Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Für ein erfolgreiches Studium und einen attraktiven Studienstandort (in) M-V braucht es dringend mehr Unterstützung unserer Studierendenwerke durch die Landesregierung!

Deshalb fordern wir ...

1. Die Rücknahme von Kürzungen und die Sicherung von Zuschüssen!
Wir brauchen schnellstmöglich eine Wiederherstellung aber auch Erhöhung der Landeszuschüsse für die Studierendenwerke! Einsparungsmaßnahmen sind nicht hinnehmbar. Wir fordern die Kompensation der gestrichenen Mittel für die fehlenden Corona-Zuschüsse im Jahr 2024 und 2025. Es darf keinen weiteren Abbau von Landeszuschüssen geben! Stattdessen müssen sie aufgestockt werden, um die anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise auszugleichen und die erheblichen Kostensteigerungen aufzufangen.

2. Die Sicherung der Mensen!
Jede aktuell betriebene Mensa hat ihre Existenzberechtigung und ist nicht kompensierbar. Wir fordern die klare Bekenntnis der Landesregierung für die Standortsicherheit der Mensen in M-V. Von Mensaschließungen oder -einschränkungen, insbesondere an kleineren Hochschulstandorten, muss dringend abgesehen werden! Die Unterstützung von Studierenden mit subventionierten Essen- und Getränkepreisen muss standortübergreifend gewährleistet bleiben!

3. Bezahlbaren Wohnraum für Studierende. 
Die Bereitstellung von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe der Studierendenwerke, die gewährleistet werden, muss. Hier braucht es keine Einsparungen, sondern Investitionen. Dies umfasst sowohl den Bau neuer Wohnheime als auch die Instandhaltung und Sanierung bestehender Wohnheime bzw. genereller Unterkünfte für Studierende. Ohne eine nachhaltige Finanzierung wird die finanzielle Belastung für Studierende weiter zunehmen und die Attraktivität des Studienstandorts MV senken.

4. Die Sicherung der sozialen und psychologischen Beratung.
Die soziale und psychologische Beratung ist für viele Studierende unerlässlich. Der Bedarf an psychologischer und sozialer Beratung ist erheblich gestiegen. Die Studierendenwerke müssen in der Lage sein, diese unerlässliche Unterstützung bereitzustellen. Kürzungen in diesem Bereich sind absolut inakzeptabel und müssen rückgängig gemacht werden.

5. Langfristige Planbarkeit!
Neben ausreichenden Zuschüssen brauchen die Studierendenwerke mehr Planungssicherheit! Bereitgestellte finanzielle Mittel wie Zuschüsse müssen möglichst früh festgelegt und kommuniziert werden. Entwicklungsmöglichkeiten für 2026 dürfen nicht erst Mitte oder Ende 2025 feststehen! Nur eine gute und frühe Beteiligung aller Akteur*innen kann zu einem bestmöglichen Ergebnis führen!

6. Ein bezahlbares Studium!
Weitere größere Preisanhebungen von Semesterbeiträgen oder Leistungsangebote der Studierendenwerke müssen unbedingt vermieden werden! Der Studienstandort M-V muss für alle Studierenden bezahlbar und attraktiv bleiben. Der Semesterbeitrag ist ein Solidarbeitrag der Studierenden. Das Solidarprinzip darf durch unverhältnismäßig hohe Semesterbeiträge nicht gefährdet werden. Zudem müssen Semesterbeiträge für alle Studierende bezahlbar bleiben.