Als Ergebnis der Kommunalwahl haben SPD und BWB jetzt 17 von 31 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung und damit die Mehrheit. Dank der seit April 2025 fast einjährigen erfolgten Aufklärungsarbeit, und der politischen Unterstützung von BWB und SPD, haben wir gemeinsam einen großen Schritt zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) in Wolfhagen gemacht, so Ralf Meister vom Vorstand der Bürgerinitiative für die Abschaffung der StraBS. In den Wahlprogrammen der beiden Parteien ist die Abschaffung eines der vorrangig genannten Ziele in den kommenden Jahren. Bürgermeister Dr. Scharrer hatte die Abschaffung seit April 2025 fundiert begründet und dafür geworben.

Ziel der BI war vor der Wahl die Zustimmung von CDU und GRÜNEN in Gesprächen zu gewinnen. Dies schlug aber leider fehl. Daher hat die BI im Kommunalwahlkampf die Parteien unterstützt, die sich für die Abschaffung der ungerechten Gebühren einsetzen. Rentner, junge Familien und andere, die Eigentum besitzen, werden zukünftig massiv entlastet. Gebührenrechnungen, wie z.B. in Viesebeck von über 30.000 Euro, werden nach einem noch zu erfolgenden Beschluss für zukünftige Straßenausbauten abgeschafft. Damit werden nicht nur z.B. 85%, sondern 100% aus dem städtischen Etat bezahlt.

Ob und wenn ja in welcher Höhe ggf. Steuern angehoben werden müssen, legen die künftigen Stadtverordneten jährlich in den Haushaltsberatungen fest. Da alle die Straßen benutzen, zahlen künftig auch alle nicht nur wie bisher für deren Instandhaltung, sondern auch für deren Erneuerung. Wir sind erleichtert, dass sich unser ehrenamtlicher Einsatz in diesem tollen Wahlergebnis für BWB und SPD widerspiegeln, so Meister weiter.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben! Das ist ein Beweis dafür, dass Politik von unten funktioniert und sollte allen Mut machen, sich zu engagieren! Die genauen Wahlergebnisse finden Sie unter: https://wolfhagen.de/wahlen/ Unsere Homepage: https://bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/ werden wir zum 30.06.2026 abschalten. Auf https://www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen sind die Aktivitäten weiterhin nachlesbar.

Als Ergebnis der Kommunalwahl haben SPD und BWB jetzt 17 von 31 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung und damit die Mehrheit. Dank der seit April 2025 fast einjährigen erfolgten Aufklärungsarbeit, und der politischen Unterstützung von BWB und SPD, haben wir gemeinsam einen großen Schritt zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) in Wolfhagen gemacht, so Ralf Meister vom Vorstand der Bürgerinitiative für die Abschaffung der StraBS.
In den Wahlprogrammen der beiden Parteien ist die Abschaffung eines der vorrangig genannten Ziele in den kommenden Jahren.
Bürgermeister Dr. Scharrer hatte die Abschaffung seit April 2025 fundiert begründet und dafür geworben. Ziel der BI war vor der Wahl die Zustimmung von CDU und GRÜNEN in Gesprächen zu gewinnen. Dies schlug aber leider fehl. Daher hat die BI im Kommunalwahlkampf die Parteien unterstützt, die sich für die Abschaffung der ungerechten Gebühren einsetzen.
Rentner, junge Familien und andere, die Eigentum besitzen, werden zukünftig massiv entlastet. Gebührenrechnungen, wie z.B. in Viesebeck von über 30.000 Euro, werden nach einem noch zu erfolgenden Beschluss für zukünftige Straßenausbauten abgeschafft. Damit werden nicht nur z.B. 85%, sondern 100% aus dem städtischen Etat bezahlt. Ob und wenn ja in welcher Höhe ggf. Steuern angehoben werden müssen, legen die künftigen Stadtverordneten jährlich in den Haushaltsberatungen fest. Da alle die Straßen benutzen, zahlen künftig auch alle nicht nur wie bisher für deren Instandhaltung, sondern auch für deren Erneuerung.
Wir sind erleichtert, dass sich unser ehrenamtlicher Einsatz in diesem tollen Wahlergebnis für BWB und SPD widerspiegeln, so Meister weiter. Wir danken allen, die uns unterstützt haben! Das ist ein Beweis dafür, dass Politik von unten funktioniert und sollte allen Mut machen, sich zu engagieren!
Die genauen Wahlergebnisse finden Sie unter: https://wolfhagen.de/wahlen/
Unsere Homepage: https://bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/ werden wir zum 30.06.2026 abschalten.
Auf https://www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen
sind die Aktivitäten weiterhin nachlesbar.

Ausgangslage: Seit 2018 können Städte auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge verzichten. Über 100 Städte in Hessen haben dies schon umgesetzt. Bad Arolsen und Breuna sind nur einige Beispiele.
Damit zahlen diese Städte nicht nur einen Teil, sondern alle Kosten aus dem städtischen Haushalt. Dieser besteht aus Einnahmen aus Gewebesteuern, Grundsteuern, Einkommensteueranteilen und Zuweisungen von Bund und Land.

Aus dem städtischen Haushalt werden aktuell Löhne, Straßeninstandhaltungen, Gebäude inkl. Nebenkosten, Grünpflege, Feuerwehr u.v.m. finanziert. Der Haushalt der Stadt Wolfhagen beträgt ca. 50 Mio. Euro.

In den letzten Wochen wurde von den Stadtverordneten beschlossen, die städtischen Anteile an den Kosten für Straßeninstandhaltungen je nach Straßentyp auf bis zu 85 % zu erhöhen.

Obwohl CDU, GRÜNE und AGW die Abschaffung 2x abgelehnt haben, stimmten sie jetzt für eine Finanzierung aus dem städtischen Etat und behaupten teilweise, dass dadurch keine Steuern angehoben werden. Da stellt sich die Frage, warum nur 85 % und nicht 100 % ??

Übrigens: Falls es erforderlich ist, können die Stadtverordneten noch bis 30.06.2026 eine rückwirkende Erhöhung zum Beispiel der Grundsteuer beschließen!!

Zum 4. vergeblichen Anlauf der GRÜNEN und AGW, die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Wolfhagen einzuführen, hatten wir bereits informiert. Den im Presseartikel angesprochenen einmalig gezahlten Fördergeldern stehen ein Bürokratiemonster, Zusatzkosten für Personal, künftigen Rechtsstreitigkeiten und ein weiterhin ungerechtes Umlagesystem gegenüber. Daher wurde dieser Antrag erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies hatten auch der Altbürgermeister und auch Dr. Scharrer immer wieder abgelehnt, da dies die schlechteste Variante für die Bürgerinnen und Bürger ist.

Sie alle kennen den Vorteil der Abschaffung! Neben der Gebührengerechtigkeit würde im Rathaus eine Entbürokratisierung, verbunden mit Kosteneinsparungen, stattfinden. Keine Angst, dass damit Entlassungen verbunden sind! Einsparungen alleine durch den Abbau riesiger Überstundenberge führen zu dem Ergebnis!!

• Wählen Sie bitte am 15. März die Straßenausbaubeiträge ab! Geben Sie Ihre Stimme bitte den Parteien, die dies in ihrem Wahlprogramm haben!