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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 15.09.2023Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, liebe Betroffene und Interessierte,
am 28. September soll der Rat der Stadt Bochum über das nunmehr in zwei rechtlich getrennte Verfahren aufgeteilte Bebauungsplanverfahren für die Schloßstraße entscheiden.
Die Vorbehalte und Befürchtungen, die wir von vornherein hatten und die schon vor 2 1/2 Jahren mehr als 1000 Unterschriften trugen, haben sich bestätigt. Fast sämtliche Aspekte, zu denen wir Antworten gesucht haben und die gegen eine Bebauung des Areals links und rechts der Schloßstraße jedenfalls im geplanten Umfange sprechen, sind leider praktisch unbeachtet geblieben oder kleingeredet worden. Den letzten Stand der inhaltlichen Diskussion können Sie der aktuellen Mail an die Fraktionen im Rat, sowie unserer letzten Stellungnahme an die Bezirksvertretung Südwest entnehmen (beides im Dateianhang).
In dieser Woche hatte die Bezirksvertretung kurzfristig Gelegenheit, sich mit dem letzten Stand der Planungen im Rahmen einer Anhörung auseinanderzusetzen und hat mehrheitlich einer Bebauung der östlichen Seite der Schloßstraße, also der bisherigen „Ackerfläche“, zugestimmt; die CDU war dagegen.
Mit den Stimmen der SPD und der FDP wurde – knapp, bei nicht vollständiger Anwesenheit der „Opposition“ - auch einer Bebauung der Friedhofsseite zugestimmt. Hierbei hatte sich gezeigt, dass nun auch bei den Grünen Bedenken gegen das Ausmaß der Bebauung, insbesondere auf der Friedhofsseite, bestehen. Vor knapp zwei Wochen hatte schon der Naturschutzbeirat die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die friedhofseitige Bebauung durch eine Änderung des regionalen Flächennutzungsplanes abgelehnt (Verfahren 56 BO).
Es ist also auch in der Politik Bewegung festzustellen!
Wir erachten die vorgesehene Beschlussfassungen für den Rat für nicht entscheidungsreif. Auch wenn zu befürchten ist, dass sich der Rat über diese Bedenken mehrheitlich hinwegsetzen wird, finden wir es wichtig, dass auch die Öffentlichkeit jenseits der Stellungnahmen der Initiative Schlosspark Bedenken bzw. Unverständnis zu den Bebauungsplanverfahren und deren Umsetzung noch einmal vor der Entscheidung zum Ausdruck bringt: sollte nämlich der Rat beiden Bebauungsplanverfahren zustimmen, wären beide Bebauungspläne als Satzung nur noch verwaltungsgerichtlich angreifbar.
Wir bitten Sie deshalb heute ganz herzlich, bis möglichst zum Anfang der nächsten Woche durch eine Mail an die nachfolgend genannten Adressen der im Rat vertretenen Fraktionen einen Verzicht der Bebauung, mindestens aber derjenigen auf der Friedhofsseite zu fordern. Zur Begründung können Sie sich gerne der Aspekte unserer Mails unten bzw. der Dateianhänge (siehe dort „Zusammenfassung“) bedienen.
Die Mailadressen:
Oberbuergermeister@bochum.de
SPDRatsfraktion@bochum.de
GrueneImRat@bochum.de
cdu@bochum.de
Linksfraktion@bochum.de
uwg-freie-buerger-ratsfraktion@bochum.de
BD-Fraktion@bochum.de
DHeiland@bochum.de
FDP-Fraktion@bochum.de
Wir würden uns freuen, wenn Sie diese E-Mail auch an Ihre Freunde und Bekannten weiterleiten, mit der Bitte, ebenfalls eine E-Mail an die oben genannten E-Mail-Adressen zu senden. Denn je mehr Menschen sich daran beteiligen, desto mehr Bedeutung wird diesem Thema beigemessen.
Für Ihr Engagement und Ihre Mitarbeit danken wir herzlich!
Für die Initiative Schloßpark
Björn Echternach Kai Krämer Herbert Freudenberg -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 21.04.2023Hallo zusammen,
wie einige vielleicht schon aus der Lokalpresse erfahren haben, stand der Bebauungsplan 964 - Schloßstraße erneut auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Südwest sowie des Planungs- und Grundstücksausschusses. Da es in beiden Gremien keine Einwände gegen die Auslegung des leicht angepassten Bebauungsplanes gab, obwohl das Verkehrsgutachten überarbeitet werden muss, startete die Öffentlichkeitsbeteiligung am 28.03.2023. Seitdem haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Planungsunterlagen einzusehen und ihre Stellungnahmen bis spätestens 05.05.2023 einzureichen.
Natürlich haben wir auch wieder eine Stellungnahme verfasst, die wir auf unserer Internetseite (www.initiative-schlosspark.de/erneute-oeffentlichkeitsbeteiligung-bebauungsplan-964-schlossstrasse/) für jedermann zur Verfügung stellen.
Dort erfahren Sie auch, wie Sie vorgehen müssen, wenn Sie selbst eine Stellungnahme abgeben wollen, wozu ich Sie hiermit einladen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Echternach -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 15.02.2023Liebe Unterstützer/-innen der Petition,
nachdem es lange ruhig beim Bebauungsplan 964, Schloßstraße in Bochum zuging, war die Initiative am 30.01.2023 bei der Stadt Bochum, wo ihr der aktuelle Stand des Bebauungsplans präsentiert wurde.
Um es kurz zu machen, das Ergebnis war weniger erfreulich und die vorgenommenen, kleineren Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf führen zu keiner deutlichen Verbesserung. Zwar wird die Schloßstr. anderes geführt, so dass die Bäume der Allee erhalten bleiben, aber dafür steigt die Anzahl der Wohnungen von ursprünglich 270 auf jetzt 290 bis 310. Auch die von den lokalen Politikern geforderte Quartiersgarage wird nicht umgesetzt. Es bleibt bei Tiefgaragen. Für mehr Details verweise ich auf unseren Blog (www.initiative-schlosspark.de/blog/).
Wir gehen davon aus, dass die Erhöhung der Anzahl der Wohnungen auf die gesteigerten Baukosten zurückzuführen ist. Die Rechnung muss ja stimmen.
Da die „überarbeiteten“ Pläne demnächst in die Gremien und Ausschüsse zur Bewilligung gehen sollen, wäre es hilfreich, wenn Sie und Ihre Freunde/Mitstreiter Ihren Unmut über diese Verschlimmbesserung bei den lokalen Politikern (Bezirksvertretung und oder Ratsmitglieder) äußern könnten. Letztendlich können Änderungen jetzt nur noch durch die Politik angestoßen werden.
Um die Suche nach dem richtigen Ansprechpartner zu erleichtern, verweise ich auf unsere Webseite: www.initiative-schlosspark.de/rund-um-die-politik/
Hier sind alle wichtigen Personen soweit per E-Mail erreichbar aufgeführt.
Vielen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung
Björn Echternach
