10th 2015; an empty building in the possession of the city-owned ABG-Holding. The chairman of the management, Frank Junker, was unwilling to enter into any negotiations; not over the object, nor over an alternative building or a temporary use. Instead he instantly ordered the eviction of the building. During this police operation dozens of people were injured and the hopes of many people for a better life were destroyed. Migrants do not suffer from homelessness alone, without an official address they are also not allowed to look for work. This is how they fall into a vicious circle: "Without apartment, no work; without work, no apartment", which unnecessarily complicates their ways to gain a foothold in Frankfurt.
The "Shelter" should not only serve as a temporary accommodation and contact point for newly arriving people: we want to create a space for social encounters and activities for all people of Frankfurt, especially for the surrounding neighborhood.
There is enough vacancy in Frankfurt to open up such a center. We once again demand from the city of Frankfurt:
- A building for a self-organized center,
which is centrally located and big enough to serve as a temporary accommodation and to facilitate long term consultation and social exchanges;
which is recognized as an official
Begründung
[Siehe Petitionstext]
Link zur Petition
-
Änderungen an der Petition
am 05.01.2016 -
Änderungen an der Petition
am 17.12.2015
Debatte
Dafür spricht ganz klar, dass allen Obdachlosen Schutz geboten wird und sie die Möglichkeit erhalten aus dem Teufelskreis (keine Wohnung/kein Job) auszubrechen. Daher ist die Anerkennung als Meldeadresse essentiell. Was mich stört, ist die Vereinahmung von Obdachlosen und Flüchtlingen für politische Zwecke. Warum muss die Petition an die Straffreiheit für Hausbesetzer gekoppelt sein? Es ist eine unnötige Forderung die der Magistrat eh ablehnt. Warum muss das Zentrum selbstverwaltet sein? Das ist bestimmt keine Forderung der Obdachlosen, eher der Ruf nach Kompensation für das IVI.
Ein kostenfreies Gebäude ist schon eine starke Forderung. Wenn es doch so viele Unterstützer gibt, sollte die Beschaffung via crowdfunding möglich sein. Weiterhin stört mich die klare Diskriminierung deutscher Obdachloser. Haben diese kein Dach über dem Kopf verdient? Viele deutsche/alteingesessene Obdachlose wollen nicht mehr in der B-Ebene übernachten, da dort obdachlose Migranten "das Ruder übernommen" haben. Warum also nur für obdachlose Migranten?