3.456 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mit dieser Unterschrift unterstützen Sie unsere Forderungen nach einer humaneren Flüchtlingspolitik und gegen unverhältnismäßige Auflagen. Wir sind dagegen, ausreisepflichtige Mitbürger, die in ihrer Gemeinde integriert sind, mit nächtlichen Polizeiaktionen abzuschieben!
Am frühen Morgen des 15.05.2019 wurden 2 Studentinnen aus dem 6. Semester Soziale Arbeit (FB SBE) kurz vor der Abschlussphase in die Ukraine abgeschoben. Auf Grund des hohen Fachkräftemangels, gerade im Bereich der Sozialen Arbeit in Deutschland, ist dieses Vorgehen für uns Studierende der Sozialen Arbeit nicht nachvollziehbar. Weiter gibt es aktuell eine Teilreisewarnung (Stand 11.06.2019) des Auswärtigen Amtes für die Ukraine. Hier wird von Reisen in die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollieren Gebiete der Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk gewarnt. Hinzu kommen die Gebiete entlang einer sogenannten Kontaktlinie.
Es ist somit nicht verständlich, warum unsere Studierenden in die Ukraine abgeschoben wurden, obwohl ein Aufenthalt dort anscheinend als nicht sicher eingestuft wird. Miroslava Uglova und Hanna Lukianenko mussten zudem ihre in Ausbildung befindlichen Söhne zurücklassen und die Kosten ihrer Abschiebung selbstständig tragen.
Auch wenn seit der Verschärfung des Asyl-Gesetzes 2016 der Ausreisetermin formal nicht mehr bekannt gegeben werden muss und die Familien somit im Vorfeld über die geplante Abschiebung auch nicht informiert wurden, erscheint uns die Art und Weise des Vorgehens zutiefst unmenschlich. In einem Fall gab es z. B. bereits einen Antrag auf Härtefallregelung, der offenbar nicht beachtet wurde. Die Familien haben ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 30 Monate für den gesamten EU-Raum erhalten.
Begründung
1) Wir fordern eine Überprüfung der Abschiebung unserer beiden Studentinnen!
2) Wir fordern eine Aufhebung der Einreisesperre für unsere Studentinnen und ihrer Familien!
3) Wir fordern, dass unsere geflüchteten Studenten ihr Studium regelhaft bei uns beenden dürfen!
4) Wir fordern, dass Fachkräfte in unserem Land bleiben dürfen, um dem Fachkräftmangel entgegenzuwirken!
Stellungnahme der Hochschule Neubrandenburg: https://www.hs-nb.de/fileadmin/hs-neubrandenburg/HS-Nachrichten/PDF/2019/Stellungnahme__Internetseite_FB_SBE_final.pdf
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
13.06.2019
Petition endet:
12.12.2019
Region:
Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie:
Migration
Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 13.12.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der BAS hat sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin des Landes M-V Manuela Schwesig gewandt und fordert die sofortige Rückholung von Hanna und Mira. Wir danken für die Unterstützung und stimmen allen aufgeführten Punkten zu.
AG Pro Bleiberecht im Studium -
Die Petition wurde eingereicht
am 04.09.2019Liebe Unterstützer,
Am 29.08.2019 wurde die Petition durch Vertreterinnen der AG Pro Bleiberecht im Studium im Schweriner Schloss an den Petitionsausschussvorsitzenden Herrn Manfred Dachner übergeben. Es gab eine ca. halbstündige Aussprache, in der wir unsere Positionen deutlich machen konnten.
Herr Dachner und der Petitionsausschuss wollen sich bemühen, bis zum Ende des Jahres eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die zahlreichen Unterstützer sind nach seinen Aussagen hilfreich, um ein positiven Ausgang zu erzielen. Positiv wäre, dass die Einreisesperre aufgehoben wird, damit Hanna und Mira wieder nach Deutschland können.
Viele Grüße,
AG Pro Bleiberecht im Studium
Debatte
Nur weil etwas formaljuristisch richtig ist, heißt das nicht, dass nach dem gesunden Menschenverstand und der beim Treffen von Entscheidungen ebenfalls zu berücksichtigenden Menschlichkeit rechtens ist. Solange von den Betroffenen keinerlei Gefahr für andere ausgeht, besteht kein dringender Handlungsbedarf, der es Ihnen verbieten sollte, ihr Studium zu beenden. Auch danach wäre die Abschiebung möglich gewesen, auch wenn diese auf Grund des Fachkräftemangels aus Sicht der reinen Vernunft unsinnig wäre.
Die Abschiebung bei Nacht und Nebel ist ein bewusst manipulatives Framing, das mit dem Wort "unmenschlich" suggerieren soll, dass dies nicht rechtsstaatlich sei. Samit bewegen sie sich auf AfD Niveau, weil es schlichtweg falsch ist. Unabhängig vom Fall hatten diese Leute unzählige Gelegenheiten von selber der Ausreisaufforderungen nachzukommen. Eine Petitio aber, die auf linkspopulistischen Aussagen aufgebaut ist, kann keine Unterstützung finden.
