29 nënshkrimet
Peticioni i drejtohet: Bürgermeister Wolfgang Beißmann
Die Petition fordert den Bürgermeister auf, seine Cannabis Jagd zu beziffern!
Pfarrkirchen hat eine Mission: Cannabispatienten und Konsumenten sollen verwaltungsrechtlich gejagt werden, und zwar auch an Ecken, an denen der Konsum seitens des Bundesgesetzes erlaubt wäre.
Dazu nimmt die Stadt Pfarrkirchen unter der Leitung des Bürgermeisters Wolfgang Beißmann einen bislang noch nicht bezifferten Aufwand auf sich. 2 Maßnahmen stechen hier ins Auge:
1. Satzung zur Nutzung städtischer Grünanlagen
Während hier der Konsum von Alkohol und Tabak unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, ist Cannabis das erklärte Feindbild! Die Satzung verbietet den Konsum und unterscheidet hierbei nicht zwischen Freizeit und medizinischen Gebrauch. Es ist auch egal ob Joint, Vaporiser oder Tropfen (vgl. Dronabinol) verwendet werden, die Satzung verbietet den Konsum, fertig aus. Patienten müssen selber sehen wie sie klar kommen und werden bewusst und willkürlich vom Bürgermeister im Stich gelassen.
2. Allgemeinverfügung der Stadt Pfarrkirchen vom 02.04.2024
Das man Patienten gerne diskriminiert, zeigte sich auch 2 Tage nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes. In einer unüberlegten Harruck Aktion stellt der Bürgermeister alle Konsumenten unter Generalverdacht: Wer Cannabis konsumiert begeht rechtswidrige Taten, so die Auffassung des Bürgermeisters. Mal ganz davon abgesehen, dass die meisten rechtswidrigen Taten durch Alkohol und nicht durch Cannabiskonsum begangen werden, hat man auch hier Patienten aus dem Volksfest unabhängig von der sog. Darreichungsform ausgeschlossen. Wer auf dem Rottaler Volksfest schmerzbedingt seine THC Tropfen nehmen muss, wäre von der Stadt unter Anweisung des Bürgermeisters gejagt worden! Aber auch alle anderen, die grundsätzlich auch auf dem Volksfest konsumieren hätten dürfen (sofern keine Minderjährige in der Nähe sind), wurden ausgeschlossen. Perfide: Kein halbes Jahr später steht der Bürgermeister selbst mit der Maßkrug auf der Bühne - u.a. vor Minderjährigen. Das Event sitzt bis heute tief in den Köpfen: Schlägereien, verletzte Polizei, Diebstähle, sogar Kinder wurden bedroht - alles wegen Alkohol, nicht wegen Cannabis.
arsye
Was kostet die Beißmann'sche Cannabis Jagd?
Solche Verfügungen kosten Geld, Geld, die die Stadt aufbringen muss. Zu berechnen sind einmal die Ausgaben, die vor allem aus Verwaltungs-, und Vollzugskosten bestehen und zum anderen die Einnahmen, die durch Buß-, und/oder Verwarngelder bestehen.
Die Petition fordert den Bürgermeister auf, seine Cannabis Jagd zu beziffern! Wie viel hat man für die 2 genannten Maßnahmen ausgegeben und wie viel wurde eingenommen. Ist die Jagd stadtwirtschaftlich sinnvoll, oder gehen Gelder verloren, die in Prävention besser investiert wären als in ohnehin sinnlose Jagd-, und Machtspiele?
WIR FORDERN ANTWORTEN!
Detajet e peticionit
Ka filluar peticioni:
07.03.2025
Peticioni përfundon:
06.09.2025
Rajon :
Pfarrkirchen
tema:
Ekonomi
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Um genau im Bilde zu sein was wer wie genau meint zu dem Thema Cannabis und wie man eingestellt ist dazu
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Die Einhaltung neuer Gesetzgebung aus ideologischen und persönlichen Gründen nicht ordnungsgemäß umzusetzen ist ein Arztzeugnis für einen Politiker in Führungsposition. Eine Rücktritts Förderung würde ich genau so unterstutzen, weil der Beweis der Arbeitsunfähigkeit somit erbracht ist. Das wohl des Volkes unter die eigenen Interessen zu stellen pfui Teufel...