Offener Brief an die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci

Sehr geehrte Frau Kalayci,

seit einiger Zeit wird über ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege berichtet. Das Verbot wurde von Ihnen bereits mehrfach angestoßen und soll jetzt im Bundesrat Zustimmung finden. Doch solch ein Verbot setzt an der falschen Stelle an. Viele Pflegekräfte fühlen sich von der Politik, Gesellschaft, aber auch von ihrem Arbeitgeber allein gelassen. Bereits seit Jahren sind die desaströsen Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen bekannt, doch bisher hat keine politische Maßnahme Wirkung gezeigt. Ein kleiner Teil der Pflegekräfte hat sich deswegen dazu entschieden, in die Zeit- bzw. Leiharbeit zu gehen. Die Vor- aber auch die Nachteile liegen auf der Hand: Die Leiharbeit ermöglicht die erforderliche Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hinzu kommt eine leistungsgerechte Bezahlung!
Aber nicht für alle Pflegekräfte kommt Leiharbeit infrage. Ständig wechselnde Häuser und Teams erfordern vieles ab. Zudem erhalten diejenigen, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in einer Einrichtung bzw. in einem Krankenhaus arbeiten, ein hohes tarifliches Einkommen, welches selbst Leiharbeitsfirmen nicht zahlen können. Die Leiharbeit stellt für einen kleinen Teil der Pflegekräfte einen Gewinn dar, doch diesen Gewinn möchten Sie, Frau Kalayci, ihnen wieder nehmen! Die Leiharbeitsfirmen sind keine gemeinnützigen Vereine, auch sie möchten durch die Vermittlung von Pflegekräften Gewinne generieren und schwarze Zahlen schreiben. Damit stehen sie aber nicht alleine dar. Das Gesundheitswesen hat einen marktförmigen Charakter angenommen; Pflegeheime werden von Investoren gekauft, Krankenhäuser schließen Stationen, weil sie nicht lukrativ sind. Alle Akteure stehen mittlerweile unter starkem ökonomischen Druck. Deswegen soll einer zusätzlichen finanziellen Belastung durch Leiharbeitskräfte entgegengewirkt werden. Ein Verbot der Leiharbeit würde die dadurch entstehenden Kosten für die Einrichtungen reduzieren. Sie hätten wieder die Möglichkeit Pflegekräfte zu eigenen, restriktiveren Konditionen einzustellen. Gleichzeitig wäre das freie Wahlrecht der Pflegenden erneut eingeschränkt. Viele Pflegekräfte würden wohlmöglich aus den Beruf aussteigen oder die Stundenanzahl reduzieren, dabei leisten die Pflegekräfte in der Leiharbeit genau die gleiche Arbeit, wie das Stammpersonal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Aber die großen Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben Interessenvereinigungen und Kontakte zur Politik, sie können viel effektiver auf diese einwirken. Allerdings tragen auch diese Betreiber eine Mitschuld an der katastrophalen Lage im Personalwesen, die starken Hierarchen ignorieren Mitspracherecht. Sie haben jahrelang auf den Schultern der Schwächsten im System gewirtschaftet. Nun hat ein Teil der Pflegekräfte einen Ausweg in der Leiharbeit gefunden. Aber deren Stellung ist nun von Ihrer Bundesratsinitiative bedroht. Die Pflegekräfte in der Leiharbeit sind nur sehr sporadisch miteinander vernetzt, sie haben nur wenig Möglichkeiten sich kollektiv zu organisieren, ihre Einflussnahme auf politischer Ebene ist dementsprechend begrenzt. Deswegen bitten wir Sie, Frau Kalayci, von Ihrem Vorsehen Abstand zu nehmen. Mit einem Verbot ist keinem geholfen, insbesondere nicht den Patienten und Patientinnen.

Ihr Engagement für das Gesundheitswesen ist vorbildlich, aber Sie sollten sich den wichtigen Kernfragen und Problematiken im Gesundheitswesen zu wenden: Mangelnde Anerkennung des Pflegeberufes, schlechte Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung, die dem Beruf nicht gerecht wird. Ein Verbot von Leiharbeit stellt für keines dieser Probleme eine Lösung dar.

Mit besten Grüßen (Unterzeichner*innen)