Am 09. Oktober 2019 hat die türkische Regierung mit ihrer Militäroffensive auf Nordost-Syrien begonnen. Sie will dort eine Sicherheitszone für zwei Millionen Geflüchtete einrichten. Für die betroffenen Menschen klingt das wie blanker Hohn. Statt Stabilität und Sicherheit bringt die Türkei eine weitere Eskalation und eine humanitäre Katastrophe.

Die Region bietet derzeit tausenden Binnenflüchtlingen Sicherheit. Die bereits von der Türkei vorangegangenen Invasionen in Aleppo 2016 und Afrin 2018 haben deutlich gezeigt, dass daraus Flucht und Vertreibung und nicht Sicherheit oder gar Frieden resultieren. Nun hat die Türkei ihre lang geplante militärische Offensive in Nordost-Syrien begonnen.

Auch die Bundesregierung äußerte Bedenken zur geplanten “Sicherheitszone” und warnte ihren NATO-Partner Türkei vor einer militärischen Invasion. Von Konsequenzen sprach sie indes nicht. Stattdessen zeigt die deutsche Regierung Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet, anstatt den Schutz der über 5 Millionen in Nordost-Syrien lebenden Menschen an erste Stelle zu setzen. Zudem missachtet der Westen damit einen Völkerrechtsbruch und lässt die einstigen kurdischen Verbündeten, die maßgeblich den Kampf gegen den IS geführt haben, nun im Stich.

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste. Die Bundesregierung und die EU dürfen nicht erneut wegschauen und müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen.