Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Ich bitte aufgrund der aktuellen Situation um temporäre Weiterleitung der "Soli"- Mittel an die Länder und Kommunen, welche akut mit der Beherbergung und Integration von Asylbewerbern zu kämpfen haben.
Die Höhe der Weiterleitung soll 100 % der Anteile der im aktuellen Solidarpakt mit Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vereinbarten prozentuellen Anteile betragen.
Begründung
Die Aktuelle Lage ist weder für die Länder noch speziell für die einzelnen Kommunen tragbar. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlages steht alleine dem Bund zu. Der Solidarpakt zwischen Ländern und Bund regelt die Höhe der Abgaben des entrichteten Steueranteiles. Dieser dient zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. Der oben genannte Faktor hat sich zweifelsohne stark verändert, sodass der genannte Zuschlag an anderen Stellen dringender benötigt wird. Ohne Zweifel stellen fehlende Unterkünfte für Menschen ein infrastruktuelles Defizit dar. Weitere Ausführungen spare ich mir aufgrund dieses gewichtigen Argumentes an dieser Stelle.
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 03.09.2015
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
