Petition richtet sich an: Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, die Transversale Rotterdam-Genua entwickelt sich zu einer der wichtigsten und meist befahrenen Güterverkehrsstrecken Europas. Damit verbunden ist, nach Aussagen der Deutschen Bahn, eine Erhöhung der Zugzahlen um bis zu 60% bis zum Jahr 2025, mit auch danach steigender Tendenz. Das bedeutet, dass im Jahr 2025 nachts ca. alle zwei bis drei Minuten ein Güterzug diese Transversale nutzen wird.

Das auf Grund der Zugzahlen zu erwartende Geräusch- und Erschütterungs-Szenario mit weiter zunehmendem Güterzuglärm, der auch von der Umrüstung der Güterwaggons nicht aufgefangen werden kann, wird die Gesundheit, die Lebensqualität und den Immobilienbesitz Hunderttausender Menschen, die entlang der Transversale wohnen, nachhaltig gefährden und belasten. Die Regierungen in der Schweiz und den Niederlanden haben durch entsprechende Schutzgesetze und umfassende Infrastruktur-Investitionen in den Lärmschutz entlang der Transversale bereits reagiert.

Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung ihrer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für die Sicherstellung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit in Deutschland lebender Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und hinreichende Investitionsmittel für die kurzfristige Herstellung einer menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Lärmschutz-Infrastruktur entlang der Bahnstrecke zwischen Emmerich und Basel bereitstellt. Dabei sind die Forderungen des § 41 BImSchG (BundesImmisionsschutzgesetz), wonach keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden dürfen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, konsequent Geltung zu verschaffen. Das Schlupfloch des § 41 Abs. 2 BImSchG ist zu schließen. Es darf nicht sein, dass die Verursacher sich über den Hinweis der Unverhältnismäßigkeit der Kosten von Lärmschutzmaßnahmen aus der Verantwortung stehlen.

Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur müssen Sie darauf hinwirken, dass der Bahnsektor die Kostenverantwortung für den Lärmschutz nicht weiter an Staat und Steuerzahler abtreten kann, sondern endlich Güterwagen mit scheibengebremsten Drehgestellen zum Einsatz bringt, die das Lärmproblem an der Wurzel packen. Zudem dürfen hochbelastete Güterzugstrecken zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Erschütterungen und Gefahrgutrisiko nicht länger durch die Wohnbebauung geführt werden.

Wenn jetzt nichts getan wird, drohen uns spätestens Mitte des nächsten Jahrzehnts Folgekosten in Milliardenhöhe für die medizinische Versorgung betroffener Lärmopfer sowie mindestens ebenso hohe Wertverluste im Bereich öffentlicher und privater Infrastrukturanlagen und Immobilien. Solche vorhersehbaren Entwicklungen zu verhindern gehört zu Ihren Aufgaben! Wenn „Mehr Güter auf die Schiene“ politisch, verkehrstechnisch und gesellschaftlich gewünscht wird, muss dies auch bedeuten, dass erheblich mehr in die Umweltverträglichkeit der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Nutzen Sie Ihr neues Amt und beginnen Sie schnellstmöglich, die Fehler Ihrer Vorgänger zu korrigieren!