Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Andreas Bausewein

Sehr geehrte Frau Hoyer, sehr geehrter Herr Bausewein, sehr geehrter Herr Hilge,

am 07.07.2015 meldeten Thüringer Allgemeine und Thüringer Landeszeitung, dass u.a. der City-Management Verein fordert, „Alkoholmissbrauch“ am Anger zukünftig stärker zu ahnden. Konkret ging es um die Punks am Angerbrunnen, aber auch Bettler und Bettlerinnen in der Innenstadt, die „aggressiv betteln“ würden. BürgerInnen fühlten sich verunsichert. Diese erneute Debatte verweist auf einen Prozess der Privatisierung der Stadt und ihres öffentlichen Raums durch private Eigentümer. Ähnliches haben wir bereits am Brühler Garten mit der Einschränkung der Nutzung durch die AnliegerInnen erlebt. Langfristig beobachten wir eine Aushöhlung des Rechts der Erfurterinnen und Erfurter auf Nutzung ihres städtischen Raums jenseits des Konsums oder der Arbeit.

Wenn wir schon in dieser Stadt über Unsicherheit sprechen wollen, dann wäre eine Debatte über eine freitags- bzw. samstagabends Testosteron- und Nazi verseuchte Innenstadt eher angebracht. Die Innenstadt-Gastronomie zieht diese Gruppen an. Rassistische Pöbeleien, sexistische Anmachen und Übergriffe sind eine reale Unsicherheit für viele Erfurterinnen und Erfurter. Stattdessen reden wir - wieder einmal - über die Unsicherheitsgefühle des Erfurter Bürgertums und seine wirtschaftlichen Interessen.

Im Artikel mussten wir lesen, dass es dazu schon verschiedene Runden bei der Stadtverwaltung gegeben hat. Daher wollen wir jetzt mit diesem Brief ein Gegengewicht zu der Debatte des City-Management Vereins bilden.

Für uns spielen in erster Linie folgende fünf Argumente eine Rolle:

1. Der Vorstellung private Eigentümer bzw. ihre Geschäftsführungen - wie etwa das Anger 1 Management - hätten das Recht über Geschehnisse im öffentlichen Raum zu bestimmen und zu entscheiden, weisen wir zurück. Die Nutzung des öffentlichen Raums ist demokratisch und unter Berücksichtigung der Rechte jedes Einzelnen auszuhandeln und nicht durch die Eigentumsrechte Einzelner zu begrenzen.

2. Die Beschwerde des City-Managements ist durch die Erwartungshaltung geprägt, dass ihre privaten wirtschaftlichen Interessen auch öffentliche Interessen sind. Diese seien dem Recht von Punks oder BettlerInnen auf den öffentlichen Raum überlegen, da sie Nutzen abwürfen. Dem widersprechen wir vehement. Der Nutzen von Gruppen oder Individuen ist weder ökonomisch bestimmbar noch für deren Recht auf den öffentlichen Raum relevant.

3. Der City-Management Verein beruft sich auf Erfurterinnen und Erfurter, die sich durch unterschiedliche Gruppen in der Innenstadt verunsichert fühlen. Ein Gefühl der Unsicherheit darf jedoch nicht zur Einschränkung von Grundrechten führen. Jede Gruppe hat ein Recht den Öffentlichen Raum zu nutzen.

4. Ein erneutes Alkoholverbot wäre nur durch massive Gewalt etwa im Rahmen von Polizeieinsätzen durchsetzbar. Dies haben die Erfahrungen aus den Auseinandersetzungen um das erste Alkoholverbot gezeigt. Einsätze von Einheiten der Bereitschaftspolizei an der Krämerbrücke und in Erfurter Parks gegen grillende und Alkohol konsumierende Gruppen waren nötig um das Verbot durchzusetzen. Verletzte und Strafbefehle waren die Folge. Pfefferspray und Polizeiknüppel sollten nicht die Umgangsformen einer Stadtverwaltung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sein.

5. Wir möchten darauf hinweisen, dass die juristische Aufhebung des bereits einmal erlassenen Alkoholverbots weiterhin Gültigkeit hat. Die Aushebelung des Urteils ließe die Stadt Erfurt zu einer law & order Stadt werden, die Grundrechte als Hindernisse ihrer Verwaltung ansieht und nicht als Voraussetzung demokratischen Zusammenlebens akzeptiert.

Wir werden möglichst viele Erfurterinnen und Erfurter auffordern diesen Brief online zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

AG Wohnen & Stadtentwicklung DIE LINKE.Erfurt