Sehr geehrte Bundestagskandidierenden des Wahlkreises Tempelhof - Schöneberg,
in den vergangenen Jahren wurde in Deutschland ein demokratischen Instrument erprobt, das uns bei schwierigen politischen Entscheidungen hilft: Bürgerräte! In Bürgerräten beraten rund 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Lebenslagen zu einer Fragestellung aus dem Bundestag. Sie treffen sich über mehrere Wochenenden und erarbeiten gemeinsam Empfehlungen an die Politik. Dabei werden sie unterstützt durch Vorträge von Expertinnen und Experten. Diskutiert wird also auf Basis des aktuellen Wissensstands. Die Mitglieder beratschlagen sich vor allem in moderierten Kleingruppen, sodass auch gerade die leisen Stimmen gehört werden.
Bürgerräte sind in Berlin nichts Neues. Im vergangenen Jahr hat die Initiative „Klimaneustart Berlin“ über 25.000 Unterschriften für einen Klima-Bürgerrat in Berlin gesammelt, mit Erfolg. Nun wünschen sich viele Berlinerinnen und Berliner Bürgerräte auf der Bundesebene! Auch Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien sprechen sich für Bürgerräte aus. Die einen loben, dass so das unverfälschte Alltagswissen in die politische Debatte kommt. Die anderen finden besonders wichtig, dass durch Bürgerräte das Vertrauen in politische Entscheidungen wächst.
Nach der Bundestagswahl ist nicht mehr die Zeit für warme Worte. Wir brauchen eine rechtliche Verankerung von Bürgerräten, sodass das Beteiligungsinstrument unsere Demokratie bereichern und stärken kann. Wir Wählerinnen und Wähler aus Tempelhof - Schöneberg fordern Sie deshalb auf: Bitte setzen Sie sich für die Einführung von Bürgerräten ein, sodass sie möglichst schnell bei wichtigen Fragen eingesetzt werden können.
Weitere Informationen zu Bürgerräten: https://www.buergerrat.de/ueber-buergerraete/wie-funktioniert-ein-buergerrat/