პეტიცია მიმართულია: Bundesregierung / Ministerium für Arbeit und Soziales
Elektrischer Strom ist immer öfter nicht mehr zu zahlen, für Menschen in prekärer Situation ! Dies gefährdet das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, denn auch Menschen in Hartz IV müssen Ihre kargen Speisen kühlen können, ihre Mahlzeiten garkochen, Asthmaerkramkte Ihre elektrischen Verdampfer nutzen, oder ein Beatmungsgerät bei z.B. Schlafapnoe. Die Strompreise wachsen allerdings in´s Unermässliche und auch die sagenhafte 5,-€ -Erhöhung von Hartz IV ist da höchstens eine weitere Ohrfeige, für diese Menschen !
Daher ist ein Grundrecht auf Strom überfällig und ein Sozialtarif ,den alle Energieanbieter per Gesetz anbieten müssen einfach überfällig.
Das Amtsgericht Kassel hat diesem Grundrecht auf Strom jetzt stattgegeben und daher sollte dieses Anliegen auf breiter Front durchgesetzt werden !
Die Hintzergrundgeschichte hier im Auszug ( Quelle:Hartz IV News): Nachdem der Versorger den Strom abgestellt hatte, reichte der Betroffene einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Stromversorger beim Amtsgericht ein. Der Energieversorger sollte dazu verpflichtet werden, den Strom wieder anzustellen. Das Amtsgericht gab dem Mann Recht. Denn die offene Rechnung betrug gerade einmal eine Gesamtforderung von 84 Euro.
Das Gericht sieht den Antrag auch aufgrund des Grundversorgungsvertrag als gerechtfertigt an, da eine Gesamtschuld von 100 Euro noch nicht erreicht war. Denn erst dann dürfe der Stromlieferant den Strom abstellen. Daher müssen die Stadtwerke seit dem 21.01.2016 den Strom wieder ausliefern.
Die Stadtwerke wollten jedoch geltend machen, dass die 100-Euro-Grenze bereits überschritten sei, da der Kläger auch Gas-Schulden habe. Werden Strom- und Gas-Schulden addiert, käme ein Gesamtforderungsbetrag von über 100 Euro heraus. Dieses Argument ließ das Gericht jedoch nicht zu. Strom und Gas seien jeweils separat zu bewerten. (ad)
So fordern wir, daß es ein Grundrecht auf Strom umgehend geben muß! Ein Sozialtarif mit einer Höchstbeitragsgrenze von z.B. 30,-€ pro Monat müssen von den Energieriesen einfach getragen werden !
Strom für Hartzler, Flüchtlinge und die Die nicht wollen umsonst, zahlen sollen die die Arbeit haben. Aber Öko-Strom ist doch Klar.
Wie wäre es mit dem Recht auf Arbeit??? Was ist mit meinem Recht zu bestimmen, dass meine Abgaben nicht für Sozialschmarotzer ausgegeben werden?
