Petition richtet sich an: Umweltministerium, Bundesverkehrsministerium, Bundestag, Bundesrat

Petition zur unabhängigen Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung oder das Stoppen aller aktuell laufender und noch nicht in der Umsetzung begriffener Autobahnen und Bundesstraßenbauverfahren durch ....

1. eine Reform des Bundesverkehrswegeplans unter zeitgemäßen Gesichtspunkten zum Schutz von Flächen, Klima, Natur und die Verkehrswende. Mit neuen Konzepten startend, flächenschonend durch die verstärkte Nutzung bereits bestehender Infrastruktur (Schienen, Ausbau bestehender Fahrstreifen bei notwendiger Mehrspurigkeit statt erweiterter Flächenversiegelung) Baumaßnahmen jeweils durch durch UNABHÄNGIGE Behörden geprüft.
2. Darüber hinaus fordern wir aufgrund des nötigen Einbezugs eine Reform der Regionalpläne und strengere Auflagen (zum Schutz von Klima, Natur und Flächen) vor Änderungen der Planungen und Mitspracherecht der Bürgerschaft bei Flächenverplanung.
3. Die Überprüfung der als solche deklarierter "Ausgleichsmaßnahmen" dieser Baumaßnahmen - Natur, Klima- und Flächenschutz statt Umettikettierung! - durch unabhängige Behörden mit professionell begründetem Vetorecht im gesetzlich vorgegebenen Rahmen (statt ständiger "Ausnahmeregelungen")
4. Überprüfungen der nachhaltigen Pflege sogenannter Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf ihre ökologische Wertigkeit und eine ehrliche und realistische Berechnung der Kosten-Nutzen-Bilanzen unter Einbezug des tatsächlichen ökologischen Wertes in monetärer Umrechnung auch langfristig.
5. Eine grundsätzliche Reform des Planfeststellungsverfahrens als Prozess. Zu lange Verfahrenslaufzeiten müssen verhindert werden. Sollte dies nicht möglich sein, muss garantiert werden, dass eine Anpassung vorgelegter Pläne im Zuge der Gesetzeslage zur PlanUMSETZUNG stattfindet. (Lärmschutz- und Umweltrichtlinien müssen zum Zeitpunkt der Planverwirklichung für alle gelten ebenso wie der Einbezug neuer Technologien und Techniken, um überholte Standards zu vermeiden!)
6. Frühere Einbindung der Bürgerschaft in den Planungsprozess als Partner mit Mitspracherecht, verbindliche, transparente Darstellung der Maßnahme und ihrer Ausgleichsmaßnahmen in Modellen und Einbezug mindestens eines komplett von der planenden Behörde losgelösten unabhängigen Gutachters je Fachgebiet (Klimaschutz, Bodenschutz/ Geologie, Landschaftsschutz/Geographie)
7. Verbindliches Darstellen von ALLEN BAUMAßNAHMEN der Öffentlichen Hand, die Flächenversiegelung ab 20 qm zur Folge haben, als Modell zu einem genügend frühen Zeitpunkt. Anhörung alternativer Vorschläge aus Bürgerschaft und Fachkreisen.
8. Eine Trennung von planender und prüfender Behörde bei allen Bauvorhaben der Öffentlichen Hand, um indirekte Einflussnahme zugunsten einer bestimmten Interpretation zu vermeiden.
9. Vorwiegend das Anstreben des Untertageverkehrs durch bergmännisch erstellte Untertunnelung, wo Flächen hierdurch geschont werden können, statt Flächenvernichtung auf der Oberfläche.

Insgesamt geschehen durch die Nichtbeachtung oben genannter Aspekte zu viele vermeidbare Versiegelungen, es bleiben Alternativprüfungen unter vorgeschobenen Gründen aus und lassen Klimaschutz, Umweltschutz und anderweitige Ressourcenschonungen zur Farce werden.
...deswegen fordern wir die Überprüfung aller iniitierten und noch nicht umgesetzten Bauprojekte der Öffentlichen Hand in Hinblick auf ihre Klimabilanz und aller oben genannter Aspekte.
Insbesondere wollen wir dies exemplarisch umgesetzt sehen am viel diskutierten und stark kritisierten Infrastrukturprojekt "B27neu - "Endelbergtrasse" im Kreis Tübingen, wo bedrohte Insektenarten, FFH-Gebiete, Streuobstwiesen und Wasserschutzbereiche tangiert sein würden.
Wir fordern, exemplarisch und öffentlichkeitstransparent eine ehrliche und transparente Kosten-Nutzen-Berechnung in Hinblick zur Baumaßnahme „Endelbergtrasse – B27neu“ konkret und an diesem einem Beispiel vorzunehmen und dann auf andere Bauvorhaben zu übertragen. Unter anderem ist dies notwendig, um ein ökonomisches (!) Desaster wie bei Stuttgart 21, bei dem eine klare Darlegung ALLER Kosten vermutlich zu einer anderen Bewertung geführt hätte, zu verhindern.
Es KANN nicht sein, dass hier in langfristigem Wissen um ALLE Folgekosten suggeriert wird, die vorgeschlagene Trasse sei die „günstigste“.
Für das bündnis nachhaltige mobilitaet
S T E I N L A C H T A L