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A petíció címzettje: Bundesregierung
Wir rufen …
- die Bundesregierung dazu auf, alle Rüstungsexporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz unverzüglich auf Eis zu legen!
- die Bundesregierung dazu auf, sich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres anzuschließen und gemäß Kapitel I, Artikel 1 der UN-Charta für Verhandlungen und Waffenstillstand zu plädieren und jegliche Kriegsbefürwortung unverzüglich einzustellen!
- die Belegschaften der bundesdeutschen Rüstungsunternehmen, aus ihren Betrieben heraus, darauf zu wirken, die Produktion und Lieferung von Kriegsgerät unverzüglich einzustellen und ihre Produktion auf zivile, nachhaltige Güter umzustellen!
- die bundesdeutschen Gewerkschaften dazu auf, Streiks, Demonstrationen und Statements gegen die Kriegspolitik und Waffenlieferungen zu initiieren, zu unterstützen und unverzüglich mit israelischen, palästinensischen, libanesischen und iranischen Gewerkschaften für eine gemeinsame Friedenserklärung zu wirken!
- die bundesdeutschen Hochschulen und Institute dazu auf, rein zivile und friedensbewegte Kooperationen mit israelischen, palästinensischen, libanesischen, iranischen und weiteren Hochschulen und Instituten in der gesamten Region auf- und auszubauen sowie unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung und ggf. Rettung von Hochschulangehörigen in der Region zu ergreifen!
- die bundesdeutsche Presse dazu auf, unverzüglich jegliche kriegsbegeisterte und -verharmlosende Kommentierung des Krieges einzustellen, ihrer Wahrhaftigkeits- und Sorgfaltspflicht gemäß Pressekodex (Ziffer 1 und 2) nachzukommen, ein gründliches Bild der Lage zu vermitteln und Friedensperspektiven aufzuzeigen!
- die bundesdeutschen Kulturschaffenden dazu auf, sich mit Wort, Klang, Bild, Tat und Gegenstand für den Frieden einzusetzen, unverzüglich kriegstreiberische und -verharmlosende Politiken und Kunstwerke zu entlarven und “aufs Korn zu nehmen” sowie ihre Kunstfreiheit als positive Freiheit im Rahmen des Friedens- und Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes mutig, frech und streitbar wahrzunehmen!
- alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in allen Lebensbereichen für den Weltfrieden als 1. Soziales Entwicklungsziel der Vereinten Nationen stark zu machen, unverzüglich an Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen für den Frieden teilzunehmen und sich gemäß GG Artikel 20 Absatz 4 gegen jeden Versuch in der BRD zu stellen, “das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten” (Artikel 26 Absatz 1 GG)!
Indoklás:
Die israelische Regierung, die seit fast einem Jahr einen genozidalen Krieg gegen das palästinensische Volk führt, hat den Krieg auf Libanon, Jemen sowie Syrien ausgedehnt. Bei Terrorakten im Libanon am 17. und 18. September, anhaltenden Angriffen auf Städte und Dörfer sowie bei der Zerstörung von Infrastruktur starben bereits Hunderte von Menschen. In der Nacht zum 1. Oktober marschierte das israelische Militär in den Libanon ein. Wir verurteilen die israelische Bodenoffensive sowie die Sprengung von Pagern und Walkie-Talkies am 17./18. September, bei der an belebten Orten und in Wohnanlagen mindestens 37 Menschen, auch Kinder, getötet und über 3.000 verletzt wurden.
In der Nacht zum 2. Oktober startete der Iran einen Raketenangriff auf Israel. Bereits vor diesem Angriff versicherte die US-Administration, die seit Beginn der Eskalation bedingungslos an der Seite Israels steht, ihre umfangreiche Unterstützung im Falle eines Angriffs des Irans. Diese sich immer weiter drehende Gewaltspirale unter Beteiligung von Atommächten birgt die Gefahr eines atomaren Erstschlags. Die Logik der Gewalt und Eskalation muss deshalb unverzüglich gebrochen werden!
Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die Ausweitung des Krieges und die völkerrechtswidrige Expansions- und Besatzungspolitik des israelischen Staates. Wir sind solidarisch mit den Menschen im Libanon, in Gaza, im Westjordanland sowie der gesamten Region, die unter den Schrecken dieses Krieges leiden. Besonders, da die materiellen und psychischen Folgen des Krieges und der Besatzung sich weit über die aktuellen Eskalationen hinaus auswirken werden, gilt es für den Einsatz eines sofortigen Waffenstillstands zu wirken. .
Keine Bodenoffensive, keine Pager-Sprengungen und keine Raketenangriffe werden dazu beitragen, diesen Krieg zu beenden - sie eskalieren ihn noch mehr, fordern noch mehr Tote, Verletzte und Traumatisierte und stärken Hardliner aller Kriegsparteien.
Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus den palästinensischen Gebieten sowie dem völkerrechtswidrig annektierten syrischen Golan und dem Gebiet der Shebaa-Farmen. Die Verbündeten des israelischen Staates fordern wir dazu auf, sich im Sinne des Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen für eine Deeskalation einzusetzen, statt durch ihre militärische, finanzielle und politische Unterstützung weiter Öl ins Feuer zu gießen.
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A petíció részletes meghatározása
A petíció elkezdődött:
2024. 10. 02.
A petíció véget ér:
2025. 04. 01.
Terület:
Németország
Kategória:
Külpolitika
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Miért írnak alá az emberek
Wichtuges Thema, Deutschland leistet Mithilfe beim Genozid. Rassismus in yer Deutschen Politik ist zu sehr verankert.
Der "Nahe Osten" ist nicht weit! Ich habe zwar die Kriegsjahre nicht miterlebt, weiß aber wie gefährlich die Lage ist!
Es wäre so schön wenn die Machtspielchen aufhören und die Völker sich vertragen würden!
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Frieden für Alle!